Staatsschutz wittert Terror im Netz

17.10.2001

Räume der Solidaritätsinitiative "Libertad!" in Frankfurt am Main wegen der Onlinedemo gegen die Lufthansa vor vier Monaten durchsucht

Rund vier Monate nach der ersten virtuellen Demonstration in Deutschland kam heute Morgen die Antwort des Staatsapparates (Kein digitaler Sturzflug des Kranich?). Einheiten des Staatsschutzes brachen die Räume der Solidaritätsinitiative "Libertad!" (Freiheit) in Frankfurt am Main auf und durchsuchten die Büroräume im dortigen Dritte-Welt-Haus. Zeitweise war auch die Arbeit von dort ansässigen Organisationen wie amnesty international behindert. Zeitgleich stand die Wohngemeinschaft des Betreibers der Domains libertad.de und sooderso.de im Visier der Kriminalpolizei. Beschlagnahmt wurden Computer, Festplatten und CDs.

Die Gruppe "Libertad!" hatte am 20. Juni zusammen mit dem Netzwerk kein mensch ist illegal die Aktion Deportation Class durchgeführt. Dabei wurde die Internetseite der Lufthansa durch massenhafte Anfragen zeitweise blockiert. Pro Jahr werden aus Deutschland etwa 40000 Menschen nach Ablehnung ihres Asylantrages abgeschoben. Die Flüge werden von kommerziellen Fluglinien durchgeführt, die an der Sache verdienen, da nicht nur das Ticket des Abzuschiebenden, sondern auch die Flüge von in der Regeln zwei Beamten werden bezahlt werden. Das Geschäft geriet in den vergangenen Jahren aber zunehmend in die Kritik von Abschiebegegnern, die das Image der Konzerne anzugreifen versuchen. Dazu trugen auch Fälle wie der des Sudanesen Amir Ageeb bei. Der Mann kam am 28. Mai 1999 unter dubiosen Umständen und laut Zeugenaussagen nach Misshandlungen der Bundesgrenzschutz-Beamten während einer Abschiebung zu Tode.

Tatsächlich zeigten die Aktionen gegen die Fluglinien Früchte. Die Pilotenvereinigung Cockpit riet ihren Mitgliedern Mitte dieses Jahres die Mitnahme von Personen zu verweigern, die gefesselt sind oder sich deutlich gegen einen Transport zur Wehr setzen. Auch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr (ÖTV) rief ihre im Aufsichtsrat der Lufthansa sitzenden Mitglieder auf, sich gegen das schmutzige Geschäft einzusetzen.

Entgegen anders lautender Ankündigungen sind die Abschiebungen auch nach der Kritik weitergeführt worden. Im Zentrum des Geschehens stand der Frankfurter Rhein-Main- Flughafen, an dem zahlreiche Proteste organisiert wurden. So auch am 20. Juni dieses Jahres. An diesem Tag fand in Köln die Aktionärsversammlung der Lufthansa statt. Zeitgleich organisierten Flüchtlingsgruppen Proteste vor der Versammlung, am Flughafen - und erstmals eben auch im Netz. "Der Organisator Sven Meier erklärte dazu: "Das Internet ist ein öffentlicher Raum, hier muss es möglich sein, soziale Konflikte auszutragen".

Weil der Lufthansa entgegen erster Stellungnahmen durch die Aktion anscheinend doch wirtschaftlicher Schaden zugefügt worden ist, liegt gegen die Verantwortlichen nun aber ein Strafbefehl wegen Nötigung vor. Der Aufruf zur Beteiligung an der Aktion ist laut örtlicher Polizei als "Aufruf zur Straftat" zu werten. Unklar ist bislang, ob alle 150 Organisationen, von denen die Aktion unterstützt wurde, haftbar gemacht werden. Laut Durchsuchungsbeschluss des örtlichen Amtsgerichtes beteiligten sich über 13.000 Menschen an der Aktion, die Seite wurde insgesamt 1,2 Millionen Mal angewählt und so zeitweise blockiert.

Anne Morell, von der die Demonstration nach eigenen Angaben "ordnungsgemäß am 10. Mai 2001 angemeldet" wurde, protestierte gegen die Durchsuchungen. Sie seien ein "Eingriff in die Demonstrationsfreiheit"., bei dem über 13.000 Menschen pauschal kriminalisiert würden. Auch Morell verteidigt die Aktion mit dem Hinweis, dass es sich bei dem Internet um einen öffentlichen Raum handele. In ihm führe das kritisierte Unternehmen schließlich Geschäfte durch, während es an Abschiebungen verdiene. Ob sie damit recht behält, wird maßgeblich über die Freiheit des Internet entscheiden.

Durch die Beschlagnahme der Computer ist die Arbeit der seit 1993 bestehenden Initiative Libertad stark beeinträchtigt. Trotzdem geben sich die Mitarbeiter nicht geschlagen. "Wir haben die für Online-Demonstrationen nötige Software auf unsere Internetseite gestellt", hieß es in Frankfurt am Mittwoch. Man hoffe, dass der eProtest im Zeitalter von eCommerz Schule macht. Alle Demokraten und Abschiebegegner seien aufgefordert "gegen diese kleingeistige Polizeistaatsmentalität" zu protestieren.

Schon kurz nach der Aktion waren die Organisatoren ins Visier des Verfassungsschutzes geraten. Dessen Chef, Heinz Fromm, warnte nach der Online-Demo in einem Interview mit der konservativen "Welt am Sonntag" im Hinblick auf das Internet vor der "die Gefahr von Wirtschaftsagenten aus dem Osten, Islamisten sowie linken und rechten Extremisten". Der unter Innenminister Otto Schily ins Amt berufene Mann legte nicht gerade Sachkenntnis zu Tage, als er das "massenhafte Einsenden von Emails" am 20. Juni im Interview als Beispiel angab. Von Aktionen gegen "kein mensch ist illegal" war am Mittwoch zunächst nichts bekannt.

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