WTO-Treffen: Grüße in die Wüste
Globalisierungskritiker veranstalten weltweit Aktionstage
Während die Handelsminister der 142 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) vom 9. bis 13. November im arabischen Kleinstaat Katar tagen (offizielle Website), werden weltweit Protestveranstaltungen globalisierungskritischer Gruppen stattfinden. Die Forderung nach fairer Behandlung der Entwicklungsländer ebenso wie das GATS-Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen stehen an oberster Stelle der Protestagenda.
Innen Spannungen, außen Proteste
Rein formal funktioniert die WTO nach dem Prinzip "ein Land, eine Stimme". Dennoch fühlten sich Entwicklungsländer bei WTO-Verhandlungen über den Tisch gezogen. Die Gruppe der reichen EU-Länder, Japan, USA und Kanada reisten mit teuren Beraterstäben an und versuchten ihren Informationsvorsprung zu nutzen. Die ärmeren Länder fürchteten hier nicht mithalten zu können.
Zu den Spannungen innerhalb der Organisation tritt die Kritik von außen. Umweltorganisationen finden, dass die ökologischen Probleme kaum berücksichtigt werden, Gewerkschaften fürchten Lohndumping in einer liberalisierten Wirtschaftsordnung, Bauernverbände im EU-Raum bangen um Subventionen. Der heutige Direktor der WTO entspricht sicherlich nicht dem Bild des Bonzen. Im Gegenteil, Michael Moore, war Gewerkschaftsfunktionär und ehemaliger Sozialarbeiter.
Liberalisierung oder Kommerzialisierung von Dienstleistungen?
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Die Globalisierungskritiker hält die Biographie des WTO-Direktors ebenso wenig von Protesten ab wie das Aufrücken der Forderungen der Entwicklungsländeren in der Tagesordnung. Ihrer Meinung nach sollen äußerst problematische Punkte in Katar abgehandelt werden ohne allzu breite öffentliche Diskussion. Die Stellungnahme von Indymedia Deutschland lautet dazu:
"Einige besonders haarsträubende Punkte, die im Rahmen der WTO-Konferenz voraussichtlich diskutiert werden, basieren auf der Einbeziehung von Themen, die eigentlich direkt nicht so viel mit Handel von Gütern zu tun haben. So könnte die geplante Ausweitung des Abkommens über Investitionen (TRIPS) zu einer neuen Variante des Multilateral Agreement On Investments (MAI) werden, dessen Verhandlungen 1998 nach weltweiten Protesten abgebrochen wurden. Z.B. soll die Tagesordnung der WTO Vorschläge zur Schaffung von Klagerechten Transnationaler Unternehmen (TNCs) gegen Regierungen enthalten. Solche Unternehmen könnten dann gegen Regulierungen klagen, sofern diese ihr Recht auf Handel und Investition einschränken und sich dies negativ auf ihre Profite auswirkt. Geht es nach der EU, so können Länder, die dieses Klagerecht nicht einführen, vor der WTO verklagt werden. Ebenso steht eine Ausweitung des GATS-Abkommens an, das eine Kommerzialisierung von Dienstleistungen beinhaltet. Dies würde die Welle der Privatisierungen und Deregulierungen verstärken und Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Land, Wasser, Luft, Transport, Kommunikation u.v.m. betreffen - Güter und Dienste also, die gemeinhin als gemeinschaftliche Güter und Rechte angesehen werden, die nicht privaten gewinnmaximierenden Interessen unterworfen sein sollten."
In Richtung GATS (General Agreement of Trade in Services) macht der "Bund der deutschen Industrie" (BDI) tatsächlich Druck, betont aber, dass es primär um bereits kommerzielle Sektoren geht. "Der internationale Handel mit Dienstleistungen besitzt für die deutsche Volkswirtschaft und die Industrie erhebliche Bedeutung", zitiert die Financial Times Deutschland ein Positionspapier des BDI. Die deutsche Industrie fordere deshalb "substanzielle Liberalisierungsfortschritte in allen kommerziellen Dienstleistungssektoren". Angesprochen wird dabei unter anderem E-Commerce. Im elektronischen Handel sollen für alle WTO-Länder verbindliche Richtlinien gefunden werden. Der BDI plädiert für eine Fortschreiben des Zollverbots für den E-Commerce auf unbeschränkte Zeit.
GATS wurde bereits 1995 beschlossen, allerdings nur in den Grundzügen. Detailverhandlungen kamen bis dato kaum voran. Während der BDI Handelsbeschränkungen im internationalen Dienstleistungssektor oder Behinderungen bei Betriebserrichtungen anderen Ländern beklagt, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund andere Probleme mit GATS. So fordert der DGB "soziale Ordnungsprinzipien beim elektronischen Handel, beim öffentlichen Beschaffungswesen und bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit, um unfairen Handel durch Sozial- und Lohndumping zu unterbinden". Auch die Tourismusbranche und der Finanzdienstleistungssektor könnten nicht ohne Festlegung auf ökonomisch und sozial verträgliche Standards liberalisiert werden, heißt es sinngemäß in einer DGB-Presseaussendung.
Der DGB ruft ebenso wie zahlreiche globalisierungskritischen Gruppen zu Aktionen in Deutschland auf. Terminübersicht (http://www.indymedia.de/2001/11/10314.html) gibt es wie üblich auf Indymedia. Proteste wurden zudem in Argentinien, Australien, Bangladesch, Bolivien, Brasilien, BRD, Dänemark, England, Finnland, Frankreich, Hong Kong, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Korea, Libanon, Niederlande, Nigeria, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Philippinen, Qatar, Rußland, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanischer Staat, Thailand, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei und den USA angekündigt. Motto: "WTO - Wir haben sie in die Wüste geschickt."
Greenpeace schickt ein Schiff
Der Slogan spielt auf den Veranstaltungsort, das undemokratischen Katar am persischen Golf, an. Katar besitzt sicher keine westliche Demonstrationskultur und so hat der "Wüstenstaat" auch nur knapp 500 NGO-Mitgliedern eine Einreiseerlaubnis erteilt. Für Katar geht es nach den Anschlägen in den USA um mehr als lediglich Globalisierungskritiker fernzuhalten. Jetzt will es mit dem reibungslosen Ablauf des WTO-Gipfels auch signalisieren, dass in der arabischen Welt "business as usal" angesagt ist.
Die NGOs zeigen sich allerdings einfallsreich. Greenpeace sollte nach eigenen Angaben, den Behörden des arabischen Staates zusichern, an keinen Demonstrationen o.ä. teilzunehmen. Das wollte die aktionistischen Öko-Gruppe allerdings nicht ausschließen. Sie schicken jetzt die Rainbow Warrior II ins Rennen, die gestern in Katar angekommen ist: "Der Einsatz der "Rainbow Warrior" in Katar soll sicherstellen, dass die Stimmen derjenigen, die oft übergangen werden, von der WTO gehört werden. Deshalb sind auch Opfer der Globalisierung an Bord. Sie werden auf dem Greenpeace-Schiff die Öffentlichkeit informieren, wie die derzeitige Welthandelspolitik ihr Leben und ihre lokalen Gemeinschaften beeinträchtigt." Radio-Live-Schaltung gibt es dazu in Kooperation mit Indymedia auf Tazebo.Dyne.org.
Eine Art Gegengipfel der Globalisierungskritikern findet zur Zeit in Beirut statt. Dort diskutieren die NGO's die WTO-Politik. Ob das weltweite Netzwerk von globalisierungskritischen Gruppen seit den Terroranschlägen in den USA an Mobilisierungskraft eingebüßt hat, lässt sich schwer einschätzen. Offenbar weiß das die WTO auch nicht so recht, ließ es sich aber nicht nehmen, gegenüber der Deutschen Presseagentur Vermutungen anzustellen. "Wir haben Anzeichen dafür, dass voraussichtlich am Samstag zwischen 5000 und 30 000 Personen in Genf zusammen kommen werden, um zu demonstrieren", wird ein WTO-Funktionär zitiert.
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