Spanien auf Einkaufstour im Osten

Die sozialistische spanische Regierung spuckt zwar gerne große Töne zum Klimaschutz, doch die Praxis sieht finster aus. Obwohl die Windenergie und die Fotovoltaik massiv ausgebaut wurden, führt Spanien die Hitliste beim Verstoß gegen das Kioto-Klimaschutzprotokoll abgeschlagen an. Statt einem Plus beim CO2-Ausstoß von 15 %, das dem Land wegen der nachholenden Entwicklung zugestanden wurde, liegt es fast 53 % über der Marke von 1990. Als erstes Land kauft Spanien nun massiv in Osteuropa Emissionsrechte, womit sich die schlimmsten Befürchtungen von Umweltschützern bewahrheiten.

Was im November vorab gemeldet wurde, hat sich nun bestätigt. Spanien hat Ungarn Emissionsrechte für sechs Millionen Tonnen CO2 abgekauft, wobei über den Kaufpreis nichts verlautet. Das schreibt die große Zeitung El Pais, die der sozialistischen Regierung nahe steht. Sie bezieht sich auf das Umweltministerium, das es als solches nicht mehr gibt. Es wurde nach den Wahlen im vergangenen März in das Ministerium für Landwirtschaft und Fischfang unter Elena Espinosa eingegliedert. Die fiel nie durch Naturschutz auf und sie folgt ihrer Linie mit dem teuren Einkauf, statt das Geld in CO2-Verminderung zu investieren.

Espinosa verhandle derzeit auch mit Polen, Tschechien, der Ukraine, Litauen, Estland und Lettland über den Ankauf weiterer Emissionsrechte. Der Osten bietet sich zum Einkauf an, denn durch den ökonomischen Zusammenbruch nach dem Mauerfall brachen deren Emissionen unfreiwillig ein. Sie steigen zwar wieder, liegen aber noch deutlich unter dem Niveau von 1990. Ungarn kann großzügig CO2-Emissionsrechte verkaufen, denn dort hat sich der Ausstoß seit 1990 über 30 % verringert.

Insgesamt, so El País, müsse Spanien nach "optimistischen Schätzungen" Zertifikate für 159 Millionen Tonnen CO2 erwerben, um seine Kioto-Verpflichtungen zu erfüllen. Bei 30 Euro pro Tonne CO2 – und dieser Preis gilt unter EU-Energiepolitikern als moderater Tarif - kostet das Spanien fast 5 Milliarden Euro, um sich per Ablasshandel aus der Verantwortung zu stehlen. Dabei hat das Land ideale Vorraussetzungen um seinen Energiebedarf vollständig über erneuerbare Energiequellen zu decken. Das Geld wäre in der Aufforstung, mit der auch der extremen Desertifikation begegnet werden könnte, besser aufgehoben.

Spanien erwartet, dass 2008 und 2009 die CO2-Emissionen im Land sinken. Doch das ist auch kein Erfolg der Regierung, sondern ein Misserfolg ihrer Wirtschaftspolitik. Der Rückgang ist der massiven Wirtschaftskrise geschuldet, in die das Land abgerutscht ist. Einige der großen Dreckschleudern sind Zementwerke, deren Ausstoß nach dem Ende des Baubooms wegen der geplatzten Immobilienblase deutlich zurückgeht. Die Produktion geht insgesamt zurück und hat dem Land schon im vergangenen Jahr die höchste Arbeitslosigkeit in Europa beschert, weshalb auch der Individualverkehr deutlich zurückgeht.