Mobilisierung in Frankreich

21.10.2001

Das zur Verabschiedung vorgesehene Anti-Terrorpaket, das u.a. den Zwang zur Offenlegung von Kryptoschlüsseln vorsieht, wurde überstürzt geschnürt

Der Senat hat in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag ein "Anti-Terror-Paket" abgesegnet, das schon jetzt von vielen französischen Bürgerinitiativen, Netzaktivisten und großen Zeitungen als verfassungswidrig angesehen wird.

"Die Dringlichkeit der aktuellen Situation rechtfertigt die Anwendung von außergewöhnlichen Prozeduren."

So liest man im Rapport zum neuen Gesetzespaket des konservativen Senators Jean-Pierre Schosteck gleich zu Beginn. Mit der "Dringlichkeit der aktuellen Situation" ist natürlich die Welt nach dem 11.September gemeint. Dem großangelegten Gesetzesprojekt für die tägliche Sicherheit (Loi sur la Sécurité Quotidienne: LSQ), das noch am 31.Oktober die Nationalversammlung passieren soll, wurden im Ruck-Zuck-Verfahren 13 Zusatzanträge angefügt und vom Senat ebenso eilig angenommen, ohne dass eine echte parlamentarische Debatte, geschweige denn eine öffentliche, stattgefunden hätte.

"Die Zeit drängt", hört man sowohl aus der linken wie der rechten Reichshälfte. Vor allem wenn die Wahl des Staatspräsidenten und des Nationalrats vor der Tür stehen. Und die 13 Zusatzanträge, die quasi noch in letzter Minute in ein bereits vorhandenes Gesetzesprojekt "hineingeschwindelt" wurden, haben es in sich.

"Die neuen Anti-Terror-Gesetze sind ein Angriff auf die individuellen und kollektiven Freiheiten", so formulieren es zahlreiche NGO's wie Reporter ohne Grenzen, die Menschenrechtsliga oder die Campagne pour la libéralisation de la cryptographie in einem offenen Brief an die Parlamentarier und Senatoren. Genützt hat diese Mobilisierung bislang herzlich wenig. Wer will sich schon mit so komplexen Themen wie Bürgerrechten und Grundfreiheiten auseinandersetzen, während die "zivilisierte Welt" vom Terror bedroht ist.

Das modifizierte Gesetzesprojekt für die tägliche Sicherheit wird die französischen Sicherheitskräfte und die Justiz noch vor Jahresende mit zahlreichen neuen Befugnissen ausstatten. So sollen Hausdurchsuchungen ohne Einverständnis des Betroffenen schon im Zuge von Vorerhebungen, sprich ohne dass noch eine strafrechtlich verfolgbare Aktivität beweisbar vorliegen würde, ermöglicht werden. Bislang konnte eine Durchsuchung nur veranlasst werden, wenn bereits eine offizielle Ermittlung eröffnet wurde. Auch die Durchsuchung von Fahrzeugen wurde wesentlich erleichtert.

Innenminister Daniel Vaillant empfand die Mühlen der französischen Justiz als "zu langsam und zu zögerlich", wenn es um die richterliche Genehmigung einer Hausdurchsuchung geht. Selbst private Sicherheitsdienste in "sensiblen Zonen" wie Stadien und Einkaufszentren werden mit zusätzlichen Befugnissen versehen, die in "normalen" Zeiten wohl zu einem allgemeinen Aufschrei der ohnehin leicht erregbaren französischen Bürger geführt hätten: Leibesvisitationen und Handtaschen-Durchsuchungen sollen in geraumer Zeit auch Privatsheriffs genehmigt sein.

Die Verstärkung der polizeilichen Kontrollen an Flughäfen, Bahnhöfen und anderen "gefährdeten" öffentlichen Orten, wie sie bereits seit dem 12.September durch die erhöhte Sicherheitsstufe "Vigipirate" Tatsache geworden sind, ist selbstverständlich auch Teil der Zusatzanträge. Seit der Aktivierung von "Vigipirate" sollen die französischen Gefängnisse ohnehin schon einen 30% Zuwachs des Ausländeranteils registriert haben. Mit der "Anti-Terror-Hysterie" riskiere man den Graben zwischen den "echten" Franzosen und jenen maghrebinischer Abstammung noch ein wenig mehr zu vergrößern, befürchtet der Präsident der Liga für die Menschenrechte, Michel Tubiana, in seinem Artikel für die Tageszeitung Le Monde, die das neue Gesetzespaket übrigens auch als verfassungswidrig ansieht.

Neben der Verstärkung des Kampfes gegen den illegalen Drogen- und Waffenhandel sieht das neue Sicherheitsgesetz auch Maßnahmen vor, die vorderhand wenig mit der Angst vor Bin Ladin und Co. zu tun haben, aber den Alltag in Frankreich reichlich unangenehm gestalten könnten: Wer zum zehnten Mal beim Schwarzfahren ertappt wurde, dem drohen 6 Monate Gefängnis und eine Geldstrafe von 7.500 Francs (1.145 Euro). Auch auf die Freeparty-Anhänger hat Innenminister Vaillant nicht vergessen: Rave-Veranstalter sind verpflichtet, um eine vorherige Genehmigung beim Präfekten anzusuchen. Ansonsten winken 3.750 Euro Geldstrafe und die Beschlagnahme der Tonanlage. Der Augenblick ist günstig, denn die sommerlichen Proteste der Technokids sind mittlerweile in der Hitze des Anti-Terror-Gefechts schon längst vergessen.

Der für das LSQ zuständige Beauftragte Jean-Pierre Schosteck hat es offenbar auf weit jüngere Staatsbürger abgesehen: sein Zusatzantrag sieht vor, dass bereits 10-Jährige strafrechtlich belangt werden können. Freilich ohne Gefängnisstrafe. "Der Rechtsstaat ist kein Schwächezustand!", rechtfertigt der sozialistische Abgeordnete Robert Badinter, das Maßnahmenpaket, dass französische Bürgerrechtler auf die Palme treibt. Es darf daran erinnert werden, dass Badinter jener Mann war, der 1981 in seiner damaligen Eigenschaft als Justizminister in Frankreich die Todesstrafe abgeschafft hatte.

Besonderes Augenmerk widmet die französische Regierung den neuen Kommunikationstechnologien, denn schließlich sei ja allgemein bekannt, dass sie "das Herz des Informationsaustausches der terroristischen Netzwerke" seien, wie Vaillant immer wieder gerne in Erinnerung ruft.

So wurde die Aufbewahrungsdauer für Telekommunikations-Verkehrsdaten (Internet, Handy, Telefon) auf ein Jahr fixiert, obwohl die französische Informatikkommission Cnil dies als "exzessiv" ansieht und von der Regierung erfolglos 3 Monate als maximale Aufbewahrungsdauer verlangt hatte. Welche Verkehrsdaten genau und in welchem Ausmaß von der neuen Regelung betroffen sein sollen, das soll im Nachhinein von einem Dekret definiert werden. Eine etwas schwammige Vorgehensweise, die von der Bewegung für ein solidarisches Internet IRIS besonders heftig kritisiert wird.

Auch die Kryptotechnologien scheinen Jospin und seinen Mannen ein besonderer Dorn im Auge zu sein: Jetzt ist es quasi beschlossene Sache, dass Besitzer von Entschlüsselungscodes verpflichtet sind, diese der Justiz zur Verfügung zu stellen. Laut dem Transfert.net, ebenfalls Unterzeichner des offenen Briefes an die Politiker, sei es jetzt möglich, schon wegen des Erhalts eines verschlüsselten Mails, selbst wenn es sich nur um einen böswilligen Scherz handeln sollte, in den Verdachtskreis der Ermittlungsbehörden zu geraten. Und erst recht, wenn der Betroffene nicht in der Lage ist, den Sicherheitskräften den Schlüssel zur Verfügung zu stellen. Weil er ihn beispielsweise ganz einfach nicht besitzt ...

Des weiteren sieht das LSQ vor, den Justiz- und Polizeibehörden Verhöre, Befragungen und Gegenüberstellungen mit Hilfe moderner Telekommunikationstechnologie, insbesondere der Videokonferenz, zu ermöglichen.

Politiker aus dem rechten und linken Lager versuchen unisono zu beruhigen. Die eiligen Zusatzanträge zum Gesetz für die tägliche Sicherheit seien ohnehin nur als "vorübergehend" vorgesehen und sollen dann nochmals geprüft werden. Unter vorübergehend wird allerdings eine Gültigkeitsdauer bis zum 31.Dezember 2003 verstanden. Ganz abgesehen davon, dass Rechtsexperten, Zeitungen und Bürgerbewegungen die übereilte Vorgehensweise des Senats und der Regierung kurzum als verfassungswidrig ansehen. Denn normalerweise hat die Regierung nicht das Recht, einem Gesetzesprojekt, das bereits von den Institutionen geprüft wurde, noch in letzter Minute Zusatzanträge hinzuzufügen, weil zeitlich nicht mehr die Möglichkeit einer parlamentarischen Debatte besteht. Einzige Ausnahme: wenn die Zusatzanträge sich direkt auf bereits vorhandene Gesetzespassagen beziehen. Doch das war bei den 13 Zusatzanträgen nicht der Fall. Allerdings müssten jetzt mindestens 60 Abgeordnete einen Antrag auf Prüfung beim Verfassungsrat stellen. Und bei der derzeitigen Stimmung in der politischen Landschaft Frankreichs ist dies höchst unwahrscheinlich. Selbst wenn so manche sozialistische Parlamentarier und Senatoren das Gesetzespaket mit einem gewissen Zähneknirschen nur ungern mitgetragen haben, so rechtfertige die Dringlichkeit der aktuellen Lage durchaus die außergewöhnliche Maßnahmen:

Aber wie ist denn die aktuelle Lage? Sind wir im Kriegszustand? Ist der Notstand ausgerufen? Liegt Frankreich in Schutt und Asche? Dies ist ja wohl nun offensichtlich nicht der Fall. Soll man glauben, dass diese Maßnahmen jedes Risiko eines Attentats völlig ausschließen werden? Man weiß doch genau, dass das Nullrisiko nicht existiert. Jetzt schon kann man die hauptsächliche Fehlerquelle dieser Regelungen erkennen

sie erzeugen mehr Angst, als dass sie den Bürgern ein Sicherheitsgefühl vermitteln.
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