Journalismus in Zeiten der Terrorbekämpfung

Nach der "International Federation of Journalists" (IFJ) wird die Pressefreiheit seit dem 11. 9. zunehmend "nationalen Interessen" und dem "Patriotismus" untergeordnet

Journalism, Civil Liberties and the War on Terrorism heißt der umfangreiche Bericht, in dem die International Federation of Journalists (IFJ) die mediale Berichterstattung und das Verhalten der jeweiligen Regierungen im Namen der Terrorbekämpfung in über 20 Ländern unter die Lupe genommen hat. Das Ergebnis ist nicht sonderlich erquicklich: "Es gab zahlreiche Versuche, die Medieninhalte durch Regierungen zu manipulieren, indem unangemessener Druck auf Journalisten ausgeübt wurde, der die Qualität der Berichterstattung über den Konflikt beeinträchtigen kann."

Als besonders besorgniserregend wird die Eile angesehen, mit der die USA, Kanada, Großbritannien, Australien, Frankreich, Russland und die europäische Union Anti-Terror-Regelungen erlassen haben, welche die zivilen Grundrechte ohne vorhergehende öffentliche Debatte ernsthaft bedrohten. Journalisten befänden sich einerseits in einer "Schlüsselposition" und seien andererseits selbst "Opfer", wie im Falle des Journalisten aus Florida, der einem Anthrax-Brief zum Opfer gefallen war. Auch an der afghanischen Front würden zahlreiche Übergriffe auf Reporter gemeldet.

Die Tatsache, dass in den ersten Wochen nach den WTC-Anschlägen andere Nachrichtenthemen als der international ausgerufene Krieg gegen den Terror kaum bis gar keinen Platz in der Berichterstattung gefunden hatten, wird ebenfalls an den Pranger gestellt. Manche sollen ja davon reichlich profitiert haben, wie jenes Mitglied der Presseabteilung der britischen Regierung, das in einer internen Nachricht "von einem günstigen Augenblick, um unpopuläre Maßnahmen zu treffen, denn es wird keine Berichterstattung darüber geben", gesprochen hatte. Laut IFJ sei diese Anekdote durchaus glaubwürdig, denn die britische Regierung habe genau das getan.

Das Anti-Terror-Paket der Europäischen Union und vor allem die beträchtliche Erweiterung der Definition von Terrorismus könnten auch die Pressefreiheit gefährden, warnt die IFJ. Besonders der Passus, in dem die Förderung einer terroristischen Vereinigung, deren Unterstützung oder die Teilnahme an einer solchen" als Straftatbestand definiert wird, könnte in Zukunft Journalisten, die Recherchen über Gruppierungen anstellen, die als terroristisch angesehen werden, vor erhebliche Schwierigkeiten stellen.

In Frankreich machen sich die Reporter ohne Grenzen Sorgen um den Schutz der Vertraulichkeit ihrer Informationsquellen. Denn welcher "Informant" würde noch brisantes Material an einen Journalisten weitergeben, wenn seine Anonymität nicht mehr garantiert werden kann. Der aktuelle Gesetzestext sieht das Recht von Journalisten ihre Quellen nicht preiszugeben nur vor, wenn sie als Zeugen gehört werden. Mit dem Ergebnis, dass französische Medienleute zur Zeit als "Hehler" von vertraulichen Dokumenten oder "Komplizen" angesehen werden, um sie zur Preisgabe ihrer Quellen zu zwingen.

Die französischen Reporter ohne Grenzen berichten, dass Journalisten, die Stories über Terrorbewegungen vorbereiten, zur Zeit von der Polizei und Justiz mittels Verhören und Durchsuchungen zunehmend unter Druck gesetzt werden, um die Anonymität ihrer Quellen aufzuheben. Als ein klarer Fall von Zensur wird das Verhalten des Verteidigungsministeriums angesehen, das die Verbreitung von zivilen Satellitenbildern Afghanistans und der Nachbarstaaten nach dem Beginn der amerikanischen "Gegenattacke" schlichtweg verhindert hatte. Nur wenige Tage nachdem das Pentagon ähnliche Maßnahmen getroffen hatte (US-Verteidigungsministerium kauft Satellitenbilder von Afghanistan). "Wir sind (eben) alle Amerikaner", wie die Tageszeitung Le Monde wenige Tage nach dem 11. September getitelt hatte.

Die oberste Medienbehörde Frankreichs, die CSA, erlässt derweilen Richtlinien, wonach TV- und Radioproduzenten besonders vorsichtig mit der freien Rede in Publikums- und Diskussionssendungen vorgehen sollen.

Nur wenig Gnade in den Augen des internationalen Journalistenverbandes IFJ, findet die britische Berichterstattung in Sachen WTC-Attentate und Terrorismusbekämpfung. In Zeiten wie diesen würden die UK-Medien blind ihrer Regierung folgen. Besonders hart wird über die BBC geurteilt: "The BBC goes straight into Ministry of Information mode." Auch hier bereiten die Anti-Terror-Gesetze den Journalisten Kopfzerbrechen. Wer es unterlässt, britischen Behörden Informationen über Organisationen, die als terroristisch angesehen werden, weiterzugeben, begeht einen Verstoß. Laut der IFJ existiert eine Liste derjenigen Gruppierungen, die als terroristisch eingestuft wurden. Auch eine Bewegung zur Befreiung der Kurden befindet sich auf der schwarzen Liste der Regierung.

Da steigt die Berichterstattung Deutschlands in der Beurteilung der IFJ schon wesentlich besser aus. Auch wenn der nationale Journalistenverband DJV die Verwendung und den Umgang mit den Bildern der feiernden Palästinenser knapp nach den Anschlägen auf New York und Washington heftig kritisiert, weil dies nur als ein lokales Ereignis angesehen werden könne, dass keinesfalls als Beispiel für die gesamte arabische Welt angesehen werden dürfe. Außerdem wäre die quasi einheitliche Berichterstattung der Privatsender wieder einmal ein schlagender Beweis für die mediale Konzentration in diesem Sektor. Der Umgang der Regierung mit der Pressefreiheit in Krisenzeiten wird als durchaus positiv bewertet: "Bislang kam es noch zu keinen offiziellen antiterroristischen Maßnahmen, die die Medien betroffen haben", schreibt die IFJ.

Russlands Berichterstattung wird von der IFJ als "objektiv und ausführlich" bezeichnet. Besonderes Verständnis zeigten die russischen Medien für die Dringlichkeit der Terrorbekämpfung. Schließlich wird der tschetschenische Freiheitsdrang von der russischen Regierung als terroristischer Akt begriffen. Der russische Journalistenverband warnt aber davor, dass der Kampf gegen den Terrorismus auch zur Einschränkung von Grundrechten führen könne. So wurden Journalisten, die Interviews mit tschetschenischen Führern veröffentlicht hatten, kurzum vor Gericht gestellt, wie Reporter ohne Grenzen berichten.

Eine gar nicht so einheitliche arabische Welt

Als ziemlich dramatisch wird die Situation der Journalisten - ob ausländischer oder palästinensischer Herkunft - in den palästinensischen Autonomiegebieten angesehen. So soll die Polizei am 8. Oktober Journalisten in Gaza daran gehindert haben, anti-amerikanische Kundgebungen zu filmen. Ein französischer Kameramann wurde verhaftet und nach drei Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt, 4 Journalisten seien geschlagen worden. Seit dem 9. Oktober ist der Zugang nach Gaza für Ausländer, inklusive Journalisten, gesperrt. Palästinenser dürfen nicht nach ihrer Meinung zum amerikanischen Einsatz in Afghanistan befragt werden.

Traurig sieht es ebenfalls für jordanische Journalisten aus. Auch wenn die Regierung in den letzten Jahren durch ein erhebliches Ausmaß an Pressefreiheit positiv auf sich aufmerksam gemacht hatte, so würde man von der derzeit herrschenden Krisensituation profitieren, um z. B. die vorübergehende oder permanente Schließung von Zeitungen gesetzlich zu ermöglichen, schreibt die IFJ. Geahndet werden unter anderem "falsche, diffamierende, für die nationale Einheit und den nationalen Ruf schädliche" Nachrichten. Wer dagegen verstößt, riskiert jetzt wieder 3 bis 5 Jahre Gefängnis, denn bislang waren für solche Vergehen Geldstrafen vorgesehen.

In Saudi-Arabien hingegen registriert die IFJ merkliche Fortschritte im Umgang mit der Pressefreiheit. Die Regierung habe seit der irakischen Invasion Kuwaits 1990 dazu gelernt. Damals hatte es immerhin einige Tage gedauert, bis die Medien davon berichtet hatten. Von den terroristischen Attacken auf die USA am 11.September wurde die saudi-arabische Bevölkerung diesmal sofort in Kenntnis gesetzt. Auch vom amerikanischen Gegenangriff auf Afghanistan.

Quatar, das dank dem als arabischen CNN apostrophierten Nachrichtensender "al-Jazeera" jedem westlichen Fernsehzuschauer zum Begriff wurde, könnte eine Vorreiterrolle in der arabischen Medienwelt einnehmen. Das vom Emir Quatars finanzierte al Jazeera - ursprünglich war die BBC bei der Gründung mit an Bord gewesen, beschloss aber das Projekt wieder fallen zu lassen, als man an regionaler Berichterstattung gehindert wurde - spricht Themen an, die bislang für arabische Medien tabu waren. Internationales Renommee erlangte die TV-Station freilich erst mit ihren quasi Exklusivbildern vom personifizierten Schrecken der "westlichen Zivilisation" namens bin Ladin. Allerdings hat das dem Geldgeber al-Jazeeras, sprich dem Emir, beträchtlichen Druck von Seiten der US-Regierung eingebracht. Bei seinem letzten Besuch in Washington sei der Emir dringlich darum gebeten worden, seinen Einfluss geltend zu machen, um al-Jazeera dazu zu bringen, den Ton ein wenig zu sänftigen, berichtet die IFJ. Experten, die den USA feindlich gesonnen seien, würden hier eine mediale Plattform bekommen. Mittlerweile haben Bush und Blair ihre nationalen Fernsehnetzwerke darum gebeten, Vorsicht im Umgang mit al-Jazeera-Material von al-Qaida walten zu lassen. Man gab vor, dass die Bilder "kodierte Nachrichten" enthalten könnten.

Schwarzes Schaf USA?

Gleich drei Seiten ihres Berichts widmet die International Federation of Journalists den USA. Die Berichterstattung der ersten Tage nach den Anschlägen wird als durchaus positiv bewertet. Doch schon eine Woche später hätte sich der allgemeine Diskurs mehr auf Begriffe wie "Heldentum", "Patriotismus" und "Stars and Stripes" gestützt denn auf objektiven Journalismus.

"Man verlangt zur Zeit von uns in erster Linie Patrioten zu sein und erst dann Journalisten", berichtet ein US-Reporter. Die wenigen Ausnahmen wurden umgehend zur Raison gerufen, wie im Falle von zwei lokalen Journalisten - der eine aus Texas, der andere aus Oregon - , die es gewagt hatten, dem amerikanischen Präsidenten Feigheit zu unterstellen, weil er sich in den Stunden nach den Terrorattacken lieber in sein Flugzeug verzogen hätte, als sein Land staatsmännisch zu führen. Beiden Journalisten wurden gekündigt. Laut der IFJ hätte hier aber keine Intervention von Seiten der Behörden statt gefunden. Die jeweiligen Herausgeber hätten sich einer Autozensur unterzogen, nachdem die Leserschaft in einen patriotischen Sturm der Entrüstung ausgebrochen war.

Autozensur soll auch bei den US-Networks gewaltet haben, als fast alle Redaktionen unisono beschlossen hatten, keine Bilder von den WTC-Opfern zu bringen. "Warum den Schmerz noch vertiefen?", fragten sich ABC-Verantwortliche. Europäischen Korrespondenten schien aber diese amerikanische Zurückhaltung gewaltig auf die Nerven zu gehen. So beschwerte sich ein Journalist der französischen Nachrichtenagentur AF, gegenüber den Reportern ohne Grenzen, dass er ins Büro des New Yorker Bürgermeisters zitiert worden war, um das Foto eines toten Feuerwehrmannes, sprich eines amerikanischen Helden, nicht zu veröffentlichen. Auch das Fotografieren vom Trümmerhaufen, der sich einst World Trade Center nannte, war Journalisten nach Ankunft der Nationalgarde nicht mehr erlaubt. Man wurde mit Material von Militärfotografen versorgt. Der Zugang zu den Spitälern, in denen die Opfer versorgt wurden, war ebenfalls, mit einer einzigen Ausnahme, den Journalisten verboten worden.

Als die Radiostation Voice of America ein Exklusivinterview mit dem Talibanchef Mullah Omar angekündigte, zeitigte dies sofortige Entrüstung von Seiten des Außenministeriums. Heftig wurde interveniert, um die Ausstrahlung des Interviews zu verhindern. Die Radiostation verzichtete zunächst "freiwillig" auf die Sendung, aber nachdem amerikanische Journalisten eine Petition ins Leben gerufen hatten, entschloss man sich doch, das Interview eines "Staatsfeindes" zu bringen. Die Journalisten der Voice of America befürchten jedoch, dass das früher oder später zu einem Köpferollen in der Redaktion führen wird.

http://www.heise.de/tp/artikel/9/9933/1.html