Software-Engineering braucht Patente

21.09.2000

Die Führungsspitze der Gesellschaft für Informatik spricht sich für die Einführung von Softwarepatenten aus und plädiert für eine Förderung der Grundlagenforschung

Während die Netzpolitiker aus SPD und CSU gerade überein gekommen sind, dass nur ein "Patent-Moratorium" die Innovationsoase im Open-Source-Bereich retten kann, will das Präsidium der Gesellschaft für Informatik der Softwaretechnik den Patentschutz nicht länger verwehren. Hinter dem Plädoyer steckt die Angst, dass die professionelle Software-Entwicklung in Europa den Anschluss an die USA sonst nicht findet.

Die Spatzen pfeifen es seit Jahren von den Dächern: Information ist zum alles beherrschenden Wirtschaftsgut geworden, ein "neuer" Typ von Gesellschaft leitet seinen Namen von ihr ab. Der Informationstechnologie (IT) kommt damit eine Schlüsselrolle zu, da sie die Formen unseres Wirtschaftens, Arbeitens, Lernens und Zusammenlebens prägt. IT ist gleichzeitig immer stärker abhängig von der Software, die ihr Leben einhaucht und sie nutzbar macht. Und wer im Software-Markt die Nase vorn hat, gewinnt im Nationenrennen in die "Informationsgesellschaft", anderen Volkswirtschaften bleibt nur das Wandeln auf vorgegebenen Pfaden.

Kaum ein anderes Land hat diese Wettbewerbssituation besser erkannt als die USA, in denen nicht ganz zufällig auch ein kleines Unternehmen namens Microsoft sitzt, das weitgehend bestimmt, was auf den Desktops der PCs dieser Welt gespielt wird. Ein der amerikanischen Regierung zuarbeitendes Expertengremium, das President's Information Technology Advisory Committee (Pitac), hat daher bereits im Februar 1999 in seinem Abschlussbericht die Bedeutung der IT allgemein und der Softwaretechnik im Besonderen hervorgehoben:

"Forschung im Bereich IT ist essenziell für das kontinuierliche Wachstum der Ökonomie und für die Lösung einiger der wichtigsten Probleme der Nation."

Die Gesellschaft, heißt es dort - mit einem warnenden Unterton angesichts der kurzfristigen Fokussierung der am Markt erfolgreichen Softwarefirmen auf das nächste Upgrade - weiter, sei vor allem von immer größer werdenden Softwaresystemen abhängig geworden, deren Verhalten nicht genau berechenbar sei und die oft unvorhersehbar versage. Die Forderung der Experten an die US-Regierung lautet daher: jährlich bis zum Jahr 2004 die langfristig ausgerichtete Grundlagenforschung im IT-Bereich um 1,37 Milliarden Dollar zu erhöhen. Allein für Software sollten demnach in vier Jahren 540 Millionen Dollar zur Verfügung stehen, statt 112 Millionen in diesem Jahr (AL Gore: Mehr Geld für die IT-Forschung).

Völlige Abhängigkeit von den USA im Softwarebereich droht

Die klaren Vorgaben aus den USA und ihre ersten Umsetzungen in der Budgetinitiative der amerikanischen Regierung "IT for the Twenty-first Century" sorgt inzwischen auch in Deutschland in der Informatikergemeinde für Aufregung. Eine Gruppe von 27 Professoren und Forschern hatte den Pitac-Report bei einem Treffen in Walberberg auf Initiative der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Mai 1999 bereits als Kampfansage angesehen und "verstärkte Bemühungen in der Forschungsförderung" gefordert, um den sich abzeichnenden Wettbewerbsnachteilen "bis hin zur völligen Abhängigkeit" von den USA noch zu entgehen.

Auch auf der noch bis zum Ende der Woche laufenden Jahrestagung der Gesellschaft für Informatik (GI) an der TU Berlin, die unter dem Motto "Neue Horizonte im Neuen Jahrhundert" steht, hat sich der Präsident der gleichzeitig ihr 30. Jahrestreffen feiernden Vereinigung, Heinrich Mayr, nun für ein Aufholen gegenüber den USA und eine verstärkte Förderung der Softwareforschung in Deutschland ausgesprochen. Unterstützt in seinen Forderungen wurde er von Stefan Jähnichen, Informatikprofessor an der den Gastgeber spielenden Universität. Er sieht den Pitac-Bericht als Versuch an, die USA als Eldorado der Grundlagenforschung darzustellen und die europäischen Informatiker ins gelobte Land zu locken.

Die deutsche Forschung und Entwicklung sei jedoch durchaus wettbewerbsfähig. Zwar nicht gerade bei der "Allerweltssoftware", aber dafür in Bereichen wie den eingebetteten Systemen, die etwa in der Luftfahrt oder in der Medizin zum Einsatz kommen. Das sei eigentlich eine besondere Stärke, weil gerade dort Qualität besonders gefragt sei und Fehler tödlich sein könnten, während bei den Bug bedingten Ausfällen normaler Nutzerprogrammen ja "nur" die Volkswirtschaft zur Kasse gebeten werde. Wie so oft vermarkteten sich die deutschen Softwarebauer allerdings wesentlich schlechter als ihre Wettbewerber in den USA.

Die USA haben Softwarepatente - brauchen wir sie also auch?

Aber nicht nur das Vermarktungsgespür und die Fördergelder für die Grundlagenforschung, die der Staatssekretär des Bundesforschungsministeriums, Uwe Thomas, in Form von 80 Millionen Mark für die Entwicklung von Protokollen und Software für das Internet bis 2004, 32 Millionen für UMTS-Entwicklungen sowie 156 Millionen für Leitprojekte im Bereich der Mensch-Maschine-Interaktion dann doch im Gepäck hatte, geht den Programmierern und den sie beschäftigenden Firmen hier zu Lande ab.

Ein weiteres Manko im Vergleich mit den USA glaubt der GI-Präsident mit den in Europa noch weitgehend fehlenden Möglichkeiten zur Patentierung von zukunftsträchtigen Software-Entwicklungen ausgemacht zu haben. "Nimmt man den Begriff der Softwaretechnik ernst", sagte Mayr in seiner Eröffnungsrede der Tagung, "dann sollte man Erfindungen dieser Technik auch nicht grundsätzlich den Patentschutz verwehren." Anders als mit einer "ingenieursmäßigen Herangehensweise" seien die immer komplexer werdenden Aufgaben der Informatik schließlich nicht mehr zu bewältigen. Und in den Ingenieurswissenschaften sei es nun einmal der traditionelle Weg, technische Erfindungen mit Patenten zu schützen.

Die "sehr emotional" geführte Debatte um die Frage der Patentierung von Software kann Mayr daher nicht ganz verstehen. Als Gegner stehen sich in der von der Europäischen Kommission mit ihren Vorschlägen zur Angleichung der Patentierungspraktiken für Software in Europa und den USA ausgelösten Diskussion vor allem die Open-Source-Gemeinde und Konzerne gegenüber. Noch können in Europa Computerprogramme "als solche", wie es im Europäischen Patentübereinkommen heißt, nicht mit einem Patent belegt werden. In den USA können dagegen Patente nicht nur auf Software, sondern auch auf Geschäftsmethoden problemlos beantragt werden. Nachdem sich die Verwaltungsratsvorsitzenden des Europäischen Patentamtes Anfang September bereits für Softwarepatente ausgesprochen haben, soll die Änderung nun im Rahmen der "Diplomatischen Konferenz" der Europäischen Patentämter am 20. November in München beschlossen werden.

Kritiker der Entwicklung fürchten allerdings, dass damit der "Patentwahnsinn" aus den USA auch in Europa hoffähig und der Fortschritt blockiert wird. Sie verweisen auf Fälle wie ein Shopping-Patent für Amazon.com, das Konkurrenten das Verkaufen im Web mit "einem Klick" untersagt, oder auf ein angekündigtes Patent der Firma DE Technologies, das virtuelle Transaktionen über nationale Grenzen hinweg lizenzpflichtig machen würde. Die Programmierer von Open-Source-Software, die gemeinschaftlich Produkte wie Linux entwickeln und dabei auf frei verfügbaren Code zurückgreifen, hätten zudem das Nachsehen, weil sie verstärkt jede Programmzeile auf patentgeschützte Algorithmen hin prüfen müssten. Die Strategie, selbst Patente auf ihre frei verfügbaren Programme zu beantragen, greift für sie zudem nicht, da sich die Gebühren auf mehrere tausend Mark summieren und kostenpflichtige Lizenzen in der Community als tabu gelten.

Hilfe zum Anfechten von Patenten

Andrea Grimm, Vizepräsidentin der GI, glaubt trotzdem, dass sich Open Source und Patentschutz wunderbar ergänzen können: "Die Lizenzierungsmöglichkeiten reichen aus, dass die Verwendung der patentierten Software für alle möglich bleibt." Welche Vorteile Programmierer von freier Software aus einer Patentierung ihrer Werke ziehen sollten, wusste die IBM-Managerin allerdings nicht zu sagen.

Mayr stellte gleichzeitig klar, dass die Befürwortung von Softwarepatenten durch die Führungsspitze der GI bisher rein persönlich und noch nicht mit der Basis abgestimmt worden sei. Die meisten von ihm konsultierten Informatikprofessoren seien mit ihm allerdings einer Meinung. Auf jeden Fall wolle er sich auch dafür einsetzen, dass nicht nur die großen Konzerne von Softwarepatenten profitieren würden: "Wenn das in großem Stil eingeführt wird, dann brauchen wir auch eine große Unterstützung für die Kleinen." Hilfe von den Wirtschaftskammern sollte es daher nicht nur für diejenigen geben, die Patente anmelden, sondern auch für alle, die sie anfechten wollen.

Zunächst sei es aber dringend erforderlich, so Mayr, den Kenntnisstand bei den meisten Informatikern über Vor- und Nachteile von Patenten zu erhöhen, um sich der Thematik sachlich zu nähern. Geeignete Seminare zur Weiterbildung in Patentfragen will die GI in Zusammenarbeit mit der Deutschen Informatik-Akademie daher in Zukunft anbieten.

Politiker wollen eine Entscheidung verschieben

Doch die Zeit bis Ende November wird wohl kaum mehr ausreichen, die Informatikergemeinde über ihre Optionen aufzuklären und die Debatte um die Softwarepatente in breitere Gesellschaftsschichten zu bringen. Politiker der Regierungsparteien und der Opposition sind sich daher ausnahmsweise einmal einig in ihrer Forderung einer Aufschiebung der anstehenden Patententscheidung: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss plädiert dafür, dass "Deutschland, Großbritannien und die französische EU-Ratspräsidentschaft gemeinsam innerhalb der Europäischen Patentorganisation auf eine Ausklammerung der Problematik aus dem ersten Revisionspaket im November hinwirken sollten". Nur so sei die "Innovations-Oase" im Bereich der Open-Source-Software in Europa zu retten.

Der für den IT-Bereich zuständige Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Martin Mayer, ermahnte die Bundesregierung zudem sicherzustellen, dass auf der Konferenz in München keine Ausweitung des Patentschutzes für Software beschlossen wird. Seiner Meinung nach soll ein zweijähriges "Moratorium" an die Stelle einer vorschnellen Entscheidung treten.

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