Kommt die VolxTheater-Karawane noch heute frei?

Kritik an der rechtskonservativen FPÖ-ÖVP-Koalition wegen Weitergabe von Informationen an die italienische Polizei

Noch heute könnte über Freilassung oder Haftverlängerung der 25 Teilnehmer der VolxTheater-Karawane entschieden werden. Ihre Anwälte sehen nach wie vor keine Sachbeweise vorliegen. Die italienische Staatsanwaltschaft stützt sich auf Indizien und beruft sich unter anderem auf Erkenntnisse, die aus den Sicherheitsapparaten Österreichs stammen. Jetzt spüren die österreichischen Medien dem merkwürdigen Zustandekommen von belastendem Material gegen die Gruppe nach. Die Behörden hatten dieses angeblich ohne entlastende Fakten an die italienischen Kollegen weitergeleitet. Ein Horrorszenario für Datenschützer, Opposition und kritische Bürger in Österreich, möglicherweise aber auch ein Lehrstück von internationaler Bedeutung über Sinn und Unsinn grenzüberschreitenden polizeilichen Datenaustausches.

Wie berichtet werden den 25 Personen (2 Deutsche, 16 Österreicher, 2 Slowaken, 3 Amerikaner, 1 Schwedin, 1 Australier) Sachbeschädigung, Plünderung sowie Verbindungen zum sogenannten Black Block angelastet. Der österreichische Anwalt der Gruppe, Wilfried Embacher, hält die Beweislage nach wie vor für ausgesprochen dürftig. Es lägen keinerlei Sachbeweise vor. Wie berichtet, listen die italienischen Behörden Theaterrequisiten und schwarze Kleidungsstücke als Beweismittel gegen die linke Performance-Truppe.

Die italienische Staatsanwaltschaft beruft sich hingegen auf Berichte der österreichischen Behörden, die von "Gewaltbereitschaft" bei Karawanen-Mitgliedern sprechen. Außerdem soll die Aktivisten-Gruppe an einem Geheimtreffen des "Black Block" im Vorfeld des G8-Gipfels teilgenommen haben. Dieser neuen Anschuldigung widersprach Medienberichten zufolge ein Stadtrat von Venedig, der selbst dieser Veranstaltung beiwohnte. Es handelte sich dabei um ein öffentliches Solidaritätstreffen mit Immigranten. Er bescheinigte der Theatergruppe ebenso eine pazifistische Grundhaltung.

Die Aktivisten selbst hatten zuletzt die Befürchtung geäußert, zersplittert zu werden und ein ähnliches Schicksal wie etliche deutsche Inhaftierten zu erleiden. Vergangene Woche waren beim Haftprüfungsverfahren einige Personen freigelassen worden. Hinter zehn weiteren Deutschen schlossen sich allerdings wieder die Gefängnistüren. Die Entscheidung über die Verhängung einer Untersuchungshaft wird für heute Nachmittag erwartet, könnte sich aber möglicherweise auch bis Donnerstag oder Freitag hinauszögern. Sollte die gesamte Gruppe vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung entlastet werden, könnten sie bereits heute freigelassen werden. Falls nicht, müssten die Zuordnungen individuell überprüft werden. Das berichtet der ORF unter Berufung auf einen Sprecher des österreichischen Konsulats. Der österreichische Anwalt gab sich gestern Abend in Interviews zuversichtlich. "Ich habe das angenehme Gefühl, dass wir vor einem Gericht mit neutraler Haltung stehen, das wirklich daran interessiert ist, sich eine nicht voreingenommene Meinung über die Gruppe zu bilden", so Embacher.

Ciampi bestätigt Belastung durch österreichische Behörden

Indes wirft die österreichische Opposition der rechtskonservativen FPÖ-ÖVP-Koalition vor, einiges zur misslichen Lage der regierungskritischen Theatergruppe beigetragen zu haben. Unter Beschuss gerieten zunächst die Außenministerin, dann auch noch der Innenminister. Hauptkritikpunkt ist die Weitergabe halbgarer Behördendaten an die italienischen Kollegen. Außerdem hätte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zu spät reagiert. Erst nachdem Misshandlungen bestätigt wurden, setzte das österreichische Außenministerium einen Sonderbotschafter ein, der ausgestattet mit neu erstelltem entlastenden Material (die Gruppe war noch nie durch Randale aufgefallen) bei italienischen Amtskollegen vorsprach.

Nach einem Appell der Angehörigen hatte aber dann sogar Bundespräsident Thomas Klestil einen Brief an den italienischen Präsidenten verfasst. In dem Antwortschreiben betonte Carlo Azeglio Ciampi, einige Aktivisten seien von den österreichischen Behörden als Personen gemeldet, die illegale Aktionen begehen könnten.

Vom Verrat der eigenen Landsleute sprachen daraufhin einige Oppositionspolitiker und manche Medien. Was über den grenzübergreifenden Austausch von Daten bis dato an die Öffentlichkeit gelangte, erscheint tatsächlich aufklärungsbedürftig. Überwachungsskeptiker, Feinde der Schaffung von internationalen Polit-Hooligan-Datenbanken, Datenschützer und Bürgerrechtler könnten sich durch den Fall VolxTheater-Karawane in ihrer kritischen Meinung zum grenzüberschreitenden Informationsfluss zwischen Sicherheitsbehörden bestätigt sehen. Ihre schlimmsten Befürchtungen haben sich vielleicht bei der in Genua festgenommenen Aktivistentruppe bereits realisiert.

Wer die Substanz der Datenermittlung, des Informationsflusses ins Ausland und der offensichtlich entstandenen Missverständnisse genauer betrachtet, wird sich unweigerlich auch die Frage stellen müssen, ob ihm als harmlosem Bürger im Prinzip nicht dasselbe passieren könnte, zumal durch Gesetze - wie eben das europäische Polizeikooperationsgesetz ein Datenaustausch grundsätzlich rechtlich abgesichert ist. Auch ein deutscher Staatsbürger könnte deshalb im Ausland bei widrigen Umständen in eine prekäre Situation geraten. Aus einer Zusammenfassung basierend auf Meldungen relevanter österreichischer Pressestellen und Medienberichten, lässt sich vorläufig folgendes - geradezu gespenstisches - Szenario skizzieren.

Grenzüberschreitender Informationsfluss zu Sicherheitszwecken

Mitte der 90er-Jahre wurde das Volxtheater Favoriten gegründet. Man inszeniert Brecht, Kleist, Dario Fo. Immer wieder gibt es auch Aktionen und Interventionen im öffentlichen Raum. Die Gruppe hat eine offene Struktur und sieht sich in der Tradition des politisches Theaters. Irgendwann registrieren auch die österreichischen Sicherheitsbehörden das Projekt VolxTheater. Einem Mitte Mai dieses Jahres datiertes "Lagebild" der österreichischen Staatspolizei spricht von wahrscheinlich "hoher Gewaltakzeptanz" der Gruppe. Dieser Bericht wurde basierend auf Internetinformationen, der Sicherheits- und Bundespolizeidirektionen sowie "sensiblen Bereichen" erstellt. Wie die Wiener Stadtzeitung "Falter" jüngst bereichtet, sie dies die übliche Bezeichnung für Auskunftspersonen. Das Medium warf die polemische Frage auf, ob das ÖVP-Innenministerium Polizeispitzel jetzt auf Regierungskritiker ansetzt.

Das Stapo-Dossier wurde bereits vor dem WEF-Gipfel in Salzburg erstellt. Bereits on tour mit ihrer Kampagne "No border - no nation" fiel die Gruppe sie auch in Salzburg der Polizei auf. Der Chef der Spezialeinheit WEGA, zieht allerdings seine Leute wieder ab und bezeichnet sie als "autonome Gaukler", von denen keine Gewalttätigkeiten ausgingen. Diese Einschätzung erreicht allerdings nicht die österreichische Außenministerin, die fünf Tage nach der Inhaftierung der Truppe in Wien eine gemeinsame Pressekonferenz mit ihrem italienischen Amtskollegen Ruggiero gibt. Vielmehr zitiert sie im Beisein des Italieners Informationen aus dem Innenministerium, offenbar in Kenntnis des alten Stapo-Dossiers. Mit der Aussage, einige Aktivisten wären einschlägig vorgemerkt und die Demonstranten dürften sich nicht wundern, wenn sie polizeilich untersucht werden, hinterlässt sie einen fatalen Eindruck in der Öffentlichkeit.

Verdächtigungen mutierten in Italien zu Vorstrafen

Bereits einen Tag zuvor, am 26. Juli ging ein Schreiben der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) an die Italiener. Bei mehreren Mitgliedern lagen Vormerkungen (u.a. wegen Sachbeschädigung, Landfriedensbruch) in der österreichischen Polizeidatenbank auf. Diese Einträge sind allerdings nicht sonderlich aussagekräftig, zumal bereits eine Anzeige eines missgünstigen Nachbarn, jemanden in diese Datenbank bringen kann. Das Ministerium hielt aber fest, dass es keine gerichtliche Verurteilungen gab. Um so ominöser wirkt es, dass die italienische Staatsanwaltschaft von "Vorbestraften" spricht. Ein diesbezügliches Dokument wurde kürzlich vom Wochenmagzin "News" veröffentlicht. Man kann vorerst nur Vermutungen anstellen, ob es sich um Übersetzungsfehler handelt oder eine andere Bewertung von Anschuldigungen. Im Profil von dieser Woche wird berichtet: "Es sei ein Problem, gesteht ein hoher Beamter des Innenministeriums, dass polizeiliche Vormerkungen in einem Land von Beamten eines anderen Landes möglicherweise ganz anders interpretiert werden. Eine Vormerkung wegen des Verdachts der Sachbeschädigung oder des Landfriedensbruchs könne man sich in Österreich schon einhandeln, wenn man bei einer Demonstration in der Nähe derer stehe, die Scheiben einschlagen oder Müllkörbe anzünden".

Beim ersten Haftprüfungstermin jedenfalls, wurden die Behördenerkenntnissse aus Österreich offensichtlich als sehr schwerwiegend eingestuft. Die VolxTheater-Karawane blieb weiter in Haft und sitzt nun bereits drei Wochen - und das obwohl die italienische Staatsanwaltschaft offensichtlich keine Sachbeweise vorlegen kann.

Verstärkte Polizeikooperation seit Göteborg

Dazu kommt noch, dass bereits vor dem G8-Gipfel in Genua Informationen an die Italiener weitergegeben wurden. Der österreichische Anwalt der Gruppe, Wilfried Embacher, fand in den Akten einen konkreten Hinweis auf eine Einreiseverbot, Medien sprechen von vier VolxTheater-Mitgliedern, die auf schwarzen Listen kursierten. Profil wiederum berichtet: "Nach den Krawallen in Göteborg sind die europäischen Innen- und Justizminister bei einem Treffen in Brüssel übereingekommen, die polizeiliche Zusammenarbeit zu intensivieren. Konkret wurde vereinbart, Kontaktstellen zum Informationsaustausch einzurichten. So genannte Spotter (Aufklärer) sollten bei Großereignissen künftig in das Gastland reisen, um gewalttätige Demonstranten aus ihrer Heimat zu identifizieren. ... Anlässlich des G8-Gipfels in Genua waren drei Österreicher als Spotter nach Italien gereist: ein Wega-Mann und zwei Kriminalbeamte."

Was immer hier an Informationen ausgetauscht wurde, irgend etwas dürfte seinen Weg in italienische Behördencomputer gefunden haben. Nichtüberprüfte Anschuldigungen, Verbindungen einzelner zur Wiener Autonomenszene, kulturbedingte Missverständnisse, Übersetzungsfehler trugen ebenfalls einiges dazu bei, dass letztlich das Bild von einer hochgradig gefährlichen Bande entstand, wie es die Staatanwaltschaft jetzt zeichnet.

Allen auf der Heimfahrt vom G8-Gipfel festgenommenen 25 Personen der VolxTheater-Karawane wird die gesamte Palette - von "Plünderung" bis hin zu "Verbindungen zu einer kriminellen Vereinigung" - angelastet. Unter den Inhaftierten befindet sich auch die 21jährige Susanna Th., eine Quäkerin die für ihre Diplomarbeit über Gewaltverzicht und sozialen Aktivismus recherchierte und sich deshalb dem Theater-Projekt angeschlossen hatte. Zwei US-Senatoren setzten sich indes umgehend für ihre Freilassung ein. Auch sie soll Mitglied des Schwarzen Blocks sein. Als Indizien gegen Susanna liegen ein schwarzer Büstenhalter und ein Taschenmesser vor.

http://www.heise.de/tp/artikel/9/9315/1.html