Artikel und News von Peter Mühlbauer

Kein Konto für Behinderte

Können Banken trotz Gleichbehandlungsgesetz die Eröffnung eines Girokontos verweigern?

24.01.2011
p

Militärische Niederlagen als Folgen übertriebener Privatisierung?

Die Briefe von Bundeswehrsoldaten konnten wahrscheinlich deshalb geöffnet werden, weil man den Transport einem afghanischen Unternehmen überließ

21.01.2011

Verdi gegen Verbraucherschutz

Die Gewerkschaft sammelt Unterschriften gegen die Kontrolle von "Bankberatern"

21.01.2011

Zensurzusammenarbeit

Der bayerische und der ungarische Innenminister schließen ein Kooperationsabkommen und die EU marschiert auf Netzsperren zu

20.01.2011

Das "Superwahljahr"

2011 finden in mindestens sieben Bundesländern Wahlen statt. Die Ergebnisse, die erwartet werden, sind unterschiedlich.

19.01.2011

Cannabis und offenes WLAN

Zwei neue Petitionen haben Verbote aufs Korn genommen

18.01.2011

"Zwischenzeitlich vernichtet"

Die Hamburger Innen- und Justizbehörden verschwendeten angeblich zwei Hundertschaften Polizei und sieben Jahre Prozessaufwand bis zum Bundesverfassungsgericht, um ein paar ungenehmigt mitgeschnittene Sätze eines Polizeipressesprechers zu ahnden. Darüber, was das den Steuerzahler gekostet hat, schweigt sich das Bundesland eisern aus.

17.01.2011
k

Voller Schutz nur bei Eintrag in ein Copyrightregister

Experten empfehlen der EU-Kommission Maßnahmen gegen Rechtsunsicherheit

14.01.2011

Katze im Sack

Im Februar wird der neue Kopf einer Medienaufsichtsbehörde gewählt, die auch auf das Internet großen Einfluss hat

14.01.2011

Virginia kriminalisiert fast die Hälfte seiner Teenager

In dem US-Bundesstaat ist Personen zwischen 15 und 18 Jahren Vaginalverkehr erlaubt, aber Oralverkehr verboten

13.01.2011

Filesharing wird deutlich weniger gefährlich, wenn Werke älter als sechs Monate sind

Im Standardfall erfolgt nur dann eine Herausgabe von Adressdaten, wenn es um Inhalte neueren Datums geht

12.01.2011

Ayn Rand, Adolf Hitler und Karl Marx

Warum Literaturlisten nur bedingt etwas über Attentäter aussagen

11.01.2011

Enteignung für den Sport

Politiker drohen für die Olympiabewerbung 2018 mit Maßnahmen, die sie in anderen Ländern kritisieren

10.01.2011
p

Pro-Waffenbesitz-Politikerin in den Kopf geschossen

Bei einem Massaker in Arizona kamen mindestens sechs Personen ums Leben, 14 weitere wurden verletzt

09.01.2011

p

Boykottaufruf gegen Tunesien

In dem arabischen Land wurden angeblich drei Piratenpartei-Mitglieder festgenommen

09.01.2011

p

NPD freut sich auf Volkszählung

Die Partei will Freiwillige zum Datensammeln entsenden

09.01.2011

p

Twitter, Facebook und Google?

Ein US-Gerichtsbeschluss forderte die stillschweigende Herausgabe der Verbindungsdaten von Wikileaks-Freiwilligen

08.01.2011

k

"Merry X-mas Bitch"

In Minnesota steht demnächst ein Mann vor Gericht, der beschuldigt wird, einen Vibrator in eine Bombe umgebaut zu haben

08.01.2011

p

Linke und CSU gleich behandeln

Die Piraten fordern eine "Totalüberwachung aller Parteien"

08.01.2011

p

Ungarn fordert Überprüfung der Zensurvorschriften aller EU-Länder

Ministerpräsident Viktor Orban will im Falle einer Beanstandung seines neuen Mediengesetzes keine Ungleichbehandlung hinnehmen

08.01.2011

Allgemeines Publikationsverbot für "rechtsextremistisches Gedankengut" ist grundgesetzwidrig

Das Bundesverfassungsgericht kommt in einem Beschluss zu dem Ergebnis, dass solch ein Verbot unter anderem deshalb zu unbestimmt ist, weil die Einordnung über den politischen Meinungskampfes erfolgt

07.01.2011
p

Auge um Auge, Zahn um Zahn, Datum um Datum

Indymedia veröffentlicht ein umfassendes Porträt der angeblichen Klaridentität eines verdeckten Ermittlers, der Studentengruppen ausforschte

06.01.2011

Einladung zum Missbrauch

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bescheinigt einem Polizisten einen "Dienstunfall", weil ein Gutachter durch die "abstoßenden Bilddarstellung weiblicher Geschlechtsorgane" eine Zwangsstörung ausgelöst sieht

05.01.2011

Ungarn orientiert sich an Deutschland

Das erste Opfer des neuen Mediengesetzes wurde ein Radiosender, der ein Stück des Rappers Ice T spielte

04.01.2011

Bollywood-Moguln gegen "geistiges Eigentum"

Indiens Filmindustrie droht mit Streik, weil eine Copyright-Novelle Komponisten und Musiktextern mehr Monopolrechte einräumen soll

03.01.2011
k

65 Gedichte aus 1830 Depeschen

HaikuLeaks durchsucht die Cablegate-Dokumente nach Passagen, die der Form nach japanischer Poesie entsprechen

31.12.2010

p

Kassieren bei Konfessionslosen

Eine Beweislastumkehr ermöglicht es den Kirchen, von längst Ausgetretenen straflos Geld zu fordern

29.12.2010

e

Stromanbieter bestrafen Abbau von Elektroheizungen

Auch für nicht mehr benötigte Zähler wird eine Grundgebühr berechnet

29.12.2010

p

Kontrolle nach statistischem Risiko

Der designierte Flughafenverbandschef schlägt vor, Passagiere zukünftig in Gruppen einzuteilen und unterschiedlich intensiv zu durchsuchen

29.12.2010

p

Zentralnigeria kommt nicht zur Ruhe

Bombenanschläge lösen Flüchtlingswelle aus

27.12.2010

p

Kontrollen ohne Sanktionen

Ministerin Aigner will überprüfen, ob Banken sich an Beratungsvorschriften halten

27.12.2010

p

Britische Banken wollen Cambridge-Universität zensieren

Dem Verband BTA ist die Aufdeckung einer Sicherheitslücke unangenehm

27.12.2010

Brüsseler Krokodilstränen

Ohne Netzsperren könnten die Ungarn bei einer Medienzensur im eigenen Lande problemlos auf ausländische Medien zugreifen - verabschiedet die EU eine geplante Richtlinie, geht das bald europaweit nicht mehr

27.12.2010

Mediziner als Beamte

Nach dem Scheitern des Versuchs einer massenhaften Rückgabe ihrer Kassenzulassung fordern Ärzte unkonventionelle Auswege aus der Misere - die gibt es

24.12.2010

Kultursubventionen und Studiengebühren

Der bayerische Wissenschaftsminister finanziert aus seinem Haushalt die 70,7 Millionen teure Luxussanierung eines Theaters

23.12.2010

Ein afrikanisches Belgien

Die Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste führten zu keiner Wiedervereinigung, sondern lediglich zu einer Vertiefung der Spaltung des Landes

22.12.2010

Julian Assange, Bradley Manning, Alvar Freude und Rolf Schälike

Die Männer des Jahres aus Sicht der Presse-, Rede- und Informationsfreiheit

21.12.2010
p

Großzügiges Weihnachtsgeschenk auf Kosten der Steuerzahler

Die BayernLB will keine Schadensersatzansprüche gegen Erwin Huber und Günter Beckstein geltend machen

20.12.2010

k

Fast 10 Prozent der Deutschen übermitteln Weihnachtsgrüße via Facebook

Spitzenreiter ist das Telefon mit 75 Prozent, an zweiter Stelle folgt die Analogpost

20.12.2010

Weihnachtsgeschenk für die deutsche Medienlandschaft

2011 könnte ein Wunsch vieler Fernsehzuschauer in Erfüllung gehen: Angeblich denkt der ProSiebenSat.1-Konzern ernsthaft darüber nach, den "Gewinnspielsender" 9Live zu begraben

20.12.2010
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Der Raum, zur Heimat verdichtet

Über Baukultur und Stadtaneignung

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Aus aktuellem Anlass frisch aus dem Archiv: Strafvereitelung im Amt?

Peter Mühlbauer 23.06.2008

Der Umgang der Polizeibehörden mit Autokorsos und Hupkonzerten steht rechtlich auf wackligen Beinen

In ihren täglichen Berichten vermeldete die Münchner Polizei, dass jene Areale, deren Anwohner sich seit dem Beginn der Fußball-Europameisterschaft immer länger andauernden Lärmbelästigungen ausgesetzt sehen, schon vor dem Abpfiff der Begegnungen von der Polizei abgesperrt wurden. Die vermeintlich belanglosen Minuten zwischen Spielende und Beginn der "Jubelfeiern" sind rechtlich durchaus von Bedeutung: Mit ihnen gibt die Polizei zu, dass sie nicht auf "spontane" Versammlungen reagiert, sondern diese – wenn man so will - mit vorbereitet.

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Stanislaw Lem

Stanislaw Lem war einer der bekanntesten SF-Autoren, der lange vor seinem Tod der Literatur abgeschworen hatte und sich essayistisch mit unserer Zukunft auseinandersetzte.

Enthemmte Wirtschaft Können Roboter lügen? Politik in der Krisenfalle
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