Österreich: Neuer Angriff auf die Pressefreiheit?

Ein neues Gesetz könnte das verbürgte Recht auf Informationsfreiheit empfindlich einschränken

Bereits zum zweiten Mal seit Amtsantritt des Ex-Haider-Anwalts und heutigen Justizministers (Maulkorberlass für österreichische Journalisten?) sorgt ein Gesetzesentwurf für Aufregung bei Österreichs Medienschaffenden. Die Verbreitung von "geheimen" Informationen soll unter Haftandrohung unterbunden werden, sofern die öffentliche Sicherheit "beeinträchtigt" wird.

Österreichische Journalisten, die Skandale oder geheim gehaltene, aber problematische Vorgänge in der Verwaltung aufdecken wollen, könnten es in Zukunft schwerer haben. Der Entwurf zum sogenannten Informationssicherheitsgesetz, mit dem grundsätzlich militärische Informationen geschützt werden sollen, ist derart ungenau formuliert, dass zahlreiche Begutachter - von der Journalistengewerkschaft bis hin zu den Vertretern der Landesregierungen - schwere Bedenken angemeldet haben. Ironischerweise wurde die Gesetzesvorlage im Außenministerium erarbeitet, dem Benita Ferrero-Waldner vorsteht, die diesen Sommer ob ihres lockeren Umgangs mit persönlichen Daten der in Genua inhaftierten Volxtheater-Mitglieder, gehörig unter Beschuss geriet.

Die Wiener Stadtzeitung Falter moniert in ihrer jüngsten Ausgabe, dass bei einem Verstoß gegen das Gesetz eine Haftstrafe bis zu einem Jahr drohe. Und vor allem: "Es reicht bereits eine 'Beeinträchtigung' dieser staatlichen Interessen (Anm. umfassende Landesverteidigung, öffentliche Sicherheit, volkswirtschaftliche Interessen des Bundes), um hinter Gitter zu wandern. Ausdrücklich wird in den erläuternden Bemerkungen zum Gesetz festgehalten, dass der 'Eintritt eines Schadens nicht vorausgesetzt' wird."

Wer also aus "geheimen" Akten oder Ministerweisungen zitieren will - und das tun investigative Journalisten von Berufs wegen des Öfteren - darf um seine Freiheit bangen, sollte das Gesetz in der derzeitigen Fassung durchgehen.

Dementsprechend harsch auch die Reaktionen der Medienvertreter. Der Falter zitiert unter anderen Journalisten-Gewerkschafter Franz C. Bauer, der einen "üblen Anschlag auf die Pressefreiheit" ortet. Der Strafrechtler bestätigt: "Wenn sich ein Journalist an einen Beamten wendet und ein geheimes Dokument veröffentlicht, macht er sich strafbar.

Selbst die Juristen der Wiener Landesregierung machen sich offenbar Sorgen um die Medienfreiheit: "Derartige Strafbestimmungen erscheinen im Übrigen tendenziell geeignet, kritischen Journalismus zu unterbinden." Wie etliche andere Begutachter kritisieren die Wiener Regierungsbeamten, dass völlig unklar sei, wer, wie und unter welchen Abhängigkeiten Informationen als schützenswert klassifizieren soll. "Die Umschreibung der unter den Geheimhaltungsschutz fallenden Informationen ist keinesfalls determiniert, und es liegt geradezu auf der Hand, dass sie anfällig für Missbräuche in der Praxis sein wird", urteilen die Wiener Juristen.

Selbst bei Experten des Justizressorts kam offensichtlich keine rechte Freude angesichts des Informationssicherheitsgesetzes auf. In einer Stellungnahme merken sie kritisch an, dass "das Spannungsverhältnis zwischen dem Geheimnisschutz einerseits und den für eine demokratische Gesellschaft unerlässlichen Grundwertungen (insbesondere dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit) nicht näher erörtert" wird.

Die Bestimmungen sind also derart vage gefasst, dass zahlreiche Fachleute drastische Beschränkungen der Informationsfreiheit für alle österreichischen Bürger befürchten. Geht es nach den beiden Regierungsparteien, soll das Gesetz aber so schnell wie möglich verabschiedet werden. Bereits für 13. November ist ein Termin im außenpolitischen Ausschuss angesetzt.

http://www.heise.de/tp/artikel/9/9963/1.html