Artikel von Matthias Monroy

Von der EU aufgebaute "Grenzschutztruppen" in Libyen verselbständigen sich

Nun scheinen sie die amtierende Regierung zu bekämpfen

29.05.2014

Protestmarsch von Geflüchteten nach Brüssel, Festnahmen in Berlin

Am Sonntag startete der "Refugee Protest March", um auf die Flüchtlingspolitik der EU aufmerksam machen. Die Berliner Polizei nutzt die Abwesenheit protestierender Migranten für Festnahmen wegen einer Ordnungswidrigkeit

21.05.2014

Welche Kompetenzen bekommt die Europäische Staatsanwaltschaft?

Nach der Verfolgung von "Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union" könnte die Bekämpfung schwerer, grenzüberschreitender Kriminalität folgen. Beschuldigtenrechte werden allerdings nicht gestärkt

14.05.2014

"Stille SMS": Behörden versenden immer mehr heimliche Ortungsimpulse

Die Ausforschung von Mobiltelefonen wird sowohl von Kriminalämtern als auch den Inlandsgeheimdiensten genutzt. Nicht immer wird die Maßnahme protokolliert, häufig fehlen Angaben zur Anzahl Betroffener

05.05.2014

Rätselraten um Beziehungen zu Belarus

Belarus könnte als Gewinner aus der Krise im Nachbarland Ukraine hervorgehen. Präsident Lukashenko kungelt gleichzeitig mit der EU und Russland und droht seiner Bevölkerung

01.05.2014

Bundesregierung: Augen zu und durch

Bundesregierung will US-Drohnenkrieg unter Einbezug von Basen in Ramstein nicht aufklären. Ermittlungen wurden eingestellt, eine Strafverfolgung deutscher Behörden wegen der Weitergabe von Telefonnummern unterbleibt

30.04.2014

Prophezeiung von Google und CIA über Ukraine-Krise hat sich nicht bestätigt

Die Firma Recorded Future, Teilhaber ist die CIA, wertet Twitter-Accounts aus und sagte Ausweitung des Konflikts vorher

29.04.2014

Wie Europol und Interpol den US-Drohnenkrieg unterstützen

Die US-Firma Booz Allen Hamilton vertreibt ein Programm zur Grenzkontrolle, das von der US-Regierung weltweit verschenkt wird. Dort erhobene Informationen werden vom US-Verteidigungsministerium an Europol weitergegeben

29.03.2014

Abhören in der EU jetzt grenzenlos

Anordnungen von Hausdurchsuchungen, Spitzeleinsätzen, Telekommunikationsüberwachung, Trojanern und zur Aufhebung des Bankgeheimnisses sind nun unter allen EU-Mitgliedstaaten möglich

24.03.2014

Russische Regierung fordert vor jedem Flug über eigenes Territorium Passagierdaten

Auch Reisen mit Schiffen, Zügen oder Bussen sollen erfasst werden. Vorläufig gibt sich das russische Transportministerium mit abgespeckten Informationen zufrieden – mit der Krise in der Ukraine steht das auf dem Spiel

06.03.2014

Bundespolizei stellt automatisierte Kontrollgates für neue EU-Vorratsdatensammlung auf

Das Bundesinnenministerium startet die offizielle Einführung des automatisierten Grenzkontrollsystems "EasyPASS". Erhobene Daten könnten später auch zweckfremd genutzt werden

24.02.2014

Undurchsichtiges Gerangel um die EU-Polizeiakademie

Zur Zukunft der gemeinsamen Polizeiausbildung in der EU konkurrieren zwei Vorschläge. Die Angelegenheit wird zur Machtprobe zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten

20.02.2014

Internationale Polizeiübungen gegen Blockupy und Hausbesetzungen

Landes- und Bundespolizeien trainieren europaweit gegen linke Proteste. Sie arbeiten dabei auch mit quasi-militärischen Gendarmerien zusammen

19.02.2014

Spionagedrohne "Euro Hawk" fliegt - fliegt nicht - fliegt doch

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, musste im Verteidigungsausschuss zum militärischen Abhörsystem ISIS berichten. Er bringt ins Spiel, dass die Riesendrohne "Euro Hawk" wieder aus der Versenkung geholt werden könnte

14.02.2014

EU gibt mindestens 315 Millionen Euro für Drohnenforschung aus

Bis 2028 sollen Drohnen vollumfänglich in die zivile Luftfahrt integriert werden. Das Parlament wird nicht gefragt

12.02.2014

Rasterfahndung im Internet – Der permanente Blick in die Glaskugel

Das BKA, das bayerische LKA und die Bundeswehr beforschen die automatische Auswertung Sozialer Medien. Mehrere deutsche Universitäten und Fraunhofer-Institute sind ebenfalls an Bord

07.02.2014

Europäische Polizeibehörden sollen mehr Daten in den USA verarbeiten

Die EU-Kommission hat zwei Berichte zur Nutzung von Finanzdaten vorgelegt. Der Datenschutz in der EU ist demnach zu teuer. Polizeibehörden der Mitgliedstaaten sollen deshalb öfter vom SWIFT-Abkommen Gebrauch machen

03.02.2014

Mehr Drohnen für Nordafrika

Marokko bedient sich am Gebrauchtmarkt für Langstreckendrohnen: Die Luftwaffe des Landes übernimmt drei unbewaffnete Drohnen des Typs "Harfang" ("Schnee-Eule") vom französischen Militär

30.01.2014

Wie europäische Rüstungskonzerne mit der EU-Erweiterung Kasse machen

Zu den Bedingungen der Vollanwendung des Schengen-Regelwerks gehört ein modernes Grenzüberwachungssystem. Deutsche Firmen verdienen daran prächtig

28.01.2014

Libyen und Algerien wollen Drohnen zur Grenzüberwachung

Schon jetzt operiert das italienische Militär mit seinen "Predator" an der Grenze zur Sahara. Tripolis und Algier interessieren sich nach Medienberichten für Drohnen aus Russland und Italien

14.01.2014
http://www.heise.de/tp/autor/matthiasmonroy/6.html
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Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Abhörstaat Deutschland Medien im Krieg Enthemmte Wirtschaft
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