Umweltminister Sigmar Gabriel spitzt den Streit um AKW-Sicherheit zu

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel legt sich mit seinem freidemokratischen Amtskollegen in Niedersachsen an. Dessen Haus sei am Freitag zu einem "bundesaufsichtlichen Gespräch" geladen gewesen und nicht erschienen, heißt es in einer Erklärung des Berliner Ministeriums. In Hannover war am Abend niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Hintergrund ist der Streit um Verstopfungen im Reaktorsumpf, die unter bestimmten Umständen die Kühlung in Atomkraftwerken lahm legen können.

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Nachdem er versetzt wurde hat Gabriel nun eine Weisung erteilt: Entweder legt es bis zum 15. Juli Nachweise vor, dass die Störfallsicherheit für die von Niedersachsen beaufsichtigten AKW gewährleistet ist oder es verpflichtet seinerseits "die Betreiber mit sofort vollziehbaren Bescheiden zur Vorlage der Unterlagen bis zum 7. August".

Nach Ansicht des Bundesumweltministeriums konnten die Betreiber bis zum Dezember 2008 nicht den Nachweis erbringen, dass sich die 1992 im schwedischen AKW Barsebäck aufgetretenen Probleme in deutschen AKWs nicht wiederholen können. Damals hatte dort austretender Wasserdampf – das Wasser in den Leitungen war 200 Grad heiß und stand unter rund 30fachem Atmosphärendruck – große Mengen Isoliermaterial abgerissen. Dieses hatte daraufhin die Siebe am Boden des Reaktosicherheitsbehälter, dem so genannten Reaktorsumpf, verstopft, sodass das kondensierte Wasser nicht zur Kühlung zurück in den Reaktorkern gepumpt werden konnte.

Das auch 17 Jahre später noch keine generell befriedigende Lösung für das Problem gefunden wurde, verlangt das Bundesumweltministerium jetzt Einzelnachweise. Alle anderen beteiligten Bundesländer hätten diese vorgelegt oder Vorlage bis Mitte Juli zugesagt, nur Niedersachsen würde sich weigern. Vermutlich wird das mit der besonderen Auffassung von Liberalismus zu tun haben, die der dortige FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander pflegt.