UK: Cash für polizeiliche DNA-Analyse
"Genetische Fingerabdrücke" von allen, die mit dem Gesetz in Konflikt kommen, sollen zukünftig erfasst werden
Erfasst sollen nun alle werden, die wegen einer kriminellen Handlung verhaftet werden. Das reicht vom Ladendiebstahl bis zu schweren Verbrechen wie Mord. Im Falle eines späteren Freispruchs sollen die Aufzeichnungen allerdings wieder gelöscht werden. Doch Bürgerrechtsgruppen wie Liberty kritisieren den Vorschlag u.a. deshalb, weil sich damit die Zahl der unrechtmäßig behaltenen Aufzeichnungen erhöhen würde. Liberty beschuldigt das Forensic Science Laboratory bereits jetzt mindestens 50.000 DNA-Samples illegalerweise aufzubewahren. Das sei eine klare Verletzung des Rechts auf Schutz der Privatsphäre.
Gegen solche Angriffe sicherte sich der Premierminister bereits vorsorglich ab. "Ich denke, die Bürgerrechtsfrage ist hier fehl am Platz," sagte er bei der Vorstellung der Maßnahme am Mittwoch, "hier geht es um Technologie zur Verbrechensbekämpfung". Diese Haltung sichert Großbritannien eine Vorreiterrolle der besonderen Art, etwa auch bei der Nutzung von Überwachungskameras im öffentlichen Raum.
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Die Ankündigung wird als Eröffnung des Vorwahlkampfes der voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres stattfindenden Parlamentswahlen gewertet. Die konservative Opposition unter William Hague hatte im Juli in einigen Meinungsumfragen zulegen können, nachdem Hague eine ultraharte Linie in Verbrechens- und Asylfragen eingeschlagen hatte. Interne Memos der Labour-Regierung, die von unbekannter Seite an die Medien durchgesickert waren, warnten New Labour davor, als zu nachgiebig gegenüber Kriminellen gesehen zu werden. Mit der neuen Offensive am Ende des Augusturlaubs will die Regierung nun wieder die Initiative an sich reißen, auch angesichts steigender Kriminalitätsstatistiken. Zugleich mit der Erhöhung des Budgets für die Erfassung von DNA-Samples wurde die Rekrutierung 9000 zusätzlicher Polizeibeamter angekündigt.
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