Gewinne privatisieren - Folgekosten sozialisieren

Die Braunkohleindustrie verwüstet weite Landstriche - die Folgekosten zur Sanierung und Renaturierung werden der Allgemeinheit aufgebürdet. Diese Externalisierung der Kosten verfälscht den Strompreis, er müßte noch höher liegen. Auf ähnliche Weise verfährt auch die Atomindustrie mit den Kosten für die Endlagerung und steuerfreien Milliardenrücklagen, die derweil am Kapitalmarkt Zusatzerträge in die Konzernkassen spülen.

Eine Anfrage im Bundestag soll jetzt klären welche Gesamtaufwendungen Bund und Länder zur Braunkohle-Sanierung zuschießen müssen. Bisher bekannt ist, dass im Jahr 2007 ein Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zur Sanierung der Braunkohle-Altlasten geschlossen wurde. Es hat eine Laufzeit von 2008 bis 2012. Die staatlichen Subventionen dafür umfassen 1.025.600.000 Euro. Davon sollen 630 Millionen Euro für die Grundsanierung der Tagebaue, wasserwirtschaftliche Aufgaben und die Sanierung der Kraftwerksflächen verwendet werden. Der Bund übernimmt hier einen Anteil von 75 Prozent, die restlichen 25 Prozent tragen die Länder. Für Maßnahmen außerhalb des sogenannten Bergrechts - z.B. Folgekosten durch wieder ansteigendes Grundwasser - werden 262 Millionen Euro gezahlt, die sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen. Für den Bau einer neuen Infrastruktur sollen schließlich 100 Mio. Euro investiert werden - z.B. für Rad- und Wanderwege, Kanäle und Strandbereiche an den neu entstehenden Tagebauseen.

Würden die Folgekosten statt dessen internalisiert, wären sowohl Kohle als auch Atomstrom teurer und Strom aus Erneuerbaren noch schneller, auch preislich, überlegen. Statt dessen zahlt die Allgemeinheit zur Subventionierung der alten Großtechnologien weiter drauf.

Bild: Die Goitzsche - ein ehemaliger Tagebau bei Bitterfeld