Übereilte gesetzliche Maßnahmen vermeiden

17.09.2001

Interview mit Dr. Joachim Jacob, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz

Nach den Anschlägen werden von vielen Politikern schärfere Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung gefordert. In den USA wird bereits diskutiert, ob zur besseren Überwachung der Telekommunikation starke Verschlüsselung wieder eingeschränkt werden soll. Überhastet wurde bereits ein Gesetz verabschiedet, das eine schnellere Überwachung der Internetbenutzung durch Lauschsysteme wie Carnivore ermöglicht. Auch in Deutschland werden Stimmen laut, die eine Einschränkung des Datenschutzes zugunsten der nationalen Sicherheit und der Terroristenbekämpfung fordern. Gestern Abend meinte etwa Innenminsiter Schily bei Sabine Christiansen, dass man sich fragen müsse: "Haben wir es vielleicht mit dem Datenschutz übertrieben?" Burkhard Schröder fragte Dr. Joachim Jacob, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz nach seiner Einschätzung gegenüber solchen Forderungen

: Deutsche Politiker warnen vor einer Hysterie nach den Anschlägen in den USA. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter schließt laut Heise Newsticker "Einschnitte beim Datenschutz" nicht aus. Sie auch? Wenn ja, welche Folgen könnte das haben?

Dr. Joachim Jacob: Sollten nachweislich das bestehende Instrumentarium oder Vorschriften nicht ausreichen, um den Terrorismus wirksam zu bekämpfen, lasse natürlich auch ich mit mir reden. Ich wüsste zwar gegenwärtig nicht, welche Änderungen da notwendig sein könnten, denn Terrorismus gehört schon immer zu den Straftaten, zu deren Verfolgung aus meiner Sicht bereits alles Erforderliche zulässig ist. Sollte ich mich aber irren, liegt Gesprächsbereitschaft auf der Hand.

Welche Möglichkeiten hat die US-Regierung Ihrer Meinung nach, auf die Diskussion in Deutschland zum Thema "Überwachung des Internet" einzuwirken?

Dr. Joachim Jacob: Wenn sie Fälle hat, mit denen sie meint, die Bundesregierung zu einer anderen Haltung bringen zu können, wird sie diese präsentieren. Und dann muss über Maßnahmen entschieden werden, die vor allem ausgewogen sind, also keine überzogene Überwachung zur Folge haben.

: Werden Ihrer Meinung nach die Terroranschläge in den USA Auswirkungen haben für die Diskussion der EU, z.B. zum Thema "Echelon"? Wenn ja, welche?

Dr. Joachim Jacob: Eines zeichnet sich für mich bereits ab: die EU wird enger zusammenrücken bei der Bekämpfung des Terrorismus. Und dazu wird sicher gehören, dass man sich auf gemeinsame Definitionen einigt, denn das ist eine wichtige Voraussetzung für einen zuverlässigen Austausch von Erkenntnissen und dazu gehörenden Daten.

Befürchten Sie eine Neuauflage der "Krypto-Diskussion" à la Kanther in Deutschland?

Dr. Joachim Jacob: Nein. Dazu ist ja auch die Wirtschaft viel zu sehr daran interessiert, dass sie sicher, und zwar auch vor Spionage durch Nachrichtendienste kommunizieren kann. Polizei und Nachrichtendienste werden in ihre menschliche Intelligenz, in ihre human intelligence, wie es heute so schön heißt, investieren müssen. Was mit Blick auf islamistische Organisationen sicher überaus schwierig ist.

Jörg Tauss (SPD) befürchtet, dass die Anschläge zum Anlass genommen werden könnten, "lang Geplantes umzusetzen." Was ist Ihre Meinung dazu?

Dr. Joachim Jacob: Ich schließe nicht aus, dass dieser furchtbare Terrorakt dazu genutzt wird, alte, aber aus gutem Grunde abgelehnte Wünsche neu zu präsentieren. Das wird mich aber nicht daran hindern, immer wieder ein ausgewogenes Verhältnis zu den Freiheitsrechten der Bürger einzufordern. Ich denke, wenn alle Ruhe und Besonnenheit walten lassen, können wir übereilte gesetzliche Maßnahmen auch künftig vermeiden.

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