Antiglobalisten aller Länder, vereinigt Euch!

Die globale Gesellschaft und ihre Freunde

"Diese Explosion ist hervorgerufen worden von einigen Gruppen, die sich gegen die moderne Gesellschaft auflehnen", sagte nicht etwa Berlusconi in Genua 2001, sondern General De Gaulle im französischen Fernsehen 1968. Der immer heftigere Widerstand von so genannten Globalisierungsgegnern, neuen wie alten Linken. gegen den Weltwirtschaftsdschungel ohne humane Klimagarantie mutet nicht nur auf den ersten Blick wie eine Fortsetzung der Geschichte mit denselben Mitteln an. Früher hieß das: "Genossen, sobald ihr die Wirtschaft in euren Händen habt, wird die Macht der Arbeiterräte die einzige Macht im Lande sein". Das kommunistische Manifest (1848) entschied sich bei dieser Machtergreifung bekanntlich bereits für die globale Lösung: "Proletarier aller Länder, vereinigt Euch".

Genua 21.7.2001, Foto

Nun erscheint die gegenwärtige Situation aber doch erheblich komplexer, als sie dem Klassenkampf ums kommunistische Paradies zu Grunde lag. Die veränderten Bedingungen telekommunikativer Globalität, aber auch die immer schneller um den Erdball rasenden Geldströme und die wachsende Handlungsschwäche von Nationalstaaten, gelten gleichermaßen für Weltbank, IWF (Internationaler Währungsfonds bzw. International Monetary Fund), WTO (World Trade Organization), die Regierenden der Industrieländer, aber eben auch für den internationalen Widerstand gegen diese Agenturen (Linkübersicht bei Andreas Rockstein und Brian Jenkins.

Vor allem aber: Sind die neuen Akteure die gewitzteren Erben der vormals gescheiterten Weltrevolution? Gibt es überhaupt Globalisierungsgegner, wenn sich doch die Gegner von G8, Weltbank, IWF und WTO selbst längst selbst global organisieren, so heterogen die Bündnisse, Netzwerke und losen Assoziationen auch sein mögen? Analytisch krankt der Globaldiskurs seit Anbeginn an seiner eigenen Globalität, wenn etwa Tony Blair Globalisierung "als wenig bedrohlich" verharmlost und das für einige Globalisierungseffekte sicherlich gilt, denen sich auch Existenz und Organisation des weltumspannenden Widerstands verdanken.

Was wollen also die Gegner einer falschen Globalisierung? Eine Ökonomie mit menschlichen Zügen ohne Raubbau an der Natur und wachsende Scheren in der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zwischen Norden und Süden. Propagiert wird eine globale Wirtschaftsethik, die den wilden Geld- und Devisenströmen, den Kapitalfluchten, den manipulierten und doch unvorhersehbaren Kapitalmärkten und Börsenschwankungen Einhalt gebieten soll. Auch solle sich die Politik gegen das Ökonomische wieder durchsetzen, weil doch zumindest hier die Macht vermutet wird, dem schändlichen "Profit over People" (Noam Chomsky) Einhalt zu gebieten.

"Brecht dem Staat die Gräten, alle Macht den Räten"

Können so hehre Ziele gewaltlos verwirklicht werden, wenn doch der Widerstand der Mächtigen gegen das kollektive Menschheitsglück so übermächtig erscheint? Wie legitim ist Gewalt gegen die Zerrbilder der Globalität? Der Druck der Straße legitimiert sich nicht allein über die Handlungsschwächen von nationalen Regierungen, die von ihren Kritikern gefährlich schnell in Legitimationsschwächen übersetzt werden. Lange vor dem Globalisierungsparadigma wurde der Gewaltbegriff bereits selbst globalisiert, als Johan Galtung die Perfidien "struktureller Gewalt" entlarven wollte. Mit dieser semantisch fast unscheinbaren, aber nachhaltigen Begriffsverschiebung von der Macht zur Gewalt, die tief in den Verhältnissen verankert sei, legitimierte sich zugleich Gewalt als Gegengewalt. "Macht kaputt, was Euch kaputt macht" schaltet nicht nur die Verhältnisse relativ gleich, sondern in radikalster Lesart auch die Mittel, sie zu verändern: Wenn in einer globalen Welt Kinder verhungern - und die verhungern weiterhin - könnte es auch legitim sein, über Leichen zu gehen, um das zu verhindern.

"Weißt Du, dass jemand auf Bob Kennedy geschossen hat? Das ist das Berufsrisiko der Macht!" spotteten noch die Wütenden in Paris 1968 und die RAF ratifizierte das in der Folge mit blutigen Signaturen. Aber schon immer prägte das Berufsrisiko nicht nur die Mächtigen, sondern wie gestern der Tod Benno Ohnesorgs (1967) und heute die Gewalt in Genua drastisch belegen, auch zugleich das von Revolutionären, Mitläufern, aber auch Unbeteiligten. Gibt es schon bald eine Bewegung 20. Juli – als blutige Erinnerung an den Tag, an dem Carlo Giuliani in Genua starb? "Assassini!" (Mörder) kommt nun als Anklagepunkt gegen Staatsgewalt und G 8 hinzu und das dürfte noch mehr Hass schüren.

In Gefahr und größter Not bringt der friedliche Mittelweg zwar bekanntlich auch den Tod, aber eine Richtungsvorgabe jenseits dieses Weges liegt darin noch lange nicht. Dass sich Gegner nicht der staatlich gewährten Protestformen, friedlicher Umzüge oder Lichterketten bedienen, sondern Aktionsformen wählen, die medial effektiver sind, gehört zum Strategiewissen der revolutionären Steinzeit: "Die Freiheit nehm' ich mir".

Ziviler Protest, der sich im frommen Rahmen verfasster Freiheit bewegt, liegt zumeist unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle der vernetzten Weltöffentlichkeit. Nur weil es in Genua knallte – und zwar diesseits wie jenseits der Macht – rückte die Globalismuskritik mit Macht in das so überreizte wie apathische Bewusstsein der Öffentlichkeit. Selbst der Theoretiker autokratischer Macht Machiavelli brachte das schon lange vor der Zeit für jede Protestbewegung auf den Punkt: "Im Übrigen sollte man meiner Meinung nach lieber zu übermütig als zu umsichtig sein." Damit haben die Systemkritiker – jenseits solcher juridisch lästigen, wenngleich aufklärungsbedürftigen Fragen, wer wen wieso geknüppelt hat - ihr vorläufiges Strategieziel erreicht.

Prügelt der Staat rückhaltlos auf Systemgegner ein, politisiert das in besonderer Weise den medial verstärkten Protest. Das weiß auch der in bundesrepublikanischen Untersuchungsausschüssen zum Generalaufklärer der Demokratie politisch gereifte Christian Ströbele, der jetzt Aufklärung verlangt. Er und die Grüne Annelie Buntenbach sprechen von "massakerähnlichen Übergriffen". Die italienische Justiz trifft auch nach amnesty international und anderen Beobachtern wohl zu Recht der Vorwurf massiven Fehlverhaltens. Auch das staatliche Gewaltmonopol verliert auf - und unter dem Druck - der Straße sein gesellschaftsverträgliches Gesicht: Polizisten sind keine Sozialingenieure, noch weniger Soziotherapeuten, die in ihren Reaktionen das Verhältnismäßigkeitsprinzip von Zweck und Mittel leidenschaftslos beherzigen.

Selbst wer zunächst legal prügelt, handelt nicht ohne Feindbild, und je mehr er prügelt, umso unschärfer, d.h. globaler wird dieses Bild. Zuletzt mögen den Ordnungskräften von Genua unter dem Scheuklappenvisier überhaupt keine Unbeteiligten mehr erschienen sein. Das legitimiert nichts, aber erklärt vieles. Wer nun allerdings Berlusconi zur Wiedergeburt – des inzwischen in Italien wieder zum Devotionalienobjekt herangereiften - Mussolinis oder Italien gleich zur Militärdiktatur a la Chile erklärt, bemüht nicht nur zweifelhafte historische Lehrkapitel, sondern verschiebt auch das Thema globaler Auseinandersetzungen auf das juristische Nachspiel. Die Protesttouristen beschwert, dass Protest und Hooliganismus, der sich nicht nur in Fußballstadien, sondern eben auch als politische Gewalt inszeniert, diffus ineinander laufen. Der jetzt auch um aktive Aufklärung bemühte Außenminister Fischer weiß ja aus seiner jüngst aufgerollten Vergangenheit, wie dicht Gewalt und Protest, legitime und illegitime Mittel auf dem heißen Pflasterstrand beieinander liegen. "Legal, Illegal, Scheißegal" hieß das damals. Wenn erst einmal entschieden ist, dass die Entscheidung über die Legalität von denen getroffen wird, die längst selbst als illegal gelten, werden viele Mittel probat.

Geschichtsverluste

Klassenkampf kannte kein Gewaltmonopol – die Geschichte gab ihm ohnehin Recht. Aber die Geschichtsteleologie ist heute nicht mehr der Marshallstab im Tornister der Weltrevolution. "Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf", lautete die selbstgewisse Eselei nicht nur Erich Honeckers, sondern jedes Adepten einer marxistisch-leninistischen Heilsgeschichte. Aber so wenig die geschichtsteleologische Selbstversicherung dem Kommunismus auf die humanen Sprünge half, so wenig kann sich die katastrophische Weltwirtschaftordnung gegenwärtig über dessen Scheitern legitimieren.

Eine Geschichts- und Gesellschaftstheorie, die den permanent zerstrittenen Altlinken oft wichtiger zu sein schien als die Revolution selbst, wird heute weder angeboten noch nachgefragt. Aber das Fehlen einer Geschichtsphilosophie, der Abwurf des Theorieballasts mag nur dem nostalgisch verklärten Blick in die 60er-Jahre als "neuer Vulgärmarxismus" (Reinhard Mohr) erscheinen. Was haben schon revolutionäres Pathos und "Morgenrot der Menschheitsgeschichte" den Internationalisten von gestern mehr als die Einsicht gebracht, dass auf Utopien und Visionen die Gulags prächtig gedeihen. Dass "No-Logo" und "No-Globo" nicht länger den kritischen Weltgeist aufsatteln, sondern pragmatischer und instantaner reagieren, spricht eher für eine bessere Anbindung der Kritik an die Realität, ohne deshalb dem altlinken Vorwurf zu verfallen, sich lediglich über Feindbilder zu definieren.

Vom absehbaren Heil der Menschheit

Längst ist aber nicht klar, ob Politisierung, Rezivilisierung und Demokratisierung der wildgewordenen Ökonomie oder internationale Sozial- und Solidarpakte von unten tatsächlich die Heilsmedien sind, die ökonomisch vermachtete Weltgesellschaft aufzuhalten. Verdankt sich die Wut der digitalen Internationalisten einer diffusen Welt, die zwar wirkungsmächtig, aber gerade deshalb noch lange nicht steuerbar ist? Global Trade Watch, zuständig für die Organisation der Proteste in Seattle gegen die WTO 1999, hält das gegenwärtige Globalisierungsmodell so wenig wie die anderen Kritiker eines "Globalismus von oben" für ein unvermeidbares Zufallsprodukt, sondern für eine inhumane Version, die über neue Regeln verändert oder ersetzt werden kann.

Demnach ist es nicht mehr so einfach und fröhlich dem Fantasiestil der wilden 60er-Jahre zu folgen: "Ich nehme meine Wünsche für die Wirklichkeit, weil ich an die Wirklichkeit meiner Wünsche glaube." Problemlösungen von einst, die bei aller Theorielastigkeit mitunter so klar auf der Hand zu liegen schienen wie ein Pflasterstein, der für die nächste Glasfassade eines Konsumpalasts bestimmt war, ließen die Strukturen der Macht schon damals weitgehend unverletzt. Nicht erst global eingemeindete Gesellschaften haben große Absorptionskraft erwiesen, Kritik - ob nun gewalttätig oder nicht - bis zur Unkenntlichkeit im System zu verarbeiten. Auch wenn schließlich in Genua der hässliche Staat geoutet werden sollte, füllt das weder die Reissäcke in Asien noch bereitet es den Ausbeutungen der "Verdammten dieser Erde" (Frantz Fanon bereits 1961) im Übrigen ein Ende.

Paradoxe Spiralen der Ökonomie

Als besondere Perfidie muss den so entschiedenen wie wohl auch verunsicherten Globalisierungsfeinden und Weltkapitalismuskritikern zudem erscheinen, dass Regierungen und internationale Organisationen in ihren wirtschafts- und sozialpolitischen Programmen nicht so entfernt von den Anstößen der außerparlamentarischen Kritik zu liegen scheinen. "Our Dream is a world free of poverty", deklariert wohlklingend die Weltbank, die wegen umweltgefährdender Großprojekte und Misswirtschaft selbst in die vorderste Schusslinie der Kritik geraten ist.

Wenn sich Programme nicht in bessere Zustände verwandeln, können den Kritikern zufolge nur noch Herrschaftszynismen und die verlogene Moral der unsichtbaren – im Klartext: nicht vorhandenen - Hand des Weltmarkts verantwortlich sein. Vielleicht getreu der situationistischen Paradoxie: "Die Freiheit ist das Verbrechen, das alle Verbrechen enthält." Aber diese negative Dialektik dürfte zuletzt entweder hinaus aufs offene Meer oder in die Diktatur (des Weltproletariats?) führen.

Die bedingten Handlungsmöglichkeiten von Regierungen, der Tod der guten Sache in internationalen Kompromissen schürt die Wut der internationalen APO. Freiheit und Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und freies Wirtschaften: All das fließt global bis pauschal in die Programmatiken der G8-Welt – aber auch in die Forderungskataloge der neurevolutionären Zellen ein. Was als behebbares Legitimationsproblem von Demokratien definiert wird, könnte die Irrealität einer Heilslehre sein, die nach einem Beispiel Niklas Luhmanns wie Mineralwasser aus der Heilquelle funktioniert: es kuriert jede Krankheit, bekannte wie unbekannte – zumindest auf der Packungsbeilage. Paradoxe Spiralen der Ökonomie werden nicht erst seit heute beobachtet: Internationale Wirtschaft produziert regionales Elend, in dem sie regionalen Wohlstand schafft. Wer Konjunktur und Wachstum predigt, muss auch umweltbedingte Wachstumsgrenzen reflektieren. Wer über Steuern wirtschaftlichen Wohlstand umverteilen will, setzt sich in tendenziellen Widerspruch zu Freiheitsprogrammen und buckelt sich zudem die Offshore-Kapitalflucht auf, die eben auch wohlhabendere Länder empfindlich trifft.

"Die Internationale erkämpft das Menschenrecht"

Wäre es so einfach, allein die Differenzen zwischen politischer Rhetorik und ihrer widerstrebenden Praxis zu denunzieren, sollte wenigstens diesmal die "Internationale" das Menschenrecht erkämpfen. Allein der Glaube, die Demokratisierung von Entscheidungen wäre bereits selbst die ganze Lösung, führt schon deshalb in das Zwielicht, weil "globale und regionale Optima deutlich divergieren" (Niklas Luhmann). Das bestreitet zuletzt, dass sich politische, wie auch andere Funktionssysteme globalisieren mögen, aber die effektive Kontrolle und Steuerung unzähliger gleichzeitiger Ereignisse vor dem Hintergrund divergenter Interessen wird zumindest so lange unwahrscheinlich bleiben, so lange eine homogene, politisch egalitär formierte Weltgesellschaft nicht existiert. So könnte es also sein, dass die "Alles-muss-besser-werden-Programmatik" nicht nur an der Schwäche einer international zerstrittenen Politik, an Halbherzigkeiten und Zynismen der Mächtigen leidet, sondern auch an ihrer Überlastung, die Verhältnisse zu synchronisieren.

G8 und Kritiker wären dann nur zwei Produkte einer nicht steuerbaren Weltwirtschaft, die - zumindest zurzeit - weder effektiv politisierbar noch gar demokratisierbar ist. Indes treffen sich die Opponenten einmütig darin, dass nicht die Steuerbarkeit der explosiven Verhältnisse selbst, sondern Richtung und Ernsthaftigkeit der Absichten umkämpft sind.

Zentrales Thema der in Frankreich gegründeten Gruppe Attac mit vielen Ablegern (In Deutschland: www.attac-netzwerk.de/) ist die Regulierung der internationalen Finanzmärkte unter anderem durch Einführung einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen (sog. Tobin-Steuer), die stärkere Besteuerung von Kapital und die Unterbindung von Steuerflucht. Attac gibt sich optimistisch: "Die Behauptung, Globalisierung in ihrer jetzt herrschenden, neoliberalen Form sei ein alternativloser Sachzwang, ist reine Ideologie. Wir setzen dem unsere Vorstellung von Globalisierung entgegen: internationale Solidarität von unten. Eine andere Welt ist möglich."

Auf zum letzten Gefecht?

Es verbindet untergründig die Kontrahenten, dass sie die zwischen Globalismus und Regionalismus zerriebene Politik für fähig halten, der Wirtschaft Grenzen setzen. Aber gerade weil die Staatschefs der mächtigsten Länder angeblich nicht mächtig genug sind, diese Grenzen zu ziehen, nennen Kritiker die G8 andererseits eine "nicht-legitimierte Weltregierung". Wäre eine Weltregierung im Modell einer freiheitlich-egalitären Demokratie, für die übrigens in Deutschland eine Weltstaat-Liga zwischen 1947 bis 1953 äußerst erfolglos warb, die Heilsbotschaft?

Aber da die Vision einer allmächtigen Weltzentralregierung auch kein Vertrauen auslöst, eine global-regionale Ausgleichspolitik umzusetzen, konkurrieren diverse Konzepte einer humaneren Steuerung der Weltgeschäfte: Etwa "Global Governance", demnach Nichtregierungsorganisationen, Bürgerbewegungen, multinationale Konzernen und internationalen Behörden sich auf einer Ebene treffen, um gemeinsame Angelegenheiten regeln können. Ein friedliches Genua aller Kräfte ohne ein verbindliches globales Regelungssystem mit exekutiven Funktionen wird damit noch lange nicht vorstellbar. Wer bestimmt, wer sich mit wem wann an einen Tisch zu setzen hat? Wirtschaftseethik allein wird kaum zu einer fundamental anderen Welt(wirtschafts)ordnung aufschließen.

Aber auch Globalisierungsoptimisten wie Anthony Giddens oder Ulrich Beck (Vgl. Von der Politik zur Subpolitik, vom Nationalstaat zum Transnationalstaat), die "Jenseits von Links und Rechts" Variationen über den Nationalstaat und seine transstaatlichen Überhöhungen anzubieten haben, zehren von klassischen Restposten der angeblich besseren Moderne, die sich gegen ihre Umwandlung in Agenda des globalpolitischen Handelns bisher als äußerst sperrig erweisen. Der Vorteil des Kapitals besteht darin, dass sein globaler Imperialismus nicht auf konsensabhängige Ethiken, komplex und zugleich bürgernah gesteuerte Gesellschaften und schon gar nicht auf bürgerliche wie sozialistische Utopien angewiesen ist. In der Geschwindigkeit und Elastizität von Kapitalströmen verwirklicht sich eine Globalität, die dem flottierenden Medium "Geld" strukturell eigen ist.

Ob die viel komplexere Globalität eines humanen Weltwirtschaftssystems dem gewachsen ist, bleibt gegenwärtig noch spekulativ. Also wird sich in die humane Globaleuphorie, in den Glauben an ein völkerversöhnendes Universalprinzip, Skepsis mischen, wenn es wieder heißen sollte: "Völker, hört die Signale! Auf, zum letzten Gefecht!" Genua 2001 dürfte dem gegenwärtigen Sachstand nach jedenfalls nicht das letzte Gefecht gewesen sein, wenngleich die Signale diesmal besonders deutlich zu hören waren.

http://www.heise.de/tp/artikel/9/9214/1.html