Right Now streitet gegen Abbau der Grundrechte in Europa
"Deutschland ist kein Ausreiseland"
"Deutschland ist kein Ausreiseland", lautet die Überschrift der ersten Presseerklärung einer Initiative mit dem programmatischen Titel Right Now, die sich um die Entwicklung der Grundrechte in Deutschland und anderer EU-Länder sorgt. Ein Schlüsselerlebnis für die Right Now-Gründer war das Ausreiseverbot für den Hannoveraner Marcus Hawel. Der Soziologe und Mitherausgeber des linken Onlinemagazin Sopos.org war nie wegen eines politischen Delikts verurteilt worden.
Ins Visier der Staatsmacht kam er, weil er im letzten Jahr nach einer Demonstration gegen die Weltausstellung Expo wie 200 andere Personen in einen Polizeikessel geraten war. Zuvor geriet er bei der antifaschistischen Demonstration in eine Polizeikontrolle. Auch dort kam es nie zu einem Strafverfahren. Hawel will nun auf dem Klageweg die Löschung sämtlicher über ihn gesammelten Daten erreichen. Doch für ihn handelte es nicht nur um ein persönliches Problem.
"Die Situation in Deutschland ist mittlerweile so, daß jeder politisch bewusste Jugendliche damit rechnen muss, mindestens einmal in seinem Leben drastische Erfahrungen mit unangemessener Polizeigewalt zu machen. Dies zieht in vielen Fällen eine Kriminalisierung von unbescholtenen Menschen nach sich, die bisher bestenfalls durch zivilen Ungehorsam aufgefallen sind, nicht aber durch Straftaten", so seine Befürchtung.
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Daher hat er mit Freunden und Kollegen die Bürgerrechtsorganisation Right Now gegründet. Die Entwicklung von Göteborg über Salzburg bis hin zu Genua habe gezeigt: "Es werden ganz offensichtlich entscheidende Kriterien des westeuropäischen Rechtsstaatsprinzips einfach aufgegeben aus nicht weiter nachvollziehbaren Gründen der Staatsräson", so Beate Malkus, die Pressesprecherin von Right Now, die sich ausdrücklich auf die Europäische Grundrechtscharta beruft.
Der Polizeieinsatz während des G8-Gipfels in Genua bestätigt ihre Befürchtungen. Besonders die Stürmung der Armando-Diaz-Schule und der angrenzenden Büros von unabhängigen Juristen, Sanitätern und Journalisten gerät immer mehr in die Kritik (Schockierende Einzelheiten über das brutale Vorgehen der italienischen Polizei; Folter in Genua?). Der Forderung nach Bildung einer Unabhängigen Untersuchungskommission haben sich u.a. die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten Annelie Buntenbach und Hans-Christian Ströbele angeschlossen, nach dem sie sich vor Ort in Genua über die Behandlung der Inhaftierten informiert hatten. Auch Amnesty International (AI) fordert eine Untersuchung.
Mittlerweile wurden in verschiedenen Medien die Gedächtnisprotokolle der Freigelassenen veröffentlicht, in denen sie von enormer Polizeigewalt berichten. So schreibt der Berliner Journalist Jens Hermann im Neuen Deutschland vom vergangenen Samstag über seine Festnahmesituation: "Ich hielt selbst meinen Presseausweis den prügelnden Einheiten entgegen. Sie lachten und schrien mich an: Black Block ... Mit voller Härte schlugen sie auf mich ein. Nach einigen Schlägen fiel meine Pressekarte schließlich zu Boden. Schläge auf den Kopf, die Brust, die Beine, die Schulter - der ganze Körper schmerzte. Bäng, ein Schlag aufs Ohr, und beinahe besinnungslos winselte ich um Gnade...."
Etwas mehr Glück hatte die für die Tageszeitung junge Welt akkreditierte Berliner Journalistin Kirsten Wagenschein. In der Freitag-Ausgabe der jungen Welt schreibt sie über ihre Festnahme: "Von Anfang an hatte ich darauf hingewiesen, dass ich Journalistin bin. Ich hatte meine Akkreditierung umgehabt, meinen Presseausweis in der Hand und immer wieder gerufen: Presse, Presse, Presse. Doch das hat keine Rolle gespielt und wurde ignoriert. Ein Zivilpolizist hat schließlich die Ausweise angeschaut und durch die Zähne gepfiffen - frei nach dem Motto: Was haben wir denn da gefangen. Schließlich wurde mir alles abgenommen: Rucksack, Dokumente. alles. Die italienischen Polizisten wussten von Anfang an: Die verhaftete Kirsten Wagenschein ist eine akkreditierte Journalistin." Wie alle anderen Mitte der Woche Freigelassenen und Abgeschobenen haben die beiden Journalisten jetzt ein fünfjähriges Einreiseverbot nach Italien.
Viele Festgenommene berichten vom rechtsextremen Gebaren einiger Polizisten. Ein Großteil der Betroffenen hat schon angekündigt, sich mit juristischen Schritten gegen die Festnahmen und die verhängten Einreiseverbot zu wehren.
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