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Vattenfall will schwarz-grüne Koalition in Hamburg austricksen

Um das Kohlekraftwerk Moorburg doch noch durchzusetzen, plant der Energiekonzern nun neben der Milliardenklage eine neue Strategie

Einer der Stolpersteine für die beschlossene Koalition der Grünen mit der CDU in Hamburg war der Bau des Kohlekraftwerks Moorburg. Im Koalitionsvertrag hat man die Entscheidung vertagt und der "zuständigen Behörde" überantwortet, während man gleichzeitig Vattenfall mit einem Trick auszubooten hoffte. Die Fernwärmeversorgung der Stadt soll neu ausgeschrieben werden, der bestehende Vertrag mit Vattenfall läuft 2014 aus. Moorburg wäre dafür nicht geeignet, da niedrige CO2-Emissionen und ein hoher Wirkungsgrad verlangt würden.

Vattenfall droht nicht nur mit einer Milliardenklage, wenn das Kraftwerk nicht gebaut wird, sondern machte nun gegenüber der Financial Times deutlich, dass man den geplanten Trick aushebeln will. "Das geplante Kohlekraftwerk Moorburg wird auf jeden Fall die Wärme für Hamburg liefern, auch wenn das Fernwärmenetz einen neuen Betreiber erhält", sagte eine Vattenfall-Sprecherin der FTD. "Das werden wir mit einem Wärmelieferungsvertrag für Moorburg sicherstellen. Jeder neue Betreiber des Fernwärmenetzes wird die Pflichten aus diesem Vertrag übernehmen müssen." Vattenfall will zwischen seiner Fernwärme-Abteilung Heat und dem Kohlekraftwerk Moorburg einen 40 Jahre laufenden Vertrag schließen. Ein neuer Betreiber des Fernwärmenetzes müsste die Abteilung übernehmen, wozu auch die Wärmelieferung von Moorburg gehört. Wer sich in dem Spiel zwischen Vattenfall und Schwarz-Grün durchsetzen kann, werden wohl die Gerichte entscheiden.

Florian Rötzer21.04.2008
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