Grafische Freiheit ist ein Luxus
Weil es Redefreiheit nur für Texte gibt, sind in Frankreich grafische Parodien von Danone-Kritikern verboten
Das Pariser Tribunal erster Instanz hat am 4.Juli entschieden, dass die Verwendung von Danone-Logos 60.000 Francs kostet. Bei weiteren grafischen Parodien drohen dem Reseau Voltaire und Olivier Malnuit 100.000 Francs Strafe.
Begonnen hatte alles als die Danonegruppe Ende März ihren "Sozialplan" - wie man das hier in Frankreich zynisch formuliert - ankündigte: 570 Arbeitsplätze sollten an den französischen Standorten des Milchriesen abgebaut werden. Das rief den Journalisten und Chefredakteur des Internetmagazins Technikart Olivier Malnuit auf den Plan, weil er nicht verstehen konnte, wie ein derart prosperierender Konzern zur reinen Profitmaximierung Menschen auf die Strasse setzen könne. Malnuit gründete eine Danoneboykottsite, die zur Illustration der "Sozialpolitik" Danones, das Markenlogo grafisch verfremdete. Einige Tage später begann Danone einen Rechtsstreit gegen Malnuit, der bis heute andauert (Joghurts, free speech und Globalisierung).
Der Provider von Reseau Voltaire sah sich bereits im Mai gezwungen, die Protestsite Malnuits vom Netz zu nehmen, weil ein Richter befunden hatte, dass "grafische Freiheit ein Luxus sei" und dass das Recht auf Redefreiheit nur bestünde, wenn "sie sich nur der strikt benötigten Mittel zur Befriedigung ihrer legitimen Ziele" bediene. Das Reseau Voltaire nahm das Boykottsite nach dem Richterspruch freiwillig vom Netz, war aber der Überzeugung, dass man in seiner Meinungsfreiheit zur Beschäftigungspolitik der Danonegruppe beschnitten worden sei.
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Am Mittwoch den 4. Juli bestätigte nun das Pariser Tribunal erster Instanz die Meinung des Richters: Redefreiheit gelte nur für Texte, die aus "Subjekt, Verb und Objekt" bestehen. Grafiken seien nur dazu bestimmt, Inhalte zu illustrieren und die Verwendung von Markenlogos, selbst verfremdet, hätte daher nichts mit dem Prinzip der Redefreiheit zu tun. Malnuit und das Reseau Voltaire wurden zu je 60 000 Francs Schadenersatz verurteilt und müssen das Urteil in drei großen Tageszeitungen auf eigene Kosten veröffentlichen lassen. Bei weiterer parodistischer Verwendung des Danonelogos drohen jedes Mal 100 000 Francs Geldstrafe.
Das Tribunal gab der Danonegruppe allerdings nicht in ihrem Ansinnen Recht, die beiden wegen ihrer "systematischen verleumderischen Haltung, die darauf abzielt, das Image eines Markenproduktes zu sabotieren", zu verklagen.
Das Reseau Voltaire hat bereits Berufung eingelegt, weil die französischen Gerichte unfähig seien, das Recht auf Parodien von Markenlogos anzuerkennen. Das Recht auf grafische Meinungsäußerung wurde übrigens bereits von der europäischen Menschenrechtskommission und in der Vollversammlung des französischen Berufungsgerichtshofes anerkannt.
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