Die Atomwaffenwürfel sind gefallen
Nachdem nun der US-Senat dem Atomabkommen mit Indien zugestimmt hat, drängt auch Pakistan auf ein ähnliches Abkommen.
Auch der amerikanische Senat hat nun das Atom-Abkommen mit der indischen Regierung abgesegnet. Damit hat die US-Regierung sich durchgesetzt, ein Land, das sich mit Atomwaffen aufgerüstet und den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, als legitime Atommacht anzuerkennen. Außenministerin Rice begrüßte die Entscheidung, weil dadurch Arbeitsplätze und Profite in den USA entstehen werden, während Indien seinen Energiebedarf auf klimafreundliche Weise sichern könne.
Für die angeblichen Bemühungen, die Verbreitung von Atomwaffen zu unterbinden, wird dieser doppelte Maßstab kein gutes Zeichen sein. Die Anerkennung bedeutet schlicht, dass jeder Staat, der es schafft, Atomwaffentechnik zu erwerben, und der wirtschaftlich und geopolitisch interessant ist, letztlich auch in die Riege der Atommächte aufgenommen wird. Nordkorea und Iran brauchen also schlicht noch mehr Zeit.
Das Abkommen mit Indien ermöglicht, dass die USA wirtschaftlich profitieren kann, zivile Nukleartechnologie exportieren zu können. Indiens Atomwaffenprogramm wird in keiner Weise eingeschränkt oder besser kontrolliert, eine Notwendigkeit besteht nicht, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Angeblich soll der Vertrag nur hinfällig werden, wenn Indien weitere Atomwaffentests durchführt. Frankreich hat schon schnell am Dienstand die Gunst der Stunde ergriffen und ein Abkommen mit Indien geschlossen, um an das Land neue Atomkraftwerke zu verkaufen. Die Nuclear Suppliers' Group (NSG) hatte schon Afang September die Exportbeschränkungen aufgehoben.
Probleme werden jetzt nicht nur andere Staaten wie Nordkorea oder Iran machen, sondern auch die faktische Atommacht Pakistan. Der pakistanische Präsident verlangt nun ein ähnliches Abkommen, um zivile Nukleartechnologie importieren zu können. Pakistan ist derzeit das Pulverfass der Region und steht in Gefahr, intern zerrissen zu werden. Aus Pakistan wird der Widerstand in Afghanistan gegen die Karsai-Regierung und die Koalitionstruppen, aber auch der in Kaschmir organisiert. Zudem standen die beiden Atommächte Indien und Pakistan immer einmal wieder vor einem kriegerischen Konflikt. Die Bush-Regierung wird dem Ansinnen von Pakistans Führung nicht mehr entgegen kommen müssen, der nächste Präsident könnte aber durchaus erpressbar sein, wenn die Situation in Afghanistan befriedet werden soll. Argumente, um ein ähnliches Abkommen abzulehnen, ohne einen doppelten Maßstab zu praktizieren, haben weder die USA noch die Staatengemeinschafz.
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