Big Oil bleibt ungeschoren

Mit den Stimmen der Republikaner hat der US-Senat am Dienstag eine Gesetzesinitiative blockiert, mit der die Ölkonzerne zur Kasse gebeten werden sollten. Der von den Demokraten unterstützte Entwurf sah die Streichung von Steuervorteilen für die Ölindustrie vor, die sich in zehn Jahren auf 16 Milliarden US-Dollar summieren, berichtet die Chicago Tribune.

Außerdem sollten per Gesetzesakt "unvernünftig hohe" Gewinne abgeschöpft werden. ExxonMobil, Chevron, BP America, ConocoPhilips und der US-amerikanische Ableger von Shell haben zusammen in den ersten drei Monaten dieses Jahres einen Gewinn von 36 Milliarden US-Dollar gemacht. Allein in den USA, wohlgemerkt. Das so gewonnene Geld hätte nach den Vorstellungen der Demokraten in einen Fonds fließen sollen, der die Abhängigkeit der USA von Energieimporten und fossilen Energieträgern vermindert und die Risiken der globalen Erwärmung bekämpft.

Angesichts der weiter steigenden Benzinpreise – eine Gallone kostete am Dienstag nach Angaben der Chicago Tribune 4,04 US-Dollar – und der dadurch verursachten Unruhe unter der Bevölkerung hat die Haltung der Republikaner etwas selbstmörderisches. Der demokratische Senator Charles Schumer wird von der Zeitung mit den Worten zitiert, von allen Obstruktionen, die er bisher von Seiten seiner republikanischen Kollegen erlebt habe, sei dies diejenige gewesen, die den größten politischen Schaden angerichtet habe.

Von Seiten der Republikaner hatte es geheißen, es sei lächerlich, ein Energiegesetz zu schreiben, in dem es nicht um zusätzliche Energiequellen gehe. Hohe Treibstoffpreise bekämpfe man effektiver mit der Erschließung heimischer Quellen. Dafür müsse die Exploration in den arktischen Naturschutzgebieten und am Kontinentalrand erlaubt werden, das heißt in jenen Zonen, wo die flachen Küstenmeere in den tiefen Ozean übergehen.