Die politische Kultur der Demonstration müsste durch die Polizei geschützt werden

Erdbeben in der Regierung Berlusconi und die Verantwortung Europas

Das Blatt hat sich gewendet: Während die Medien zunächst das Augenmerk auf gewalttätige Demonstranten, dem sogenannten "Schwarzen Block" beim G 8-Gipel in Genua legten, um das übliche Chaoten-Szenario für die Mehrheit der friedlich Protestierenden zu beschwören, sind nun doch erste Konsequenzen aus der zunächst alternativen Berichterstattung über Einsatzfehler sowie massivste illegale Übergriffe der Polizei gegen friedliche Demonstranten und globalisierungskritische Berichterstatter gezogen worden. Die Genueser Staatsanwaltschaft und eine Kommission des italienischen Parlaments untersuchen die Vorfälle. Italienische Zeitungen berichten von der Vernichtung von Informationsmaterial. Videoüberwachungsbänder von den monierten Demonstrationseinsätzen und den nächtlichen Hausdurchsuchungen seien spurlos verschwunden. Einige Polizeichefs wurden ihrer Ämter bereits enthoben. Was lehrt uns das? Die Globalisierung frisst ihre eigenen Führer. Aber die fordern noch härteres Vorgehen im Euro-Konzert.

Amtsenthebungen und Regierungskrise

Als erste Konsequenz ist Arnaldo La Barbera, Leiter der Antiterrorismusabteilung der italienischen Polizei, von Innenminister Claudio Scajola entlassen worden. Ebenfalls den Hut nehmen mussten Ansoino Andresassi, der stellvertretende Chef der italienischen Polizei, und der Polizeipräsident von Genua, Francesco Colucci. Rücktrittsforderungen richteten sich bereits auch an die Adresse von Italiens oberstem Polizeichef Gianni De Gennaro sowie Innenminister Scajola höchstselbst. Immerhin sprechen die italienischen Medien von einem "Erdbeben", das mit der Strafversetzung der drei "Superpoliziotti" noch nicht beendet sein wird.

Dennoch wird sich Innenminister Scajola noch, über den Misstrauensantrag der Opposition hinaus, als enger parteiinterner Vertrauter und Koordinator des Premiers Silvio Berlusconi halten können. Dabei hat der zwischen dem konservativen und rechten Lager geschickt hin- und hermanövrierende Scajola genug politischen Instinkt bewiesen, um Berlusconis diffuser populistische Bewegung "Forza Italia" in eine nach außen hin relativ seriöse wirkende wählbare neue "Partei des Volkes" zu verwandeln. Zwar mangelt es an interner demokratischer Willensbildung, aber die Wahlkampfleitung unter Scajola mit einem Mehrheitsergebnis von rund 30 Prozent als stärkste Kraft im Land gilt durchaus als vorbildliches Forum einer modernen mediengesteuerten Talmi-Partei. Die Koalition aus neuinszeniertem politischen Partei-Erfolg und dem Profit des nahestehenden Medienkonzerns ist als Faszinosum auch für die Neue Linke Europas nicht zu unterschätzen. Unter der Hand könnte sie als zukunftsweisendes Herrschaftsmodell jenseits von Links und Rechts gehandelt werden (Über den Rubikon).

Haider, Medienzar Berlusconi und die G 8-Repräsentanten

Während europäische Politiker den Nachbarn Österreich nach der Schüssel-Haider-Koalition systematisch ächteten, wurde ausgerechnet Silvio Berlusconi, seit anderthalb Monaten im Amt, mit seiner rechtsgerichteten Regierung als neuer Gastgeber des G 8-Gipfels von Genua widerspruchslos akzeptiert. Die vorübergehende politische Isolation Österreichs und die offene Hinnahme des rechten Wechsels in Italien lassen an der antifaschistischen Prinzipienfestigkeit der Europäischen Union mehr als zweifeln.

Die ersten Maßnahmen des italienischen Innenministers zeigen, dass Italien zügig interne und externe Schadensbegrenzung betreiben will, damit sich die Öffentlichkeit im In- und Ausland wieder beruhigt. Denn der lange Jahrzehnte, zum Teil mit außergesetzlichen Mitteln geführte innenpolitische Kampf zwischen dem Staat, verfeindeten politischen Lagern und der Mafia, die Bereitschaft zu extremen Mitteln, zur "Strategie der Spannung", nicht nur auf der Seite der erklärten Terroristen, hat in allen politischen Lagern tiefe Narben hinterlassen.

Arnaldo La Barbera ist ein Mythos, der Anti-Mafia-John-Wayne der die Paten von Palermo bis Mailand das Fürchten lehrte. Jetzt wird deutlich, dass mit den (bürger-)kriegsähnlichen Szenarien - von Attentaten, Bombendrohungen, der Spitzelaktionen, der ultralinken Provokation eines teils korrupten, teils autoritären Staates und den nur noch halbdemokratischen paranoischen Gegenschlägen einer oft rechtsorientierten Exekutive - dem zivilen Widerstand der G 8-Demonstranten und der kritischen Berichterstattung nicht angemessen begegnet werden kann. Der Overkill hat sich selbst, vor den Augen der Weltöffentlichkeit, ad absurdum geführt und die Opposition geißelt den "faschistischen Stil" "chilenischer Nächte" am Mittelmeer zu recht, obwohl alle politischen Gruppierungen historisch in dieses heiße Nach-"Kriegs"-Szenario irgendwie verwickelt sind. Allerdings könnte die Absetzung des Mafia-Schrecks für Italiens innenpolitische Sicherheit auch unkalkulierbare Nachteile und eine Schwächung der Justiz dort bergen, wo ihre Stärke ungleich nötiger ist: im Felde der politischen und wirtschaftlichen Kriminalität.

Globalisierung der Basisdemokratie als Chance

Silvio Berlusconis italienischer Neubeginn wollte sich, gestützt durch die unkontrollierte Kontrolle eines gewaltigen Medienimperiums, im internationalen Licht des G-8-Gipfels sonnen, wie einst Hitler auf der Berliner Olympiade 1936. Boykottdiskussionen, nicht im Kreise der Globalisierungsgegner, sondern auf dem politischen Hochparkett hat es nicht gegeben. Und die Gewalttätigkeit von Polizisten wird immer noch leichtfertig als Schutz durch eine Prätorianergarde in der Wagenburg der Reichen und Mächtigen empfunden.

Aber im Nachhinein wird deutlich, dass mit diesem Gehabe die eigentlich selbstverständlichen Prinzipien verdrängt werden und im Marschgepäck der gewählten Politiker stecken bleiben: die Grundsätze eines politisch legitimen, konkret verantwortbaren und demokratisch-juristisch legalisierbaren Polizeieinsatzes, einer umsichtigen, minimal invasiven Strategie, die Politiker, in- und ausländische Bürger in ihren politischen Aktionsradien und Demonstrationsrechten am Ort der internationalen Verhandlungen ausgewogen behandelt und nach allen Seiten einen intelligenten, friedlichen und möglichst gewaltfreien Ablauf von offiziellen Kundgebungen und Protesten gerade auch angesichts der Internationalität und Vielfalt der anwesenden Repräsentanten und Demonstrationskulturen gewährleistet.

Auch Otto Schilys mediengerechter Vorschlag einer europäischen Tagungspolizei greift zu kurz, wenn einer als Hardcore-Euro-Innenminister in spe mehr konzertierte "Härte", von allen getragen, fordert, und damit die Rechtfertigungslast der armen Genueser Gastgeber vermindern will. Eine Europolizei müsste das flexible Szenario bürgerfreundlicher Einsätze erarbeiten, um die politische Kultur der Demonstration zu beschützen, statt sie zu zerstören. Wenn diese Vorgabe missachtet wird, geht die Saat Berlusconis europaweit auf und gerade die rotgrüne deutsche Regierung wäre ihr auf den Leim gegangen, weil sie an den Medienstrategien Italiens allmählich Freude gewinnt.

Solange die G-8-Politiker dergleichen nicht als selbstverständlich zu gewährleistende Voraussetzung ihrer ständigen Arbeit und ihrer außerordentlichen Treffen fordern, denken sie nur globalnarzisstisch, ohne global verantwortlich zu handeln. Und aus dieser Verengung des Blicks wird jederzeit der "globofaschistische Knüppel aus dem Sack", die Fratze des Globofaschismus springen.

Die Globalisierung ist ein umfassenderer Prozess, der von Spitzenpolitikern und Regierungen allein nicht steuerbar ist, sondern von basisdemokratischen Prozessen und von Nicht-Regierungs-Organisationen einer eigenverantworlichen Zivilgesellschaft entscheidend mitgetragen und bewegt werden muss. Wer dies ausklammert, vergrößert nur den Hobbessianischen Spielraum im Kampf um die Macht, wie er in den oft zynisch wirkenden G-8-Shows und ihrem angemaßten Zufalls-Weltregierungs-Gehabe offen zu Tage tritt, als blinde Universalisierung der kapitalistischen Medien- und Dienstleistungsgesellschaft, die Mensch und Planet weiter rücksichtslos ausbeutet.

http://www.heise.de/tp/artikel/9/9257/1.html