Frieden im Reichstag

Noch nie war sich der Bundestag so einig, wie bei der Mobilmachung gegen die terroristische Bedrohung

Wenn Regierungen von unvorhersehbaren Ereignissen überrascht werden, sind die Reaktionen kompliziert, diffus und meist sehr bürokratisch. So geschehen vergangene Woche nach den Terroranschlägen in den USA. Auch in Deutschland vermochten die Volksvertreter mit den Ereignissen nicht so recht umzugehen. Zwar trat Bundeskanzler Gerhard Schröder unverzüglich vor die Presse, der Kritik nach zu urteilen hätte er das aber vielleicht eher lassen sollen. Besonders die Schnellschussanalyse, es habe sich um einen "Angriff auf die Zivilisation gehandelt" brachte ihm Minuspunkte. Folgen solcher rassistischer Reflexe waren Drohanrufe und Morddrohungen gegen islamische Gemeinden und Verbänden im ganzen Land.

Mit einer von der Regierungskoalition einberufenen Sondersitzung am Mittwoch Morgen sollte die Diskussion wieder in kontrollierte Bahnen gelenkt werden. Um zur Sitzung zu gelangen, mussten die Abgeordneten zunächst aber ein Spalier von Demonstranten passieren. Zu einer Mahnwache vor dem Reichstagsgebäude "für ein friedliches Zusammenleben" hatten verschiedenen lokale Friedensinitiativen aufgerufen. Der Protest wandte sich generell gegen Militäreinsätze und gegen eine Veränderung des Völkerrechtes zugunsten der westlichen Allianz. Die Einsicht, dass sich mit der Anerkennung des Bündnisfalls nach Artikel 5 des NATO-Vertrages das Völkerrecht grundlegend wandeln werde, teilen wohl auch die Abgeordneten der Regierungskoalition. Dort nennt man es aber "Weiterentwicklung".

Eine Woche nach den Anschlägen in Washington, New York und Pennsylvania gab nicht nur Bundeskanzler Gerhard Schröder am Mittwoch einer Regierungserklärung ab, auch die Bundestagsfraktionen erklärten ihre Positionen zu den nationalen und internationalen Konsequenzen der Angriffe. Zu den nationalen darf man die Verschärfung innenpolitischer Richtlinien zählen, die schon am frühen Abend beschlossen wurden. Drei Milliarden Mark stellt Finanzminister Eichel dafür zur Verfügung. So wurde, wie angekündigt, das Religionsprivileg im Vereinsrecht gestrichen. Damit soll vermieden werden, dass terroristische Gruppen künftig unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit operative Strukturen auch in Deutschland aufbauen. Auch der Terrorparagraph 129b wird "überarbeitet". Die Bundesregierung war unter Druck aus Washington geraten, nachdem die Spuren vermeintlicher Attentäter auch nach Deutschland verfolgt werden konnten.

Schröder bekräftige seine Solidarität mit der US-amerikanischen Regierung. "Wir sind dabei zu Risiken bereit, nicht aber zu Abenteuern", sagte er. Neben der Einheit der Europäischen Union forderte er ein umfassendes Vorgehen, dessen Schwerpunkt neben militärischen Lösungen auch eine veränderte Entwicklungszusammenarbeit bilden müsse. Die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit den USA bezeichnete der Kanzler als zufriedenstellend. Innenpolitisch will die Regierungskoalition neben einer Verschärfung der sicherheitspolitischen Richtlinien auch auf eine bessere Kontrolle der Finanzgeschäfte ausländischer Organisationen erreichen.

Im Grunde genommen waren die Positionen schon klar. Kleine Seitenhiebe, wie etwa von Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller, die dem CDU-Verteidigungsexperten Rupert Scholz wegen seinem Vorschlag zur Kooperation von Polizei und Armee "Panikmache" vorwarf, machten die Sache auch nicht viel interessanter. Einmütig wurde von fast allen Rednern eine Verschärfung der inneren Sicherheit gefordert.

Friedrich Merz bot dem Bundeskanzler erneut eine "nationale Allianz der Entschlossenheit" und Guido Westerwelle gleich die Freien Demokraten an. Zwei "Entschließungsanträge" lagen vor, einer von der PDS-Fraktion, der zweite stellte den Konsens von Union, SPD, Grünen und Freien Liberalen dar. Die PDS kritisierte insbesondere die Anerkennung des NATO-Bündnisbeschlusses, mit der ein Präzedenzfall für künftige Interventionen der NATO geschaffen werde. Zwar wollen auch die Sozialisten die Verantwortlichen für die Anschläge in den USA "verfolgt, ergriffen und vor Gericht gestellt" wissen. Weil im Entschließungsantrag der anderen Parteien aber auch "die Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus" gebilligt wird, stimmten 33 der 35 anwesenden PDS-Abgeordneten dagegen. Insgesamt konnten Regierungskoalition und parlamentarische Rechte 565 Stimmen für sich verbuchen. 40 Abgeordnete wandten sich gegen den "Regierungsantrag", sechs enthielten sich.

Als ersten Erfolg der neuen globalen Allianz gegen den Terror feierten Redner von Grünen und SPD das jüngste Waffenstillstandsabkommen zwischen Palästinenserpräsident Yassir Arafat und dem israelischen Präsidenten Ariel Sharon. Beobachter gehen demgegenüber davon aus, dass das Abkommen unter dem massiven Druck der USA entstanden ist, die vor den bevorstehenden Militärschlägen zusätzliche Konfliktlinien im Nahen Osten vermeiden möchten. Auch die gelobte Besonnenheit der USA ist fraglich. Bei den Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania vor drei Jahren vergingen 13 Tage bis zu dem Gegenschlag, der die Al-Shifa Fabrik traf. In ihr wurden Medikamente hergestellt, keine Bestandteile chemischer Waffen. Die gestrige Bundestagsdebatte fand am achten Tag nach den Anschlägen statt. Noch nie war sich der Bundestag so einig, wie bei der Mobilmachung gegen die terroristische Bedrohung, auch wenn oder vielleicht gerade weil noch niemandem klar ist, aus was sie besteht.

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