Wem gehören die Steuern für Satelliten?

Das Los Angeles County will Satelliten eines Konzerns als "bewegliches Eigentum" besteuern

Natürlich findet das Vorhaben die nötige Aufmerksamkeit, auch wenn diese vielleicht in dem Fall vom Urheber gar nicht wirklich angestrebt wurde. Mittlerweile hat Rick Auerbach, Assessor beim Los Angeles County, auf jeden Fall schon eine gewisse mediale Prominenz erworben. Er hatte nämlich einen interessanten Einfall, wie er die Steuereinnahmen erhöhen könnte.

Schon wenn man auf die Eingangsseite des Los Angeles County gelangt, wird dem Besucher eingehämmert, dass es sich nicht nur um einen großen Verwaltungsbezirk mit fast 10 Millionen Menschen handelt, sondern dass Steuern das A und O von ihm sind. Und dabei steht eine Steuerart im Mittelpunkt: "Property taxes are the principal source of local revenue available to the County to finance its operations."

Als die Steuerbehörde, in der Rick Auerbach arbeitet, die Eigentumsverhältnisse des Konzerns Hughes Electronics zwischen 1991 und 1994 überprüfte, fiel ihm offenbar eine gute Idee zur Mehrung der Einkünfte der Kommune ein. Dem Konzern gehören nämlich auch Satelliten, die diesem gute Einkünfte bescheren, aber für die noch keine Eigentumssteuern erhoben werden. das sei auch ganz legal, meinen Steuerexperten, wie die Los Angeles Times berichtet, da noch keine andere Behörde Steuern geltend mache und die Satelliten einem Unternehmen gehören, das sich im Los Angeles County befindet. Jeder dieser Satelliten hat einen Wert von mindestens 100 Millionen US-Dollar, was dem County, der nach Auerbach vorerst einmal 8 Satelliten besteuern soll, Einkünfte in Millionenhöhe bescheren würde.

Das Unternehmen ist natürlich nicht begeistert, wenn der County sein Territorium bis in den Weltraum hinein erweitert. Schließlich befinden sich die Satelliten in einer geostationären Position ziemlich weit über der Erde und sind damit in reichlicher Entfernung auch von Kalifornien. Brian Paperny, der beim Konzern für Steuern zuständig ist, zeigt sich denn auch ziemlich beunruhigt über den Vorschlag, Steuern zu erheben für "ein stationäres Objekt, das 22.300 Meilen von der Erde entfernt ist und sich in einer festen Parkposition über dem Äquator befindet, weit weg vom Los Angeles County und den Grenzen von Kalifornien". Es kommt erschwerend hinzu, dass sie sich auch nicht über Kalifornien befinden.

Das stört Auerbach freilich wenig, denn er betrachtet die Satelliten als bewegliches Eigentum. Überdies wurden bereits viele bewegliche Gegenstände wie Boote, Baugeräte oder sogar Kostüme für Eislaufführungen besteuert. Der Einfallreichtum ist da bekanntlich ebenso groß wie der der steuerpflichtigen Bürger, die nach Schlupflöchern suchen. 1976, so Auerbach, wurden vom Los Angeles County Steuern auf Kostüme eines Eislaufzirkus erhoben, obgleich der die meiste Zeit unterwegs war und sich gar nicht in Kalifornien aufhielt. Und was für Kostüme gilt, trifft doch auf Satelliten allemal zu, wenn denn geostationäre Satelliten, die sich mit der Erde drehen, tatsächlich ein bewegliches Eigentum darstellen und keine Immobilie sind: eine wahrhaft philosophische Frage ...

Zunächst einmal schien Auerbach, wie die Los Angeles Times berichtet, auch vom dafür zuständigen Board of Equalization unterstützt zu werden. Auch wen sich die Satelliten in einer Umlaufbahn befinden, so schrieben die für den Board arbeitenden Rechtsanwälte, so haben sie dennoch einen "situs", so dass sie besteuert werden können. Mittlerweile haben sich Mitglieder des Board von der Position Auerbachs und ihrer eigenen Rechtsanwälte vorsichtshalber distanziert.

Kathleen Connell, Vorsitzende des Board, sagte, dass das Thema der Besteuerung von Satelliten mit dem Plan von Bush, das Raketenabwehrsystem aufzubauen, wozu auch Satelliten über der Westküste gehören, noch dringlicher werde. Geklärt werden müsse, wie weit in den Weltraum hinein der Arm des Finanzamts reichen könne. Auerbach ist der Meinung, dass letztlich die Gerichte die Angelegenheit klären müssen.

http://www.heise.de/tp/artikel/9/9060/1.html