Der hohe Preis der uneingeschränkten Solidarität

Die Bundeswehr in Afghanistan

"Uneingeschränkte Solidarität" hat einen Preis, über den Bundeskanzler Gerhard Schröder die Öffentlichkeit bisher nicht spekulieren lassen wollte, wenn er nach Art und Ort bundesrepublikanischer Waffenhilfe für die USA gefragt wurde. Offensichtlich ist der Freundschaftspreis aber so hoch, dass der Bundestag den nun vorliegenden Anforderungen der USA nach militärischer Hilfe zustimmen muss, weil es sich um bewaffnete Kampfeinsätze außerhalb des NATO-Bündnisgebietes handelt. Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts am Mittwoch wird die Abstimmung im Parlament vermutlich nächste Woche stattfinden. Die tödlichen Druckwellen des unabsehbaren Afghanistan-Feldzugs haben uns jetzt endgültig erreicht. Wann treffen hier zu Lande die ersten Zinksärge ein?

Wenn Deutschland schon aus seiner uneingeschränkten Solidarität heraus mit in den Neuen Krieg gegen den Terorismus zieht, so gibt es für die Bürger jetzt wenigstens auch einen Bildschirmschoner der Bundesregierung

Nach Schröder hat die US-Regierung fünf Anforderungen an die deutschen Waffenbrüder gestellt. Von Einheiten zur Evakuierung von Verwundeten, Soldaten der Spezialeinheit KSK und für den Lufttransport sowie Marinesoldaten zur Sicherung von Seehäfen und Gefahrtransporten ist die Rede. An Gerät werden voraussichtlich in die Krisenregion verbracht: ABC-Spürpanzer, zwei Fregatten, ein Schnellbootverband, ein Minensuchverband inklusive Versorgungsschiffe, das Seeraumüberwachungsflugzeug "Breguet Atlantic", ein Tanker sowie zwei SeaKing-Hubschrauber.

Eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen oder Bodeneinsätzen sei dagegen nicht gefordert worden, teilt Schröder mit. An definitorische Finessen dieser Art wird sich die Öffentlichkeit noch etwas gewöhnen müssen, wenn es um die Frage geht, wie diese Einsätze von Spezialeinheiten, aber auch die der logistischen Truppen denn anders zu kategorisieren sind. Eine Kriegsmaschine ist eine Kriegsmaschine ist eine Kriegsmaschine... Und ob einer Bomben ausklinkt oder zur Sicherung von Rettungseinsätzen Gewalt anwendet, könnte ein haarfeiner Unterschied sein, den der Feind im Zweifel nicht auf die Goldwaage legt.

Insgesamt sind von dem bundesdeutschen Kriegseinsatz 3.900 Männer betroffen, die nach des Kanzlers Worten allerdings nicht alle gleichzeitig eingesetzt werden und auch zunächst nur für ein Jahr bereitgestellt werden. Wer das indes als Beruhigung missversteht, sieht sich bereits jetzt getäuscht. Die US-Regierung schließt weitere Solidaritätsbekundungen des Bündnispartners Deutschland nicht aus. Je älter und härter ein Krieg wird, umso gefräßiger wird er. Schröder hält es zudem mit Bush: Niemand wisse, wie lange der Einsatz gegen den Terrorismus dauern werde. Dass der Kampf indes lange andauern werde, das weiß Schröder aber immerhin schon jetzt. Deshalb sei auch eine Beteiligung Deutschlands in einer "anderen Art und Weise" nicht auszuschließen. Das an irdischen Maßstäben orientierte Kriegsziel von "Enduring Freedom" ist nicht wirklich bekannt, seinem Namen nach könnte aber eine Lebenszeit zu knapp sein, es zu verwirklichen. Bush hat das jetzt für alle Gläubigen, die doch nicht mehr als den Sieg der Guten über die Bösen einfordern, nachkonkretisiert: Bis zur "Ausrottung" des Terrorismus werde Amerika weiterkämpfen.

Auch wenn man den Kosovo-Einsatz einbezieht, markiert diese Militärmission eine historische Zäsur im bislang gemächlichen Friedensauftrag der Bundeswehr. Es dürfte sich um den größten Militäreinsatz handeln, der jetzt vor der Bundeswehr, nicht weniger aber vor der kriegsentwöhnten Öffentlichkeit Deutschlands steht. Scharpings bisherige Dauerbeschwichtigungen, dass keine konkreten Anforderungen der Amerikaner nach Mann und Gerät vorlägen, haben sich damit in Luft aufgelöst. Aber wer fragt jetzt schon nach vormaligen Sicherheiten, wenn alle Zeichen auf Sturm stehen? In diesem diffusen Krieg hat sich bislang fast jedes Gerücht schnell zur Wahrheit aufgeschwungen. Hinter den durchschaubaren Beruhigungen lauert der unverhohlene Schrecken. Die Einführung der Öffentlichkeit in die vermeintlichen Unabdingbarkeiten dieses Kriegs folgt der Salamitaktik, deren Erfolg aber in den unabsehbaren Weiterungen des Kriegs auch nicht ewig währen dürfte.

Scharpings Kommentar, das Bereitstellen von Fähigkeiten der Bundeswehr sei noch keine Entscheidung über ihren Einsatz, rationalisierte die nackte Hilflosigkeit gegenüber einem Krieg, den diese Gesellschaft zu führen gezwungen wird, weil die "notwendigen" Entscheidungen bisher von anderen getroffen wurden. Das vom Verteidigungsminister enthüllte offene Geheimnis, dass die Beteiligungsentscheidung ernst ist, wird durch Scharpings Sicherheitsbeschwörungen nicht besser: "Wir sollten uns alle darüber bewusst sein, dass dabei die Sicherheit unseres Landes für die Zukunft gewährleistet bleiben muss und auch die Sicherheit der Soldaten."

Dass die Sicherheit eines Landes im Krieg gewährleistet bleiben muss, ist eine selbst für Kriegsmanager und Spin-Doctors unglaubliche Aussage. Krieg, zudem einer ohne Form und klares Ziel, gewährleistet vor allem eins: Unsicherheit. Unsicherheit an der Front in Afghanistan, aber auch an der Heimatfront, die sich so nicht definieren lassen will, aber ihre Definitionshoheit darüber wohl schon verloren hat.

Vergessen wir nicht: Der Einsatz der Bundeswehr wie anderer alliierter Bündnistruppen wird nicht aus der militärischen Notwendigkeit heraus geboren, sondern um eine Solidaritätsfront aufzufahren, die Amerika nicht allein im Brennglas der Terroristen stehen lässt. Denn militärische Vernunft gebietet es wohl kaum, dass die größte Militärmacht der Erde Unterstützung im Kampf gegen einen - nach Mann und Gerät - völlig ungleichwertigen Gegner anfordert.

Schröder kann von dieser Höllenfahrt auf der gefährlichsten Achterbahn der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht mehr abspringen. Seine Autorität, auf die flächendeckend bombenden Alliierten mäßigend einzuwirken, hat er durch sein vorschnelles Wort von der "uneingeschränkten Solidarität", die nicht nach Ziel und Maß zu fragen scheint, selbst beschädigt. Welche innenpolitischen Folgen, nicht zuletzt für den eigenen Machterhalt, er damit ausgelöst hat, beginnt er vermutlich inzwischen selbst schmerzlich zu ahnen.

Nicht nur die Solidarität mit seinem zumindest an der Basis friedensbewegten Juniorpartner könnte in der uneingeschränkten Solidarität brüchig werden. Die Grünen drehen inzwischen Pirouetten, wenn sie einerseits "kritische Solidarität" verkünden, um das Fußvolk zu beruhigen, andererseits der Parteivorsitzende Kuhn mittlerweile auf die Forderung nach einem Bombenstopp verzichtet. Ist kritische Solidarität nichts anderes als die ökopazifistische Light-Version der uneingeschränkten? Nicht besser, nur paradoxer?

Uneingeschränkte Solidarität folgt jedenfalls denselben Maßstäben wie unendliche Gerechtigkeit oder andauernde Freiheit. Konflikte haben damit wieder die Chance, bis zum Weltkrieg zu eskalieren, wenn sich Bündnisse in moralischen und machtpolitischen Erregungen bilden, die schließlich selbstläufig bis zur Erschöpfung agieren. Wie war das weiland in Sarajewo? Schröder ist jetzt Kriegskanzler. Wenn er nicht als Kanzler der internationalen Solidarität in die bundesrepublikanische Geschichte eingehen möchte, sollte er sich angelegentlich nach der Restbedeutung nationaler Souveränität und europäischer Eigenständigkeit fragen.

http://www.heise.de/tp/artikel/9/9967/1.html