Lauschposten in Bad Aibling bleibt bestehen

26.10.2001

Erst sollte die Echelon-Station in Deutschland geschlossen werden, jetzt soll sie wegen der neuen sicherheitspolitischen Lage noch zwei Jahre länger betrieben werden

Erst Ende Mai hatte die NSA angekündigt, ihren Lauschposten in Bad Aibling am 30. September 2002 zu schließen und ihn 2003 an Deutschland zu übergeben. Das U.S. Army Intelligence and Security Command (INSCOM), der Betreiber des Postens, gab dafür keine nähere Gründe an. Womöglich wollte man damit Problemen aus dem Weg gehen, die durch die erhöhte Aufmerksamkeit auf das Lauschsystem Echelon, zu dem die Station in Bad Aibling gerechnet wurde, führen könnte.

Angeblich sollte Personal und Technik zum Ausbau des wichtigen Echelon-Lauschpostens in Menwith Hill verschoben werden. Der ist in Großbritannien, bei einem eher geschätzten und seit Beginn beteiligten Partner der USA. Auch der Bericht des Ausschusses des Europäischen Parlaments mag für die Schließung eine Rolle gespielt haben, auch wenn wahrscheinlich der Lauschposten einfach nicht mehr als notwendig erachtet wurde (Europa-Parlament verabschiedet Echelon-Bericht). Deutschland und England wurden in dem insgesamt sehr zurückhaltend ausgefallenen Bericht aufgefordert, das Abhören durch US-Geheimdienste nur dann zu erlauben, wenn dies unter Einhaltung der Menschenrechtskonvention geschieht. Lauschaktivitäten müssten dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit folgen, ihre Rechtsgrundlage müsste zugänglich, ihre Wirkung für den Einzelnen einsehbar und eine effiziente Kontrolle gewährleistet sein. Das aber wäre sicher nicht das Anliegen der US-Regierung gewesen. Noch im Frühjahr dieses Jahres wurde die NSA wegen Echelon zum Preisträger des amerikanischen Big Brother Award erkoren (NSA offiziell zum Big Brother gekürt). Das wäre wohl heute nicht mehr patriotisch ...

Doch die Zeiten haben sich geändert - und wahrscheinlich auch die Sorge vor einer möglichen Kritik. Jetzt führen die USA, zusammen mit dem Echelon-Partner Großbritannien, Krieg gegen den Terrorismus in Afghanistan, während die deutsche Regierung (noch) uneingeschränkte Solidarität pflegt.

Um den Terror besser bekämpfen zu können - und weil vielleicht das neue Antiterrorgesetz in den USA auch neue Möglichkeiten erschließt, Verdächtige abzuhören und die Informationen zu verwenden -, wurde offenbar die Entscheidung kurzerhand wieder zurück gezogen. Wegen der veränderten sicherheitspolitischen Lage, so berichtete letzte Woche der Münchner Merkur, habe der Oberst Clyde Harthcock, der Kommandeur des Lauschpostens, eine Verschiebung der Schließung beantragt, die auch bewilligt worden sei.

Da vermutlich weder bin Ladin noch andere Mitglieder von al-Qaida in Afghanistan noch ihre Handys benutzen, es dort kaum Telefone und schon gar keine Mobilfunknetz gibt, auch das Internet nicht existent ist, werden wohl die in Europa möglicherweise verstreuten Unterstützer, Mitglieder und Schläfer Ziele sein, deren Kommunikation aus der Flut der abgehörten Daten herausgefischt werden könnte. Angeblich sucht das Echelon-System nach bestimmten Schlüsselbegriffen oder Namen in abgehörten Telefongesprächen, Fax-Mitteilungen oder Emails.

Zumindest würde die Station jetzt noch zwei weitere Jahre bis zum September 2004 in Betrieb sein, teilte Kenneth McClellan, ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, mit. Angeblich sei der Grund der Verschiebung, dass die in Deutschland stationierten Transportmaschinen, die die Lauschausrüstung in die USA hätten transportieren sollen, für den Krieg und den Abwurf von Lebensmitteln gebraucht würden. McClellan hat aber auch der Nachrichtenagentur AP noch hinzugefügt: "Ich bin sicher, dass die weit reichenden Kommunikationseinrichtungen der Station zu dieser Zeit nützlich sein können."

Immerhin räumt zumindest jetzt auch der bayerische Innenminister Günther Beckstein ein, dass die Station in Bad Aibling zum Echelon-System gehört. Möglicherweise überschätzt er aber deren Bedeutung, wenn er in der Debatte über den CDU-Antrag "Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist" am 18.10. im Bundestag sie gleich als die "weltweit wichtigste Abhöreinrichtung" bezeichnete. Aber vielleicht weiß der Innenminister da auch mehr. Ausgerechnet ihr Schutz diente ihm jedenfalls neben der Bewachung des amerikanischen Truppenübungsplatzes in Grafenwöhr oder der Untersuchung von verdächtigen Briefen durch eine ABC-Abteilung der Bundeswehr als Beispiel für die Notwendigkeit des geforderten Einsatzes der Bundeswehr im Landesinneren: "Hinsichtlich der Echelon-Abhöranlage in Bad Aibling haben wir uns darauf verständigt, dass wir sie - anders als die Amerikaner - in Deutschland als eine militärische Einrichtung betrachten, damit eine Betreuung durch die Bundeswehr möglich ist. Allerdings hat sich das Bundesverteidigungsministerium dieser Betrachtung bisher nicht angeschlossen. Die Amerikaner wollen dort mehr als nur einige Polizeibeamte mit Maschinenpistolen. Sie wollen für die weltweit wichtigste Abhöreinrichtung angemessenen Schutz. Dafür muss Bundeswehr her."

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