Von Namen und Nummern
Der demokratische Aspekt bei der ersten Wahl der Internetverwaltung - ICANN
Neue Türschilder - wer "kontrollierte" das Internet bisher?
Gut zwei Jahre ist es her, dass mit der Gründung von ICANN ein neues Zeitalter des Internets anbrechen sollte. Das Management des Internets ging formal von einem Forschungsprojekt des Pentagon in eine neue Organisation über. Noch heute streiten die Juristen des Rechnungshofs, des Verteidigungs- und des Wirtschaftsministeriums der USA, wer letztlich die Verfügungsrechte über die Internetverwaltung hatte und vergeben durfte.
Die Geschichte ist etwas kompliziert. Die Adressierung zur Internetkommunikation basierte in den Anfängen auf einer Datenbank, die der "Internetpapst" Jon Postel im Auftrag des U.S. Department of Defense (DoD) aufbaute. Gleichzeitig organisierte er die Diskussion um die technische Weiterentwicklung des Internets. Um diese zunehmende Arbeit zu erledigen, baute Postel die Internet Assigned Numbers Authority (IANA) auf, die vom DoD ab 1977 über einen Vertrag mit der University of Southern California offiziell mit diesen Arbeiten betraut wurde. Mitte der 80er Jahre entwickelte IANA daraus ein hierachisches System zur Assoziierung von Namen mit IP-Nummern, das Domain Name System (DNS). (Eine der ausführlichsten Übersichten über die Entstehung von ICANN und die damit verbundenen Rechtsprobleme stammt vom Rechnungshof der USA) .
|
|
Mit der Öffnung des aus dem ARPANET und dem parallel dazu entwickelten wissenschaftlichen NSFNET der National Science Foundation (NSF) zusammen gewachsenen Internet auch für Nicht-WissenschaftlerInnen durch ein Gesetz aus dem Jahr 1992 setzte die stürmische Entwicklung des Internets ein. Die NSF kümmerte sich um die Weiterentwicklung und die Berücksichtigung der zunehmenden wirtschaftlichen Interesse am Internet. Regelungen zum Namens- und Adressraum lagen nun im Aufgabenbereich des Department of Commerce. Nun wandelten sich die Bedürfnisse und auch die Ausrichtung.
Schon 1993 beauftragte die NSF die Firma Network Solutions mit dem Management der DNS-Registrierung unter Kontrolle der IANA. Nach ersten Rechtsstreitigkeiten mit der Registrierung kommerzieller Domainnamen entstanden seit 1996 verschiedene Gremien und Aktivitäten zur Neugestaltung des Domainnamensraums. Ergebnis war u.a. zunächst die Idee eines in der Schweiz angesiedeltes internationalen Konsortiums, die aber nicht umgesetzt wurde. Statt dessen wurde 1998 ein Vorschlag von Postel zur Gründung von ICANN (Internet Corporation of Assigned Names and Numbers) vom Department of Commerce aufgegriffen und schrittweise umgesetzt.
Der Weg für ICANN wurde frei, nachdem die University of Southern California 1998 ihre Pflichten zur Verwaltung des Domain Name System aus dem alten DoD-Vertrag an ICANN abtrat, das seinerseits vom Department of Commerce mit der Entwicklung eines neuen Systems beauftragt wurde. Seit 1998 existiert ICANN nun als Non-Profit-Organisation nach kalifornischen Recht mit Sitz in Marina Del Rey, Californien. Der ICANN-Sitz ist in demselben Gebäude, in dem Jon Postel bei IANA tätig war - lediglich die Türschilder wurden gewechselt. Die US-Regierung behielt mit diesem Neuanfang weiterhin die Fäden in der Hand.
ICANN hat für die Umsetzung der wichtigsten Aufgabenkomplexe verschiedene Untergruppen gebildet:
Die Address Supporting Organization (ASO) befaßt sich mit dem System der IP-Adressen als Ganzes;
Die Domain Name Supporting Organization (DNSO) kümmert sich um die Namensvergabe einfacherer, umgangsprachlicher Namen;
Die Protocol Supporting Organization (PSO) kümmert sich um die Vergabemodi für IP-Nummern.
Geleitet wird ICANN von einem Übergangsgremium, dessen Mitglieder von Postel vor seinem unerwarteten Tod berufen wurden. Ab September 2000 werden dann alle vereinbarten Aufgaben der Internet-Administration an ICANN übergehen.
ICANN markiert also das Ende des Übergangs des Internets von einem Netz von Wissenschaftlern und Militärs zu einem Netzwerk, in dem kommerzielle Interessen eine Rolle spielen. Zwar ist die Frage nach der Regelung der Domainnamen vergleichsweise unwichtig, vergleicht man dies mit der begrenzten Zahl der IP-Nummern. Die für attraktive Domainnamen gezahlten Preise zeigen aber die gewaltigen wirtschaftlichen Interessen, die auf ICANN einwirken. Je mehr vor allem Markennamen im Netz eine Rolle spielten, umso größer wurde das entsprechende Interesse an der Mitwirkung und Mitgestaltung des Netzraums. Ernsthafte Konzepte, die neben kommerziellen Interessen auch andere Regulierungsmöglichkeiten vorschlagen, werden weiterhin entworfen.
Öffentlichkeitskampagnen von Verlagen (u.a. Spiegel-Online und Heise-Online), aber auch Telekommunikationsunternehmen haben mit Slogans wie "wer kontrolliert das Internet?" und die "erste Internetverwaltung legitimiert durch alle Internetnutzer" erfolgreich die deutsche Internet-Nutzerschaft mobilisiert, an der ICANN-Wahl teilzunehmen. Der naheliegende Verdacht, es könnte das Interesse verbunden sein, auf die Besetzung des ICANN-Direktoriums auch Einfluss zu nehmen, wurde durch den regen Rücklauf auf solche Aufrufe bestätigt.
Alles im Griff?
Der Gedanke an eine Mitbestimmung bei ICANN entspringt der Struktur des neuen Direktoriums. Zielvorgabe für ICANN ist eine Leitungsstruktur aus 19 Direktoren. Neben dem Präsidenten von ICANN sind dies neun Direktoren, die von den Supporting Organisations benannt werden. Neun weitere Direktoren werden von den einfachen Mitgliedern von ICANN gewählt, den sogenannten At-large-members. Von diesen neun gewählten At-large-Direktoren werden im ersten Schritt nur fünf gewählt - für jeden Kontinent eine Person. Für jede der fünf Regionen sind jeweils sieben Kandidaten zulässig. Fünf davon wurden vom ICANN-Nominierungskomitee bereits vorgeschlagen.
Die restlichen zwei Kandidaten gehen als Sieger aus Vorwahlen hervor, die zwischen all jenen abgehalten werden, die sich selbst nominieren. Für die eigentliche Wahl als At-large-Kandidaten zugelassen werden dann aber nur die zwei Bewerber, die in den Vorwahlen von mindestens zwei Prozent der ICANN-Mitglieder ihrer Region unterstützt wurden und deren Unterstützer aus mindestens zwei unterschiedlichen Ländern kommen.
Wenigstens ist bei ICANN wahlberechtigt, wer bei ICANN Mitglied ist. Aufnahme bei ICANN findet, wer eine reale und eine Mailadresse hat, Gebühren fallen derzeit nicht an. Diesen Schritt vollzogen auch 158.000 jener 300 Millionen Erdenbürger mit Internetanschluß - also immerhin 0,53 Promille. Dabei überdurchschnittlich stark vertreten sind Mitglieder aus vier Ländern: Japan, China, Deutschland und USA.
Die von ICANN benannten Kandidaten stießen nicht überall auf Entgegenkommen. Keiner der fünf von ICANN benannten europäischen Kandidaten für den ICANN-Vorsitz scheint Internet-Nutzer zu repräsentieren. Neben zwei Technikexperten sind die anderen drei Kandidaten MitarbeiterInnen bei der Französischen Telekom, der Deutschen Telekom und der Internationalen Handelskammer.
Ob die Selbstnominierung auch anderen Kandidaten ins Gremium hilft, wird nicht allein die Wahl zeigen, sondern auch die Reaktion von ICANN. Die At-large-Kandidaten für die weiteren zwei ICANN-Plätze wurden bis Ende August durch Selbstnominierung aufgestellt. Ein Bild von den 73 europäischen Kandidaten kann man sich durch die Beantwortung eines KandidatInnen-Fragebogens machen. Die Schar der KandidatInnen ist ein bunter Haufen mit recht unterschiedlichen Interessen. Die Anerkennung der einzelnen unabhängigen KandidatInnen durch ICANN steht jedoch noch aus. Die Entwicklung der At-large-Mitgliederschaft und deren Rolle im Direktorium macht ICANN von den Ergebnissen einer Studie abhängig.
Demokratie als Missverständnis
Zusammen genommen heißt dies, dass ICANN über das Wahlprocedere, die Kandidatenanerkennung sowie die zukünftigen Möglichkeiten der Mitglieder zur Mitarbeit entscheidet. Schon von dem Interesse an dieser Wahl wurde ICANN überrascht - die Öffentlichkeitsarbeit für die ICANN-Wahl machten andere. ICANN war nur von der Registrierung von weniger als 10.000 Personen ausgegangen.
Zugute halten muss man ICANN, dass dort niemand jemals behauptet hat, es gehe bei der ICANN-Wahl um die Wahl einer Internetregierung oder irgend eine andere demokratisch zu legitimierende Funktion. Bestimmend ist die Selbstsicht von ICANN als technisches Gremium. Im ICANN-Leitungsgremium versammelt sind diejenigen, die bisher schon unbeachtet von der Öffentlichkeit das Internet technisch aufgebaut und weiterentwickelt haben. Dies waren allerdings nicht diejenigen, die das Internet heute für ihre kommerziellen Zwecke nutzen wollen. Sowohl ICANN-Chief Policy Officer Andrew McLaughlin als auch der Interimsdirektor von ICANN Europa, Hans Kraaijenbrink erklärten, ICANN sei keine Regierung und daher auch keine Demokratie.
Die Wahl sieht Kraaijenbrink als Teil eines politischen Kompromisses der ICANN-Auftraggeber, also der US-Regierung. Ausschlaggebend für die Arbeit von ICANN sei die Stabilität der technischen Infrastruktur und die Kompetenz der Direktoren zur Umsetzung dieser Aufgabe.
Instabile Machtbalance
Die in ICANN gesetzten Erwartungen und die Auseinandersetzungen um dessen Rolle zeigen, wie geschickt der Schachzug der US-Regierung mit dem Übergang von der IANA zu ICANN war.
Einerseits kam es der US-Administration offensichtlich darauf an, ihre Kontrolle über zentrale Strukturen des Internets zu überführen in eine Form, die weder ein offizielles zwischenstaatliches Gremium - möglicherweise unter Aufsicht der UN oder anderer internationaler Gremien - noch eine rein kommerziell ausgerichtete Organisation ist. Gegen ein zwischenstaatliches Gremium spricht aus US-Sicht, die Unkontrollierbarkeit und die sehr langen Entscheidungsprozesse. Die UN ist vielen US-Politikern ein rotes Tuch, aus anderen, politischen zwischenstaatlichen Organisationen, die keinen Charakter von Militärbündnissen haben, halten sich die USA heraus - einziges Gegenbeispiel ist die OECD. Kommerziell ausgerichtete Organisationen wiederum schränken die staatlichen Einwirkungsmöglichkeiten stark ein und sind dem Einfluß der Branchengrößen ausgeliefert.
Andererseits erlaubt es die Vielzahl von Einwirkungsmöglichkeiten der etablierten ICANN-Leitungsstruktur, die Entwicklung nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Die Direktoriumsstruktur macht die Machtbalance klar: die frei gewählten Direktoriumsmitglieder können - dank der Stimme des Präsidenten - niemals gegen die Stimmen jener Direktoren die Mehrheit erringen, die von offizieller Seite aus den ICANN-Gremien heraus nominiert, aber nicht gewählt wurden. In den ICANN-Gremien wiederum hat sich seit den Tagen der IANA wenig geändert.
Jene Institutionen, die zur ICANN-Wahl aufgerufen haben, wollen ihrerseits durch öffentliche Aufmerksamkeit verhindern, dass die Entwicklung der Internet-Verwaltung zurückgedreht wird oder zu einem Gremium mutiert, in dem nur wenige große Player die Richtung bestimmen. Diese Organisationenvielfalt hat die US-Regierung bewußt einer größeren Einflußnahme durch die Wirtschaft vorgezogen. Wieviel Einfluß sich die VertreterInnen der Netzgemeinde bei ICANN trotz begrenzter Möglichkeiten schaffen, ist die eigentlich spannende Frage der zukünftigen Machtbalance bei ICANN.
Fazit
Auch nach der Wahl wird ICANN weder demokratisch legitimiert sein noch eine demokratische Struktur haben. Einziger Effekt der Wahl ist der Beginn eines Prozesses größerer Transparenz bei der Weiterentwicklung des Internets. Verglichen mit der heutigen Situation ist dies ein wichtiger Schritt zur zukünftigen Gestaltung des Internets. Der Erfolg dieser Entwicklung hängt davon ab, ob es gelingt, die Aufmerksamkeit auch dann noch auf die Arbeit von ICANN zu lenken, wenn der Wahlevent vorbei ist und die eigentliche Arbeit beginnt. Genau diese Publizität zu schaffen, ist die eigentliche Aufgabe der At-large-Direktoren.
Ute Bernhardt ist stellvertretende Vorsitzende des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V .
Darstellungsbreite ändern
Da bei großen Monitoren im Fullscreen-Modus die Zeilen teils unleserlich lang werden, können Sie hier die Breite auf das Minimum zurücksetzen. Die einmal gewählte Einstellung wird durch ein Cookie fortgesetzt, sofern Sie dieses akzeptieren.
