Klima-Kanzlerin vor dem Scherbenhaufen
Das zweite Klimapaket ist in der Koalition umstritten
Die Klima-Kanzlerin scheint allmählich vor dem Scherbenhaufen zu stehen. Nach Verkündigung der großen Klimaziele wurde sie schnell von der schnöden Wirklichkeit der deutschen Autokonzerne eingeholt, die mit den europäischen Vorgaben zur Senkung der CO2-Emissionen nicht mitspielen wollten.
Merkel zog mit, was jetzt Wirtschaftsminister Glos (CSU) wiederholte, indem er bei der vom Finanzministerium geplanten Erhöhung der Kfz-Steuern auch für ältere Autos nach den Schadstoffklassen ein Veto einlegte. Die CSU sucht vor den Wahlen in Bayern, mit allen Mitteln, dem drohenden Machtverlust zu begegnen. Offenbar will sie nun eine Veränderung der Kfz-Steuer ganz verhindern. Gestritten wird auch darum, ob die Mautgebühren für Lastwagen mit hohen Schadstoffemissionen erhöht werden sollen.
Für Streit in der Koalition sorgt auch, dass Merkel und Glos die Laufzeit des Atomkraftwerks Neckarwestheim 1 um gleich acht Jahre wollen, wogegen sich Umweltminister Gabriel wehrt. Sollten sich Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium durchsetzen, dürften Verlängerungen auch für andere AKWs folgen.
Auch andere Teile des zweiten Klimapakets werden jetzt in Frage gestellt. Probleme gibt es beim geplanten Ausbau der Stromnetze, bei der Wärmedämmung von Häusern und bei der Einspeisevergütung von Wind- und Solarenergie geht. „Die angebliche Klimakanzlerin Merkel entlarvt sich als Hochstaplerin“, sagte der grüne Fraktionschef Fritz Kuhn der „Berliner Zeitung“.
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