Eine Frage der Ehrlichkeit
Die Verhandlungen zur Biowaffenkonvention haben in Genf begonnen. Die USA streben mehr Transparenz an - die eigenen Labore ausgenommen
Die Verhandlungen zur Stärkung der Biowaffenkonferenz in Genf begannen mit einem Eklat. Mit der Rede des stellvertretenden US-Außenministers John R. Bolton vor der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen am Montag ist nach Angaben von Beobachtern von einem konstruktiven Klima keine Rede mehr. "Das ist aber nötig, um die eigentlich dringenden Fragen zu bearbeiten, sagt Jan van Aken vom Sunshine-Project, der den Verhandlungen beiwohnt.
Der US-Delegationsleiter Bolton hatte zu Beginn der dreiwöchigen Verhandlungen im Namen seiner Regierung zum Generalschlag gegen eine Reihe von Staaten ausgeholt, denen offensive Biowaffenprogramme unterstellt werden. Wegen dieser Zuwiderhandlungen, bekräftigte Bolton in einer Pressekonferenz Anfang der Woche, sei eine komplette Neuorientierung des internationalen Übereinkommens von 1972 notwendig.
Die zunächst rhetorischen Angriffe auf Irak, Iran, Libyen, Syrien, Sudan und Nordkorea werden von Beobachtern als "für den diplomatischen Umgang unüblich" bezeichnet und stießen auf harte Gegenreaktionen. Der US-Regierung wird dabei selber ein Verstoß gegen die geltenden Bestimmungen angelastet. Dieser Vorwurf stützt sich auf bestätigte Meldungen, nach denen über Jahre Versuche an gentechnisch veränderten Milzbranderregern vom US-Verteidigungsministerium gefördert wurden.
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"Nach Einschätzung der Experten vor Ort war das Ziel der Beschuldigungsoffensive vor allem, einer Kritik an der US-amerikanischen Ablehnung von Laborkontrollen und am dortigen Defensivprogramm zuvorzukommen", sagt auch van Aken. Diese Forschungen waren von der New York Times im Juli enthüllt, und wenig später von Washington bestätigt worden. Zur Begründung hieß es, man habe sich so gegen einen in Russland entwickelten Stamm des Anthrax-Erregers schützen wollen. Warum das geheim geschah und der Abrüstungskonferenz nicht mitgeteilt wurde, ist bis heute unklar.
Beachtlich ist, dass die USA kraft ihrer politischen und ökonomischen Macht das bislang fortschrittlichste Rüstungskontrollabkommen vom Tisch fegen, ohne für ihre Behauptungen Beweise vorzulegen. Die Beschuldigungen Boltons stützten sich lediglich auf Vermutungen. "Höchst beunruhigend ist das Biowaffenprogramm Nordkoreas", erklärte der US-Diplomat. Bis auf den Irak sind die Anschuldigungen in den anderen Fällen ähnlich fadenscheinig:
"Also extremely disturbing is North Korea's BW program. The United States believes North Korea has a dedicated, national-level effort to achieve a BW capability and that it has developed and produced, and may have weaponized, BW agents in violation of the Convention. ()
We are also quite concerned about Iran, which the United States believes probably has produced and weaponized BW agents in violation of the Convention. ()
The United States believes that Libya has an offensive BW program in the research and development stage, and it may be capable of producing small quantities of agent. (..)
We believe that Syria (which has not ratified the BWC) has an offensive BW program in the research and development stage, and it may be capable of producing small quantities of agent. ()
Finally, we are concerned about the growing interest of Sudan (a non-BWC party) in developing a BW program. The BWC has not succeeded in dissuading these states from pursuing BW programs and we believe the draft BWC Protocol would have likewise failed to do so.
Statement of The Honorable John R. Bolton
Under Secretary of State for Arms Control and International Security,
United States Department of State
to the Fifth Review Conference of the Biological Weapons Convention,
Geneva, Switzerland,
November 19, 2001
Die Linie der US-Regierung, aus dem Kontrollabkommen auszusteigen, ist spätestens nach den Terroranschlägen von 11. September unumkehrbar (Sieg der Rüstungsindustrie). Vor der UN-Vollversammlung hatte Präsident George W. Bush unlängst erklärt, dass "die Welt der erschreckenden Perspektive einer terroristischen Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen ausgesetzt ist, mit denen der blanke Hass zu einem neuen Holocaust führen könnte". Parallelen zu einem deutschen Außenminister, der mit ähnlichen Vergleichen die Bombardierung Jugoslawiens begründete, drängen sich umso mehr auf, weil der Irak auf Boltons Liste ganz oben steht.
Vor rund zwei Wochen war Bagdad schon einmal ins Visier Washingtons geraten, als es um die Suche nach den Verantwortlichen für die "Anthrax-Briefe ging. Die Fährte verlief sich aber, nachdem immer mehr Experten die Quelle der Milzbrandattacken im eigenen Land vermuteten. Trotzdem wird der Irak weiterhin als bevorzugtes Ziel der Antiterrorkämpfer nach Afghanistan genannt (Bush gegen Hussein, II. Akt?).
Für die USA ist derzeit in Genf die öffentliche Anklage von Staaten, die aus der Sicht Washingtons mutmaßliche Terroristen unterstützen, Teil der Strategie nach dem 11. September. Von einem umfassenden Verbot biologischer Waffen, dem Herz der Konvention, ist in Genf keine Rede mehr. Das Alternativkonzept lässt wenig Hoffnung aufkommen. Dazu Bolton:
"Die USA verfügen über ein umfassendes Schutzprogramm, um sicherzustellen, dass die Amerikaner, unsere Freunde und Verbündeten gegen Attacken mit biologischen Kampfstoffen geschützt sind.
Der Rest der Welt bleibt außen vor. Aber auch der mutmaßlichen Übeltäter will man anscheinend habhaft werden. Neben einer Reform der nationalen Strafgesetzgebung zur Ahndung von Verstößen wird eine "Angleichung bilateraler Auslieferungsabkommen gefordert. Viel Vertrauen in internationale Abkommen oder nationale Gesetze lässt dieses Ansinnen nicht erkennen. Ganz im Gegenteil: Das Gewicht der USA auf dem internationalen Parkett wird auch in diesem Bereich der Rüstungskontrolle zunehmend geltend gemacht. Zur Not im Alleingang.
Zu den Verhandlungen siehe auch: Das Bewusstsein für die Biowaffen-Problematik ist weltweit geschärft. Der Stellvertreter des Beauftragten der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Walter Jürgen Schmid, über die Verhandlungen zur Biowaffenkonvention.
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