Die Stunde der Falken
Noch ist die in den USA bereits gestartete Krypto- und Geheimdienst-Debatte in Deutschland nicht ganz angekommen
"Die Kryptokriege haben begonnen", titelt heute Declan McCullagh in seinem Wired-Artikel. Keine Frage, mit dem Terroranschlag vom Dienstag hat nicht nur in Washington D.C. die Stunde der Falken geschlagen. Im Kongress wurden bereits die ersten Stimmen laut, die eine Kryptoregulierung forderten.
Schon vor Jahren warb FBI-Direktor Louis Freeh für Kryptokontrollen - umsonst. Angesichts des Desasters haben sich jedoch die Prioritäten vom Datenschutz als Sicherheit für den einzelnen Bürger hin zur nationalen Sicherheit verschoben. Am gestrigen Donnerstag bereits forderte der republikanische Senator Judd Gregg ein globales Verbot von Verschlüsselungsprodukten ohne Hintertüren für staatliche Stellen: "In dieser Sache sind wir auf internationale Kooperation angewiesen und müssen alles in Bewegung setzen, um an die Informationen zu kommen, um Ereignisse wie in New York und Washington künftig vorauszusehen und zu verhindern."
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Schon Bill Clinton hatte für die Key-Recovery-Mission (Wir wollen verhindern, daß starke Verschlüsselung in die Hände der falschen Regierungen, Organisationen und Individuen gerät) einen eigenen Kryptobotschafter, David Aaron, benannt, der jedoch im Januar 2000 seine Mission aufgeben musste und von seinem Posten zurücktrat (Bye, Bye Mister Aaron). Gregg appellierte jetzt an die bürgerlichen Pflichten der Kryptohersteller und stellte in Aussicht, dass eine derartige Regulierung nur unter Kontrolle eines Gerichts stattfinden würde.
Gregg steht in den USA nicht allein. Neben Sicherheitsberatern hatten auch Journalisten laut Wired bereits darauf hingewiesen, dass die Regierung abgehörte Kommunikation auch auswerten können muss. Sicherheitsberater Frank Gaffney vom Center for Security Policy warnte jedoch davor, in dieser Frage auf internationale Kooperation zu setzen: "Feindliche Regierungen oder Regierungen, die im Moment nicht feindlich sind, es aber künftig sein könnten, würden dann auch von den Hintertüren profitieren."
Blind auf beiden Augen
Doch würde eine Kryptoregulierung überhaupt ihren Zweck erfüllen? Hat die USA der Terrorangriff wirklich völlig unvorbereitet getroffen? Hätte das Desaster verhindert werden können? Ägypten und Frankreich jedenfalls weisen darauf hin, dass ihre Geheimdienste die Amerikaner bereits Wochen zuvor gewarnt hatten. Und auch in Deutschland hatte angeblich ein 29jähriger iranischer Abschiebehäftling in Hannover-Langenhagen vor der bevorstehenden Katastrophe den "Secret Service", den Personenschutz des US-Präsidenten, zu warnen versucht - vergeblich. Dass der Iraner wirklich über die Terrorpläne informiert war, bezweifeln allerdings nicht nur der Bundesgeneralanwalt und das Bundeskriminalamt, sondern auch das FBI.
Selbst wenn der Iraner nichts Konkretes gewusst hatte, stellt sich dennoch die Frage, ob die US-Geheimdienste wirklich noch in der Lage sind, überhaupt die täglich anfallenden Massen an SIGINT- und HUMINT-Informationen auszuwerten und zu analysieren. Schon Anfang des Jahres hatte es ja von Seiten der NSA Stimmen gegeben, die vor einem Informations-GAU warnten. Dass sich nun die Diskussion in den USA auf die Frage der Verschlüsselung konzentriert, dient zwar den eigenen, immer noch nicht aufgegebenen Zielen, wird jedoch das Problem der offensichtlich mangelhaften Aufklärung und Analyse nicht lösen.
Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele erklärte gegenüber Telepolis, dass der Aufklärungs-GAU der Beweis dafür sei, dass diese geheimdienstlichen Tätigkeiten "nichts nutzen". Er erinnerte daran, dass Ibn Ladin eine "Geburt der CIA" sei. Sämtliche Strukturen, sämtliches Know-How stamme von den Geheimdiensten. Mehr Investitionen in die Abhöranlagen der Geheimdienste stellten allein für die Bevölkerung eine Gefahr dar, nicht jedoch für abgeschottet operierende Gruppen. Dass man nun Gratulationswünsche per Telefon nach Afghanistan abgehört habe, sei ein "unglaubwürdiger" Beweis. Wer in der Lage sei, einen solchen Angriff im Geheimen vorzubereiten, verrate sich danach nicht auf eine solch leichtsinnige Weise. Es könne sich dabei nur um die Glückwünsche von Gesinnungsgenossen gehandelt haben.
Dass nun eine Überprüfung aller Asylbewerber durch den Verfassungsschutz angebracht ist, bezweifelt Ströbele: "Die drei Hamburger wären doch bei der Überprüfung glänzend durchgekommen." Effektiver sei es, Flugzeug-Cockpits durch einfache bauliche Maßnahmen zu sichern. So schotten sich ja selbst Taxi-Fahrer durch schusssichere Glasplatten ab, während das Cockpit in der Regel offen stehe. Ströbele: "Mit einer Trennwand ist mehr zu erreichen als mit besser ausgestatteten Geheimdiensten."
Falken in Deutschland
Die Krypto- und Geheimdienst-Debatte ist in Deutschland noch nicht ganz angekommen, doch das Büro des Abgeordneten Jörg Tauss versucht bereits präventiv die Diskussion in Richtung "Kritische Infrastrukturen" zu drängen. Hardliner wie Bundesinnenminister Otto Schily oder der bayrische Innenminister Günter Beckstein werden sich davon jedoch wohl kaum beeindrucken lassen. Schily verschob angesichts der aus Hamburg kommenden Flugzeugentführung jede weitere Diskussion des Einwanderungsgesetzes. Bislang kritisierten den Politikwechsel nur die Bündnisgrünen und die PDS. Die PDS-Abgeordnete Ulla Jelpke erinnerte daran, dass die "aktuelle Notlage besonders von Flüchtlingen und Asylsuchenden geradezu nach der Abschaffung des geltenden Ausländerrechts und nach menschenrechtlichen Regelungen" schreie.
Dass die Falken keinerlei Hemmungen haben, selbst rechtsstaatliche Grundsätze aufs Spiel zu setzen, zeigte der Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Rupert Scholz, der Vorsitzender des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag ist. Er schlug vor, der Bundeswehr auch polizeiliche Aufgaben innerhalb der Bundesrepublik zu übertragen - dies sei ein notwendiges "Ende eines Tabus".
Beim Bundeswehr-Verband und der Gewerkschaft der Polizei stieß dieser Vorstoß allerdings auf blankes Unverständnis. Sie bezeichneten den Vorschlag in einer gemeinsamen Erklärung als "völlig abwegig" und als das "Ende der Weisheit". Gerade "die schlimmen Vorfälle beim G-8-Gipfel in Genua vor wenigen Wochen, wo Carabinieri, also Soldaten und auch Wehrpflichtige, ohne entsprechende Ausbildung und Vorbereitung verheizt" wurden, "sollte genug Mahnung sein, Aufgaben und Berufsbilder strikt getrennt zu halten", sagten die beiden Vorsitzenden Bernhard Gertz und Konrad Freiberg.
Man darf jetzt gespannt sein, welche rechtstaatlich bedenklichen Vorschläge deutschen Politikern noch einfallen werden. Anstatt den Angriff auf die Zivilgesellschaft mit zivilen Methoden zu begegnen und sich seines sonst so gerne beschworenen Verfassungspatriotismus zu erinnern, fallen sie auffallend schnell in althergebrachtes Law-and-Order-Denken zurück. Ob dies die deutsche Bevölkerung auch goutiert, werden unter anderem jetzt die Wahlen in Hamburg zeigen: dort steht Richter Schill mit seiner Partei jetzt Gewehr zu Fuß.
Übrigens war es US-Außenminister Colin Powell, der gleich am Tag danach nicht weitere Einschränkungen von Bürgerrechten forderte, sondern ganz im Sinne Benjamin Franklins sagte: "Wir werden unser alltägliches Leben nicht ändern und unsere Freiheit nicht aufgeben."
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