Studie listet die versteckten Subventionen der Atomindustrie auf. AKW-Gegner demonstrieren am Samstag in Berlin

165 Milliarden Euro. So viel hat nach einer neuen, gestern von Greenpeace veröffentlichten Studie der deutsche Steuerzahler seit 1950 für die Nutzung der Atomenergie auf den Tisch gelegt. Darin enthalten sind diverse Steuerbegünstigungen, Zuschüsse und Forschungsförderung durch den Bund, Kosten für den Betrieb der Atommüllendlager Asse II und Morsleben und Stilllegungskosten der ostdeutschen Atom-Anlagen. Alles in allem mache das etwa vier Cent pro Kilowattstunde. Weitere 92,5 Milliarden Euro würden künftig noch hinzu kommen

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Die Umweltschützer weisen außerdem daraufhin, daß die Begünstigungen noch höher ausfallen, wenn die weitgehende Ausnahme von der Haftungspflicht berücksiuchtigt würde. Müssten die Stromkonzerne ihre Meiler wie einen normalen Wirtschaftsbetrieb versichern, dann würde die Kilowattstunde eventuell bis zu 2,70 Euro kosten. Die Höhe der Versicherungskosten ist allerdings wissenschaftlich umstritten, wie man bei Greenpeace ungefragt einräumt.

„Mit dem Geld der Steuerzahler füllt die Bundesregierung die Bankkonten der Atomkonzerne“, sagt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. „100 Milliarden Euro Gewinn haben E.on, RWE, Vattenfall und EnBW allein seit 2002 gemacht. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung dennoch erhebliche Kosten und Risiken der Atomkraft übernimmt und die exakte Höhe der Subventionen auch noch verschleiert.“

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lobte Greepeace ausdrücklich für die Studie. Gabriel: „Das Gutachten belegt einmal mehr, dass die Atomindustrie seit 1950 direkt und indirekt massiv subventioniert wurde. Allein die Finanzhilfen und die Steuervergünstigungen betrugen demzufolge 125 Milliarden Euro.“ Und: „Auch in Zukunft droht eine weitere verdeckte Subventionierung der Atomindustrie. Allein die Sanierung der maroden Endlager Asse und Morsleben wird den Steuerzahler schätzungsweise noch über 4 Milliarden Euro kosten. Es kann nicht sein, dass die Gewinne aus der Atomenergie privatisiert und die Kosten für die Schäden sozialisiert werden. Deswegen brauchen wir Steuer auf Kernbrennstoffe.“

Gabriel weiter: „Der derzeitigen wettbewerbsschädlichen und ungerechten Bevorzugung der Atomenergie kann durch eine Kernbrennstoffsteuer abgeholfen werden. Eine solche Brennstoffsteuer würde nicht zu höheren Strompreisen führen. Denn der Strompreis wird an der Börse gebildet und orientiert sich in der Regel an den Produktionskosten in einem Kohle- oder Gaskraftwerk.“

Unterdessen warnt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt die Politiker: "Unsere Botschaft ist eindeutig: Wer nicht endlich Atomkraftwerke abschaltet, schürt den Protest. Wer weiter auf Atomkraft setzt, hat schwere Zeiten vor sich.“ Stay gehört zu den Organisatoren der bundesweiten Anti-AKW-Demonstration, die für den morgigen Samstag in Berlin geplant ist. Am Freitag Morgen würden mindestens 150 Trecker aus dem Wendland nach Berlin aufbrechen. In über 100 Städten wurden Busse, Sonderzüge oder Kurswagen für die gemeinsame Fahrt in die Hauptstadt organisiert.