Dossier bestätigt Lauschangriff auf Genua-Aktivisten

Italienische Behörden überwachten wochenlang das Genua Social Forum. Abhörprotokolle sollen die Polizeithesen vom Black Block erhärten.

Erst kürzlich hatte die Bürgerrechtsorganisation Statewatch ein Dokument zu geplanten EU-Lauschangriffen auf Globalisierungskritiker veröffentlicht. Das Papier ist mit 13. Juli datiert. Zu diesem Zeitpunkt war die Bespitzelung von Genua-Aktivisten offenbar bereits voll angelaufen. Aus einem Polizeidossier geht hervor, dass verschiedene Gruppen von Globalisierungskritikern vor und während des G-8-Gipfels abgehört wurden. Später Inhaftierte, so auch die 25-köpfige VolxTheater-Kulturkarawane, belauschten die Behörden auch im Gefängnis.

Einem Bericht der italienischen Tageszeitung La Repubblica zufolge hat die italienische Polizei der Staatsanwaltschaft ein vierzig Seiten starkes Dossier mit dem Titel "Blocco Nero" übergeben. Beigefügt wurden etliche Abhörprotokolle aus denen hervorgeht, dass die Telefone der Dachorganisation der Globalisierungskritiker, das "Genoa Social Forum", bereits im Vorfeld des Gipfels angezapft wurden. Gewisse Aussagen müssten nach den Ausschreitungen eventuell anders bewertet werden, meint die Polizei. Die Staatsanwaltschaft betonte allerdings laut einem Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA, dass "in keinem der Gespräche Hinweise auf tatsächliche kriminelle Taten vorlägen."

Italienische Globalisierungskritiker meinten gegenüber La Repubblica sinngemäß, dass die Indiskretionen in diesem Dossier die, seit den Ereignissen in Genua, gespannte Situation noch verschärfen würde.

Abhöraktionen wurden in den Gefängnissen fortgesetzt. Entgegen früheren Aussagen der Staatsanwaltschaft waren davon offenbar auch etliche Deutsche betroffen und die nach drei Wochen freigelassene VolxTheater-Kulturkarawane. Unter den 25 Mitgliedern der linken Performancegruppe befanden sich auch zwei Deutsche, die inzwischen ebenfalls wieder in Wien eingetroffen sind. Laut einem Vorabbericht der österreichischen Wochenzeitung "Format" bestätigte die italienische Staatsanwältin, Anna Canepa, die Abhöraktion.

In Genua wurden offenbar bereits alle Register der Überwachung gezogen. Wie berichtet, gehört Italien nebst Deutschland zu den Hardlinern in Sachen "polizeiliche Prävention" im Vorfeld von Großdemonstrationen der Globalisierungskritiker.

Erst jüngst hatte die Bürgerrechtsorganisation Statewatch die emsigen Aktivitäten der europäischen Justiz- und Innenminister im Vorfeld des G-8-Gipfels dokumentiert. Wenige Tage vor dem Genueser Treffen wurde dann an der Öffentlichkeit vorbei "Schlussfolgerungen zu der Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von ergleichbarer Tragweite" gezogen. In einem, mit 13. Juli datierem, Papier fordert der Rat für Justiz und Inneres die Überwachung von politischen Protestbewegungen und Reiseverbote für potenzielle Störer bei Großereignissen. (EU plant Lauschangriffe gegen Globalisierungsgegner). Diese "Schlussfolgerungen" sind allerdings nicht rechtsbindend.

Indes ist das Auswärtige Amt weiters intensiv um die Freilassung der noch inhaftierten Deutschen bemüht. Insbesondere will man sich für die Aufklärung der Polizeiübergriffe und die Aufhebung der Einreiseverbote der aus Italien abgeschobenen deutschen Staatsbürger einsetzen. "In der Frage der Einreiseverbote hat die Bundesregierung mehrfach - auch durch offizielle Demarchen der Botschaft - versucht, die italienischen Behörden zu einer Rücknahme zu bewegen", betonte Christan Buck, ein Sprecher des Ausrwärtigen Amts, gegenüber Telepolis. Weiters führte er dazu aus: "Nach Rechtsauffassung der Bundesregierung sind Einreiseverbote innerhalb der Europäischen Union nur dann zulässig, wenn im Einzelfall eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Eine solche Gefahr ergibt sich nicht automatisch und pauschal durch eine Verhaftung; im Zweifel muß in der EU die Freizügigkeit den Vorrang haben."

http://www.heise.de/tp/artikel/9/9401/1.html