Rechtes Trittbrett voll besetzt

Von der bürgerlichen Rechten bis zu neofaschistischen Gruppen werden die Anschläge in den USA propagandistisch ausgenutzt

Die Terroranschläge in den USA haben in Deutschland auch die rechte Szene motiviert. Allen voran witterte der NPD-Mann Horst Mahler Morgenluft und prophezeite schon das Ende der von "jüdischem Kapital" dominierten Finanzwelt. Ein Großteil der organisierten rechten Szene bezeichnete die Anschläge als Befreiungstat unterdrückter Völker. Auch die vermeintliche Solidarität mit palästinensischen Anliegen erlebte einen neuen Schub. Auch hier war es wieder Mahler, der zur "weltweiten Intifada" aufrief.

Auf der Rechten wagt man dabei einen erstaunlichen Spagat. Zwar solidarisieren sich die Nationalen mit "den Arabern", zu vermuten aber ist, dass bei einem Zusammentreffen auf offener Straße von dieser Solidarität, gelinde gesagt, nicht viel zu spüren wäre.

Die Reaktionen gehen grob betrachtet in zweierlei Richtung. Während sich neofaschistische und gewaltbereite Gruppen wie die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands", der auch Horst Mahler angehört, mehrheitlich positiv zu den Anschlägen äußern, nutzt die im kleinbürgerlichen Lager verankerte Rechte die Anschläge, um vor "Überfremdung" zu warnen. Zu letzterem Lager gehören vor allem die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die "Republikaner" (Rep).

"Natürliche Verbündete" deutscher Faschisten?

Schnell wird bei allen unterschiedlichen Reaktionen die argumentative Schwäche deutlich. Während man sich auf der einen Seite solidarisiert mit nationalen arabischen Interessen im Hinblick auf die israelische Außenpolitik, kritisiert die NPD auf ihrer Homepage, dass die BRD "ein ideales Rückzugsgebiet für Jihad-Kämpfer aus aller Welt" sei. Zeitgleich rechtfertigt Rechtsanwalt Mahler die Anschläge als "eminent wirksam und deshalb rechtens".

Schon ein Blick in einschlägige Webforen genügt, um die Begeisterung über die Anschläge bestätigt zu bekommen. So heißt es in einem Internet-Forum, eine Nation, die die "systematische Ausrottung ganzer Völker" fördere, müsse mit Terroraktionen rechnen. Die Gebäude, die angegriffen wurden, seien Wahrzeichen der "One World Strategen" und ihrer Globalisierungstheorie. Daher sprechen sich Teile der Rechten durchaus dafür aus, sich mit Islamisten im gemeinsamen Kampf gegen Judentum, Israel und die USA zu solidarisieren.

So erschien am 22. September im Gästebuch der Homepage einer lokalen rechten Struktur in Thüringen der Aufruf zum Kampf gegen des "US-Imperialismus, auch hier in Deutschland und weltweit". Islamisten, etwa von Hamas und Jihad, seien dabei die natürlichen Verbündeten im Kampf gegen die USA und ihre "Befehlsgeber" in Israel, die "geheimen Weltherrscher".

Multikulturelle Gesellschaft gescheitert

Dieser Linie stehen die vor allem im Westen der Republik verankerten Parteien DVU und Rep entgegen. Traditionell nutzen diese Gruppen gegenüber den "Nationalrevolutionären" in erster Linie Sozialängste kleinbürgerlicher Kreise. Konsequenterweise verurteilten sie die Anschläge und agitierten in diesem Zusammenhang verstärkt fremdenfeindlich, indem sie die Gefahr des Islam pauschal hervorheben und vor angeblicher Überfremdung warnen.

Das Sprachrohr der DVU, die "National-Zeitung" (NZ) warnte unter der Schlagzeile "Frisst uns der Islam?" unlängst vor weiterer Migration nach Deutschland. Das gleiche Blatt nahm die Anschläge zudem zum Anlass, die jüdische Herkunft des Besitzers des World-Trade-Center (WTC) zu erwähnen. Der Rep-Bundesvorsitzende Rolf Schlierer forderte, in Deutschland "umgehend Konsequenzen zu ziehen". Mit den Türmen des WTC sei auch die "multikulturelle Illusion" untergegangen. Gefordert wird unter anderem ein generelles Verbot der politischen Betätigung islamischer Gruppen.

Aber nicht nur propagandistisch, auch mit konkreten Tate reagierte die Rechte. So wurden nach Angaben polizeilicher Behörden bis Ende September bundesweit 19 antiislamische und antisemitische Straftaten mit direktem Bezug auf die Terroranschläge verzeichnet.

Rechte Hand in Hand mit Friedensbewegung?

In der Zwickmühle scheinen in Anbetracht dieser Entwicklung aber auch Teile der Friedensbewegung und der Linken. Schließlich wiesen etwa in Berlin auch die letzten Friedensdemonstrationen gegen die Luftangriffe in Afghanistan auf die von den USA vertretene Gewaltlogik hin. Sie werde, so die Position vieler Friedensgruppen, auch durch den laufenden Krieg weiter verfolgt. Eine solche Position vertreten im Bundestag vor allem die PDS-Fraktion und Teile der Bündnisgrünen. Diese Meinung ähnelt auf den ersten Blick ebenso der Positionen der Rechten, wie auch die linke Globalisierungskritik. So frohlockte ein Autor am 13. September auf einer rechten Homepage, "die Vereinheitlichung der Welt im Namen eines westeuropäisch-amerikanischen Lebensstils ist gescheitert".

Ohne Bedenken gibt sich Arnold Schölzel, Chefredakteur der linken Tageszeitung "junge Welt" in Anbetracht der Entwicklung. "Auffällig ist", sagt Schölzel, "dass die Rechten zunehmend die soziale Karte spielen". Wer das mit antiimperialistischen Positionen oder pazifistischen Ansätzen über einen Kamm schere, lasse politisches Gespür missen. Die Argumentation von "Apokalyptikern wie Horst Mahler" bewege sich "auf einer Wellenlänge mit dem Denken von Osama bin Laden". So habe Mahler die These aufgestellt, das deutsche Volk werde seit 50 Jahren von einem Ausrottungsprogramm der USA bedroht. "Von so etwas kann ich mich nicht abgrenzen, sagt der Redaktionschef der "jungen Welt", "ich kann das im Grunde nur ignorieren".

http://www.heise.de/tp/artikel/9/9878/1.html