Vattenfalls Unzuverlässigkeit

In Berlin ist am Mittwoch der Bundesumweltausschuss zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über den weiteren Umgang mit dem Pannenreaktor Krümmel bei Geesthacht an der Unterelbe sowie dessen Betreiber Vattenfall zu beraten. Bundesumwltminister Sigmar Gabriel vertrat nach der Sitzung gegenüber dem NDR die Ansicht, dass für Vattenfall die Luft dünn werde. Es drohe der Entzug der Betriebserlaubnis, was durch die Atomaufsicht der Kieler Landesregierung erfolgen müsse. Ein entsprechender Schritt sollte allerdings gut vorbereitet sein, damit er "gerichtsfest" ist.

Den schleswig-holsteinischen Grünen reicht das nicht. Sie kritisieren dass der schleswig-holsteinische Umweltminister Christian von Bötticher die Konsequenzen für Vattenfall zunächst offen lässt. Bötticher will erst das Ergebnis von in Auftrag gegeben Gutachten abwarten, was noch Monate dauern könne. In den 1990ern haben sich in Kiel Grüne Umweltstaatssekretäre allerdings selbst erfolglos darin versucht, AKW-Betreibern die Betriebserlaubnis zu entziehen. Gerichte haben sich bisher in vergleichbaren Fällen stets darauf beschränkt, von den Konzernen die Auswechslung des verantwortlichen Personals zu verlangen.

Für die Grünen ist in der Sitzung des Bundesumweltausschuss jedenfalls noch einmal klar geworden, dass Vattenfall die Zuverlässigkeit fehlt. "De facto sind nach der Wiederinbetriebnahme des Reaktors im Juni 2009 die gleichen Fehler aufgetreten wie beim Trafobrand vor zwei Jahren." Der Konzern habe bei der Inbetriebnahme die Genehmigungsbehörde hinters Licht geführt. Unter anderem habe er verschwiegen, "dass sich im Kühlbecken Metallsplitter befanden, zudem wurde ein Messgerät nicht wie zugesagt am Transformator installiert. Und gegen die Installation einer Audio-Überwachung in der Leitwarte hat der Konzern vor Gericht geklagt. Von der Reaktorschnellabschaltung schließlich erfuhr die Behörde von der Polizei, nicht aber von Vattenfall."