»Im Vergleich zu den Staatsmedien sind wir gänzlich unbedeutend»

Interview mit dem Hamburger Rechtsradikalen André Goertz

Ob André Goertz nun ein Neonazi, ein Salonfaschist, ein rechter Spinner oder nur ein stramm rechts stehender Nationalist ist, sei einmal dahingestellt. Genau wie die Frage, ob Goertz in unserem Interview den bösen Wolf spielt, der vorher schnell noch Kreide gefressen hat, um dann lammfromm ein Bekenntnis gegen jede Form der Gewalt abzugeben. Was er zu sagen, ist jedenfalls durchaus interessant. Auch und gerade in einer Zeit, in der aufgeregt das Verbot von rechtsradikalen Organisationen diskutiert wird, Banken und Sparkassen die Konten nicht verbotener Parteien aufkündigen, über eine Einschränkung des Demonstrationsrechts nachgedacht wird und von Staats wegen sogar überlegt wird, ob Provider, die auf ihren Servern rechtsradikale Seiten dulden, zukünftig mit hohen Geldstrafen belegt werden sollen.

Und eigentlich können wir nur hoffen, dass Goertz bei seiner Einschätzung des von vielen ja befürchteten gezielten "braunen Terrors" Recht behält. Dass der Hamburger, der zu den Gründungsmitgliedern der verbotenen Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP) gehörte, sich in der Szene wirklich gut auskennt, zeigt bereits ein Blick in seine politische Biographie, die er auf der Netzseite seines "nationalen Informationsdienstes" (www.nit.de) veröffentlicht hat:

Auch der Verfassungsschutz beobachtet offenbar schon lange genau die Aktivitäten des Hamburgers: In dem Anfang des Jahres veröffentlichten Papier "Rechtsextremistische Bestrebungen im Internet" heißt es zu dem von Goertz betriebenen "Nationalen Info-Telefon":

André Goertz: Meistens bezeichne ich mich als André Goertz. Natürlich weiß ich, worauf diese Frage abzielt: Auf die Schublade, das Etikett, was heutzutage vor der inhaltlichen Auseinandersetzung steht. Wozu gibt es sonst so viele Begriffe wie Rechter, Neonazi, Faschist, Ausländerfeind, Nationalist, etc.? Damit wird doch nur eine moralische Disqualifizierung beabsichtigt, eine Ausgrenzung aus dem Diskurs. Ich bin Deutscher und will es auch bleiben. Dies ist heutzutage schon schwer genug.

André Goertz: Ich unterscheide zwischen dem nationalen Spektrum und der "rechten Szene". Szene ist Subkultur, meist wenig politisch. Die Szene nutzt das Internet überwiegend zum Vergnügen im Rahmen der Freizeitgestaltung. Politisch Aktive nutzen das Internet zur Gewinnung und Verbreitung von Informationen, zum Austausch von Ansichten, zum Dialog und natürlich auch zur Werbung für politische Inhalte. Also eigentlich nicht anders, als es auch Anhänger der CDU, der SPD oder der PDS tun.

André Goertz: Die Zahl der täglichen Zugriffe steigt ständig. Wer will, kann die Höhe anhand des Zählers berechnen. Aber: Kann man einem Zähler trauen? Spielt die Zahl überhaupt eine Rolle? Im nationalen Spektrum stehen wir recht gut da, im Vergleich zu den Staatsmedien sind wir gänzlich unbedeutend.

André Goertz: Wer kann das mit Sicherheit sagen? Ich hoffe und befürchte es. NIT ist ein konsequentes Medium gegen Gewalt, wobei wir ausdrücklich keine Unterscheidung nach politischer, religiöser oder sozialer Motivation vornehmen. Die Hysterie der staatlichen Medien bezüglich "rechter" Gewalt halte ich daher für heuchlerisch, weil Gewalt gegen nationale Menschen oft begrüßt oder verharmlost wird. Von den vielen namenlosen Opfern der Alltagsgewalt ganz zu schweigen.

Es gibt aber Leute, die Gewalt bejahen und die schaffen oder suchen sich "ihre" Angebote unabhängig von NIT. Wer sich durch Strafgesetze nicht abschrecken lässt, reagiert auch nicht auf gutes Zureden. Wir versuchen stets, den Leuten die Sinnlosigkeit von Gewalt klar zumachen, also z.B. aufzuzeigen, dass Gewalt gegen Ausländer das Problem "Überfremdung" nicht löst. Leider bekämpft der Staat grundsätzlich alles Nationale, so dass Ansätze zur Gewaltprävention, die aus dem nationalen Spektrum kommen, gleichermaßen plattgewalzt werden wie gewaltorientierte Gruppen. Dahinter vermute ich das Kalkül des Staates, "rechte Gewalt" als Legitimation für die repressiven Maßnahmen gegen alles Nationale zu nutzen.

André Goertz: Die Abschaltung selbst von Seiten, die keine strafbaren Inhalte aufweisen, ist nur ein kleiner Teil der ausufernden Verfolgung nationaler Menschen in der Bundesrepublik. Entlassungen, Aufenthalts-, Versammlungs- und Parteiverbote, Kündigung von Konten, Hausdurchsuchungen, usw., welcher normale Bürger weiß denn schon von diesen Dingen? Ganz offen kann heute eine Verfolgung allein aufgrund der politischen Anschauung durchgeführt werden, ohne dass dies auf Widerstand im Volk trifft.

Insofern sehe ich die Gefahr einer drohenden Gesinnungsdiktatur. Die Provider handeln ja nicht freiwillig: Sie erhalten Morddrohungen von Antifagruppen und Medien inszenieren Kampagnen mit rufschädigender Wirkung. Den Providern droht der Verlust der Existenzgrundlage. Kein Ruhmesblatt für einen Staat, der doch aus der Erfahrung des nationalsozialistischen Regimes gelernt haben will. Man darf sich nichts vormachen: Es kann jeden treffen. Zumindest die Besitzer angeblicher "Kampfhunde" wissen inzwischen, welche Folgen Medienkampagnen haben können. Was das NIT angeht, gebe ich mich keinen Illusionen hin: Wenn der Staat mich weg haben will, dann macht er mich kaputt. Ich kämpfe nicht als David gegen Goliath, sondern mit einem Messer ohne Klinge, dem der Griff fehlt.

André Goertz: Das empfinde ich als Unrecht. Auch wenn es durch gerichtliche Beschlüsse juristisch kein Unrecht ist. Ich glaube nicht an den Rechtsstaat, zumindest nicht im politischen Bereich. Urteile werden doch immer im Namen des Volkes verkündet, das war in der DDR und bei den Nationalsozialisten nicht anders. Politische Justiz steht aber zwangsläufig im Dienst des Staates, sie kann daher nicht gerecht oder unparteiisch sein.

André Goertz: Nein, das halte ich für ausgeschlossen. Ich bin seit fast zehn Jahren im nationalen Spektrum aktiv, ich weiß, was in den Parteien vor sich geht und in den sogenannten "Freien Kameradschaften". Die ganz überwiegende Mehrheit lehnt politisch motivierte Gewaltakte ab. Diejenigen, die rein emotional dazu fähig wären, haben keine Logistik, um ihre Absichten auch nur ansatzweise in die Tat umzusetzen. Hier müsste der Staat schon nachhelfen, was ja in der Vergangenheit durch Agenten des Verfassungsschutzes schon vorgekommen ist. Aufgrund der hohen Zahl von Spitzeln ist nur ein geheimdienstlich gesteuerter oder geduldeter Terrorismus von rechts möglich. Diese Gefahr sehe ich tatsächlich, weil rechter Terror allein dem Staat nützlich wäre, um alle nationalen Menschen noch rücksichtsloser verfolgen zu können.

http://www.heise.de/tp/artikel/8/8637/1.html