ATTAC weiter angriffslustig

In Berlin ging am Sonntag das erste bundesweite Treffen von ATTAC zu Ende, bislang widersetzte sich das Netzwerk erfolgreich gegen Vereinnahmungsversuche

Erschöpft, aber durchaus zufrieden zeigten sich die Organisatoren des ersten bundesweiten Kongresses des ATTAC-Netzwerkes am Sonntagabend in Berlin. Das Treffen hatte am Freitagabend unter erheblichem medialen Interesse seine Pforten unter dem Motto Eine andere Welt ist möglich eröffnet.

Nach Angaben der Veranstalter fanden dabei am Wochenende rund 4000 Menschen den Weg in die Technische Universität von Berlin. ATTAC (Association pour la taxation des transactions financieres pour l'aide au citoyen - Verband für die Besteuerung von Finanztransaktionen zur Unterstützung des Bürgers) wurde 1998 in Frankreich gegründet und trat erstmals im Dezember 1999 während der WTO-Konferenz in Seattle auf. Durch die Kritik am G-8-Gipfel in Genua wurde ATTAC ein breites Medieninteresse zuteil. Weltweit hat die Bewegung nach eigenen Angaben rund 50.000 Mitglieder.

Aber nicht nur von der Presse, auch von etablierten Politikern und Parteien wird das globalisierungskritische Netzwerk, seit es in der Öffentlichkeit steht, heftig umworben. Nicht nur der auf solchen Foren als Dauergast begrüßte Grüne Hans-Christian Stöbele, auch Oskar Lafontaine oder der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit ließ es sich nicht nehmen, auf dem ATTAC-Kongreß zu reden.

Gefeiert wurden solche Gäste aber nur bedingt. Besonders hart traf die Kritik den APO-Veteranen Daniel Cohn-Bendit. Der Europaabgeordnete wurde umgehend für sein gönnerhaftes Auftreten abgestraft, als er im überfüllten Hörsaal Tipps zum demokratischen Verhalten und dem "Ringen um Mehrheiten" geben wollte. Das hörte man sich in Berlin gelassen an und ließ das Gegenüber dann merken, dass man sich schon in der Mehrheit fühlt. Wie in keinem Forum war bei Cohn-Bendit Distanz zwischen Redner und Zuhörer zu spüren. Die Sache gipfelte in der heiß diskutierten Frage, ob jemand, der für rassistische Politik und Kriege steht, überhaupt Mitglied bei ATTAC sein könne.

Abschließend wurde die Frage in keiner der rund 100 Arbeitsgruppen Frage geklärt, aber sie warf als Teil eines weitreichenderen Problems ihre Schatten auf die ganze Veranstaltung. Zu beantworten ist die Frage der Kontrolle durch etablierte politische Strukturen. Anderthalb Jahre nach seiner Gründung zählt das ATTAC-Netzwerk in Deutschland gut 2000 Mitglieder, läßt aber zugleich feste, weil gewählte Strukturen missen. Geht es nach den derzeitigen Entscheidungsträgern, soll das auch so bleiben. "Natürlich ist ATTAC auch bei uns aus einem dynamischen Prozeß hervorgegangen, in dem zunächst keine gewählten Vertretungen entstanden sind", sagt Philipp Hersel, Mitglied im Koordinierungsrat. Das solle aber auch so bleiben, so der ATTAC-Mann, der den basisdemokratischen Anspruch wahren will.

Weitreichendere Ziele nämlich nimmt man sich bei ATTAC nicht vor, einzig eine koordinierende Grundstruktur solle den zahlreichen globalisierungskritischen Organisationen, Parteien und Netzwerken geboten werden. Mehr ist nach Meinung der Mitglieder des Bundesbüros von ATTAC im norddeutschen Verden auch nicht möglich. "Unsere Aufgabe ist es, diskursive Freiräume zu bieten", sagt Hersel, weil die in den vergangenen Jahren für soziale Bewegungen nicht bestanden hätten. Im Fall der Etablierung gewählter Gremien fürchtet man offensichtlich wachsenden Unmut, weil sich einzelne Gruppen ausgegrenzt fühlen könnten. "Und bisher funktioniert die Sache ja offensichtlich", so Hersel.

In Anbetracht des permanenten Umwerben von Cohn-Bendits und Lafontaines aber wirkt eine solche Haltung gedankenlos bis naiv. Zu erwarten ist, dass ein so radikales und schnell wachsendes Netzwerk wie ATTAC auch in Deutschland schnell ins Visier staatlicher Strukturen geraten wird.

Vorerst aber wurden diese Bedenken abgelegt, um sich künftigen Aufgaben zuzuwenden. Dazu zählt in erster Linie die Tagung der Welthandelsorganisation (WTO) am zehnten November im Wüstenstaat Katar, aber auch zeitgleiche Demonstrationen am 13. Und 14. November in Brüssel. Die Proteste stehen unter dem Motto "Für ein anderes Europa". Eben das spricht durchaus für die noch unabhängige Linie des Netzwerkes. Die WTO-Organisatoren beabsichtigten ursprünglich nämlich, den Protest zu schwächen, indem NGO-Vertreter eingeladen wurden. Auf die Kritik stieß am Wochenende in Berlin aber, dass 640 NGO-Vertretern nur rund 150 kritische Positionen einnehmen.

Klare Worte fand auch ATTAC-Sprecher Sven Giegold, der am Ende des Kongresses deutlich der These widersprach, die Globalisierungskritiker seien nach den Terroranschlägen in den USA verstummt. "Wer sich Krieg und Terror widersetzen will, kann vor Armut und Demütigung nicht schweigen", so Giegold. Das stellte einen klaren Kontrapunkt zu Cohn-Bendit dar, der es in seinem Beitrag schaffte, überhaupt nur einmal das Wort "Krieg" zu erwähnen. Eine Anti-Kriegs-Bewegung, meinte auch ATTAC-Sprecherin Fraya Pausewang, müsse schon im Ansatz globalisierungskritisch sein und "unsere Bewegung gegen die neoliberale Globalisierung ist daher auch eine Anti-Kriegs-Bewegung". Der Kongress habe dem "politischen Druck zur bedingungslosen Einstimmigkeit in Zeiten des Krieges die freie Begegnung und das offene Wort entgegengesetzt".

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