Schatten über Europa

Echelon-Bericht, Terrorismus, Cybercrime: Nur schlechte Nachrichten aus dem Europaparlament

Die Abgeordneten im Plenum des Europa-Parlaments in Strassburg haben eine anstrengende Sitzungswoche hinter sich. Zu den vielen Vorlagen, die diskutiert wurden, zählt eine Direktive zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Diese enthält eine umstrittene Regelung über Spam, wobei man sich nicht auf eine Opt-in- oder eine Opt-out-Lösung einigen konnte. In der selben Direktive ist aber auch ein Artikel enthalten, der jede Form von flächendeckender Überwachung, sogenannte "Fischzüge", verbieten würde. Die Verabschiedung der Direktive in der vorgeschlagenen Form hätte einen erhöhten Schutz europäischer Bürger vor Überwachung gebracht und den Artikeln 7 und 8 der EU-Charta für Grundrechte, in denen der Schutz der Privatsphäre garantiert wird, gesetzliche Hebelwirkung verliehen. Damit wäre eine Handhabe in der EU-Gesetzgebung gegen die Teilnahme von Mitgliedsstaaten an Lauschsystemen wie Echelon und ähnlichen Systemen gegeben. Mehr noch, auch die Abhörpläne des EU-Ministerrats, wie sie in den Enfopol-Papieren formuliert werden, hätten damit einen Dämpfer erfahren. Doch dem soll wohl doch nicht so sein, allzuviel Schutz der Grundrechte und Freiheiten ist scheinbar nicht mehrheitsfähig. Der Direktivenentwurf wurde an den Ausschuss zurückgegeben. Es weht nämlich gerade ein anderer Wind in Europa.

Einen Tag zuvor, am Mittwoch dem 5.September, hat das Europa-Parlament den Abschlussbericht des nichtständigen Untersuchungsausschusses über Echelon und die darin enthaltenen Schlussfolgerungen angenommen. Das Resultat bestätigt den ursprünglichen Verdacht. Der Ausschuss ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Nach einem Jahr an Untersuchungen, in Auftrag gegebenen neuen Studien, Reisen nach Paris, London und der Frustration, in Washington nur geschlossene Türen und steinerne Mienen vorzufinden, ist die glanzvollste Leistung dieser ganzen Unternehmung festzustellen, dass Echelon tatsächlich existiert. Hatte das nach den verschiedenen STOA-Berichten und Enthüllungen von Journalisten wie Duncan Campbell und Nicky Hager, nicht zu vergessen die Eingeständnisse von Ex-CIA-Direktor Woolsey aber noch irgendwer ernsthaft bezweifelt? Der feine Unterschied ist, dass diese Erkenntnis nun den offiziellen Stempel des Europa-Parlaments trägt. Berichterstatter Gerhard Schmid konnte sich bei der Präsentation des Reports rühmen, dass die Beweislage über die Existenz Echelons ausreichend sei, um vor einem Schwurgericht standzuhalten.

Das ist eine recht seltsame Bemerkung. Denn es geht ja nicht darum, ob ein globales Abhörsystem, ob es nun Echelon heißt oder nicht, existiert, sondern wer es benutzt, wie und zu welchen Zwecken. Auf der Anklagebank - wenn der Vergleich mit einem Gerichtsfall weitergeführt wird - sitzt ja nicht Echelon, sondern dessen Betreiber. Dazu zählt unter anderem EU-Mitgliedsstaat Großbritannien, das auf Geheimdienstebene eng mit den USA kooperiert, während Deutschland mit der Bodenstation Bad Aibling zumindest die Rolle eines willfährigen Handlangers einnimmt. Doch damit soll es ja jetzt bald vorbei sein, da sich die US-Dienste aus Bad Aibling zurückziehen. In unserem gestrigen Bericht wurde darauf hingewiesen, dass diese Schließung Ergebnis einer Umorientierung der US-Geheimdienstpolitik ist. Die USA sind enttäuscht von Deutschland, unter anderem deshalb, weil es in der Kryptopolitik nicht die Linie gehalten hat. Aber zurück zum Ausschussbericht. Dessen Schlussfolgerungen sind eine Farce.

Gebetsmühle Grundrechte

Es gibt keine Sanktionen gegen Großbritannien wegen Echelon. Der Bericht gestattet mit seiner (gewollt?) übervorsichtigen Wortwahl die Weißwäsche Echelons. Der englische Abgeordnete Robert Evans konnte in der Plenumsdiskussion die Wortwahl des Berichts als Steilvorlage nutzen, um den Punkt nach Hause zu bringen, Vorwürfe in der Presse seien "wild übertrieben" und "abstrus" gewesen. Überdies wiederholte er die bekannte Position, dass im Vereinigten Königreich alles streng den Gesetzen folge und im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen würde, was wir sofort und bedingungslos glauben. Außerdem, so sind sich vor allem die Vertreter der Mehrheitsparteien der Konservativen und Sozialdemokraten einig, benutzen sowieso die meisten Länder Abhörsysteme der einen oder anderen Art. In sich ähnelnden Stellungnahmen fiel man sich gegenseitig um den Hals und gratulierte insbesondere Berichterstatter Gerhard Schmid zu seinem schönen Bericht und rief die Menschenrechte und die Charta der Grundrechte an, was im EP einen gewissen religiösen Gebetsmühlencharakter anzunehmen scheint.

Talisman Verschlüsselung

Der zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen erklärte, dass die Tätigkeit der Geheimdienste nicht zu den Verantwortlichkeiten der EU zählt und dass die Kontrolle von deren Tätigkeit den einzelnen Mitgliedstaaten unterliegt. Er wiederholte das Mantra von den Grund- und Menschenrechten und warf die Frage auf, was nun eine richtige und angemessene Reaktion auf die Ergebnisse des Berichts sei. Dann erging er sich in längliche Betrachtungen über die Anstrengungen der Kommission auf dem Gebiet des Schutzes von Kommunikationssystemen und wiederholte, was auch schon bekannt war, nämlich die Empfehlung an die Bürger, E-Mails zu verschlüsseln. Wenn angesichts der Bedrohung Echelon die Bürgerrechte eine Art Mantra geworden sind, so ist die Verschlüsselung nun der Talisman. Gott schütze unser PGP!

Militarisierung der EU

Die klarsten Worte fand die irische Europaabgeordnete Patricia McKenna (Grüne). Sie kritisierte, dass der Ausschuss die Bereitschaft vermissen ließ, die entsprechenden politischen Schlussfolgerungen zu ziehen. Noch schlimmer sei, dass die EU im Begriff ist, ihr eigenes Überwachungssystem aufzuziehen, wobei sie auch explizit auf Enfopol und die ETSI-Überwachungsstandards verwies. Die Industriespionage sei nicht ihre größte Sorge, sagte sie, sondern die Aushöhlung der Bürgerrechte. In diesem Zusammenhang verwies sie auf europäische Polizeizusammenarbeit zur Überwachung von Teilnehmern an Demonstrationen bei multilateralen Konferenzen und zur Einschränkung von deren Demonstrations- und Reisefreiheit. Solche Maßnahmen hatte der EU-Ministerrat kurz vor Genua klammheimlich beschlossen und damit Demonstranten, die ihrer politischen Meinung Ausdruck verleihen, auf eine Ebene mit Fußball-Hooligans gestellt.

McKenna, ebenso wie die deutsche Europa-Grüne Ilka Schröder, die Abgeordneten der italienischen Radikalen Partei/Liste Emma Bonino und einige Individualisten verschiedener Parteien sind, so scheint es, in einem angelsächsisch und konservativ dominierten Europaparlament die Einzigen, für die der Schutz der Bürgerrechte nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, das man bei Bedarf anruft. Doch bilden diese auch nicht immer eine geschlossene Front und werden noch dazu von Abgeordneten der Mehrheitsparteien nicht nur niedergestimmt, sondern auch gerne mit sarkastischen Seitenhieben zusammengepfiffen und als unverantwortliche Linksextremisten dargestellt. Die Realisten hingegen, wie zum Beispiel Gerhard "Geheimdienst" Schmid, haben gar nichts gegen Geheimdienste an und für sich, solange sich deren Arbeit gegen internationale Verbrecherkartelle, Menschenschmuggler, Drogen- und Waffenhändler und Terroristen richtet und gesetzlich geregelt ist. Natürlich, welcher vernünftige Mensch würde die Bekämpfung dieser Übel denn nicht befürworten.

Allerdings gibt es da unter Umständen Definitionsprobleme und gravierende Anschauungsunterschiede. Die Europaparlamentarier debattierten in ihrem Sitzungsmarathon der letzten Tage auch einen Vorschlag zur Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene, sowie einen Vorschlag zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Dabei offenbarten sich haarsträubende Verständnisprobleme und eine sehr weitgefasste Definition des Begriffs Terrorismus.

Sündenpfuhl Internet

In einem Bericht, verfasst von der schwedischen Abgeordneten Charlotte Cederschiöld über eine "Strategie zur Schaffung einer sichereren Informationsgesellschaft durch die Verbesserung der Sicherheit der Informationsinfrastruktur und die Bekämpfung der Cyberkriminalität", werden wieder einmal die üblichen Verdächtigen als Ausgangspunkt genannt: Menschenschmuggel, Geldwäsche, Kinderpornographie und High-Tech-Verbrechen. Als Beispiel für letzteres werden "das Verbreiten von Viren, Denial of Service, Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen und der Verkauf und das Bewerben von Hackertools" genannt.

Zu diesem Zweck sollen Gesetzgebungen harmonisiert und ein EU Cybercrime Forum geschaffen werden. Die Rolle von Europol in der Bekämpfung von Cyberkriminalität soll klarer definiert werden. Ein Abgleich mit der Cybercrime Convention des Europarats soll gesucht werden, wobei diese aber noch abgeändert werden soll. Im Prinzip klingen die Vorschläge aber sehr ähnlich wie diese schlecht überlegte, von Sensationalismus, Panikmache und kontraproduktiven Vorschlägen geprägte Cybercrime Convention. Also alles, was wir schon hatten, nochmal. Das Prinzip dabei soll sein, dass alles was offline illegal ist, auch online illegal sein soll. Aber ist es das nicht ohnehin schon? Die Gefahr besteht, dass über das Ziel hinausgeschossen und lange erkämpfte demokratische Offline-Freiheiten und Rechte online plötzlich nicht mehr gelten sollen. Das Gespenst eines "rechtsfreien Raums" Internet wird herbeibeschworen, um es so dann in Handschellen und Zwangsjacke zu stecken und öffentlich auf den Scheiterhaufen zu stellen: Inquisition im Internet.

Hacker und andere Terroristen

Der Teufelskreis schließt sich mit einem Bericht von Graham R. Watson über gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um "die Formierung von, Demonstrationen von und Kollaboration zwischen gewalttätigen Gruppen in Europa zu verhindern, die legitime gesellschaftliche Wunschvorstellungen zu ihren eigenen Zwecken missbrauchen". Wenn dies nicht bereits als ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung antikapitalistischer Protestbewegungen gelesen werden kann, so gibt spätestens der Absatz Anlass aufzuhorchen, in dem vor "beständig auftauchenden neuen Formen des Terrorismus, wie zum Beispiel Computer-Terrorismus" gewarnt wird. Dieser wird beschrieben als "bestehend in der Zerstörung oder Beschädigung von Computersystemen, einschließlich ziviler und militärischer Datenbanken und Telekommunikationssysteme, mit der Absicht, den Staat zu destabilisieren oder Druck auf öffentliche Autoritäten auszuüben". In einem Atemzug damit wird dann auch noch schnell "Umweltterrorismus" genannt, welcher jedoch nicht weiter definiert wird.

In der Bekämpfung solcher Aktivitäten sollen formale Auslieferungsverfahren aufgehoben und flüchtige, bereits verurteilte Personen "einfach transferiert" werden. Im Rahmen der rechtlichen Harmonisierung sollen Gerichtsurteile, aber auch vorgerichtliche Erhebungen in allen Mitgliedsstaaten Anerkennung finden. Ein "europäischer Fahndungs- und Haftbefehl" soll eingeführt werden, der bei terroristischen Aktivitäten zur Anwendung kommen soll. Dieser "europäische Fahndungs- und Haftbefehl" soll aber auch bei Menschenschmuggel, Kindesmissbrauch, Drogen- und Waffenhandel zur Anwendung kommt, egal ob diese Straftaten im Rahmen organisierter Kriminalität oder auf individueller Basis erfolgen.

Die Logik, der diese Vorschläge zu folgen scheinen, ist, dass es bei schweren Verbrechen gerechtfertigt ist, Grundrechte außer Kraft zu setzen und beschleunigte Verfahren anzuwenden. Doch die sehr weite Definition von Terrorismus kann diese Logik auf viele wohlmeinende und eigentlich brave Bürger zur Anwendung bringen. Das Mantra der Grundrechte in der EU erscheint damit so hohl wie nie zuvor.

Verhinderte Großmachtpolitik

Die Summe der europaparlamentarischen Aktivitäten dieser Woche legt sich wie ein bedrohlicher Schatten über den Kontinent. Anstatt Überwachungssysteme wie Echelon zu bekämpfen, verfolgt Europa im Rahmen der Maxime zum Aufbau einer Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik (GASP) das Ziel, gemeinsame militärische Strukturen aufzubauen, parallel zu denen der NATO. Es ist, wie verschiedene grüne Europaabgeordnete bemerkt haben, nur logisch, dass damit auch der Aufbau eigener nachrichtendienstlicher Strukturen einhergeht. Zugleich werden die Kompetenzen von Europol beständig erweitert und immer lauter wird eine operative Rolle für die EU-Polizei gefordert. Die beständige Anrufung der heiligen Formel vom "Raum der Freiheit, Gleichheit und Sicherheit" kann den Umstand nicht verschleiern, dass immer bedrückendere polizeistaatliche Gesetzgebungen eingeführt werden. Dass das Kürzel für die Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik (GASP) als einfaches englisches Wort "to gasp" ausgesprochen, keuchen oder nach Luft ringen heißt, mag dabei nur Zufall sein. Die Luft im europäischen Gesetzes-Raum wird jedenfalls zunehmend dünner.

Das Europäische Parlament sollte eigentlich ein demokratisches Gegengewicht zum Ministerrat bilden, dessen beständige Delegationen im Rat für Justiz und Inneres traditionell eine Hardliner-Politik von Law-and-Order verfolgen. Doch das EP gerät in Gefahr, sich mit Beschlüssen wie in dieser Woche selbst zu diskreditieren. Bei geringem Interesse der Wähler an Europawahlen, scheint dort eine zweite Riege von Politikern Einzug gehalten zu haben. Die wenigen frischen, aktiven Kräfte im EP vermitteln manchmal trotz allem Engagement den Eindruck von Unerfahrenheit, mit dem Ergebnis, dass Ministerrat und Kommission mit dem EP nach belieben Schlitten fahren.

Die EU beginnt nach außen zunehmend wie eine verhinderte Großmacht aufzutreten, wie eine schlechte Kopie der USA, und erhöht zugleich den sicherheitspolitischen Druck im Inneren. Europa versäumt es, eine glaubwürdige demokratische Politik einzuschlagen, welche diesen Namen verdient. Anstatt auf Frieden, Vorbeugung, Entspannung und soziale Gerechtigkeit hinzuarbeiten, werden Symptome mit den Mitteln staatlicher Repression bekämpft. Vor diesem Hintergrund gibt es nun wirklich keine Legitimation, Amerika wegen Echelon weiter Vorwürfe zu machen.

http://www.heise.de/tp/artikel/9/9482/1.html