Diskussion in USA über Energiesicherheit könnte Politik verändern

Die steigenden Ölpreise führen in den USA erneut zum Nachdenken über die Energiesicherheit. Im Unterschied zu früher steht aber nun nach dem Irak-Debakel nicht mehr die Sicherung der Ölversorgung durch geopolitische Interventionen an, sondern die Absicht, durch Veränderung der Energieformen vom Ausland unabhängiger zu werden.

Täglich verbrauchen die USA 21 Millionen Barrel Öl, 14 Millionen müssen importiert werden, wovon 16 Prozent aus den Golfländern und immerhin 10 Prozent von Venezueala stammen. Außenministerin Rice rief bereits dazu auf, mehr Öl in den USA zu fördern, schließlich werden bei den hohen Preisen selbst kleinere und aufwändiger zu erschließende Ressourcen attraktiver, weswegen man auch in Deutschland wieder auf die Suche geht.

In einer Anhörung vor dem außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses am vergangenen Donnerstag wurde die Abhängigkeit von Staaten zum Thema, die den USA nicht wohl gesonnen sind und Druck ausüben können. "Viele Ressourcen fossiler Brennstoffe auf dem Weltmarkt befinden sich in Teilen der Welt, die instabil oder politisch den USA nicht nahe stehen", sagte etwa der demokratische Abgeordnete Howard Berman. Die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen wies darauf hin, dass viele Länder, sie hob Russland hervor, ihre Energieressourcen dazu nutzen würden, um politische Interessen durchzusetzen. Dazu komme, dass aufstrebende Wirtschaftsnationen wie China und Indien zur Sicherung ihrer Energieversorgung Verbindungen mit Staaten wie Iran eingehen, was die Politik der US-Regierung durchkreuzt. Das problematisierte auch Berman:

"Rising powers such as China, India, and Brazil have a growing appetite for energy. To satisfy their thirst for oil, some are looking to buy energy from regimes that the United States finds problematic. China, for example, has been supporting the oil industries of Iran, Sudan, and Burma. Such energy deals can undermine the international community�s influence on these countries in matters ranging from nuclear proliferation to genocide to political freedom."

David Sandalow vom Think Tank Brookings Institution warnte, dass die globale und fast ausschließliche Abhängigkeit des Transportsystems vom Benzin eine "Bedrohung der nationalen Sicherheit" schaffe und al-Qaida oder den islamischen Terrorismus stärke, weil amerikanisches Geld in den Golf fließe und die USA zur Versorgungssicherheit dort Staaten stützen und Macht ausüben müsse. Sandalow rät, deswegen möglichst schnell auf Hybrid- und Elektro-Fahrzeuge umzustellen und dementsprechende Förderprogramme zu starten. Gefordert wurden von anderen Teilnehmern der Anhörung Gesetze, um die Autoindustrie zur Umstellung zu zwingen.

Offenbar vollzieht sich allmählich ein politischer Paradigmenwechsel in der amerikanischen Politik, die nicht mehr darauf setzt, die Versorgung sicherzustellen und dafür militärisch und geopolitisch die Fäden zu spinnen, sondern die Nachfrage durch neue Technologien zu verändern, um autonomer zu werden. Das könnte zum Klima- und Umweltschutz beitragen, muss aber keineswegs, wie man beim Bio-Sprit sehen kann, es könnte auch die US-amerikanische Außenpolitik verändern.