EU-Klimaschutzsteuer
Energiesteuern sollen bald nach den spezifischen CO2-Emissionen gestaffelt werden.
Für private Haushalte plant die EU eine neue "Klimaschutzsteuer". Zur Begrenzung des Klimawandels und des Ausstoßes von Treibhausgasen wird diskutiert, eine einheitliche CO2-basierte Besteuerung für Energieträger einzuführen. Der Vorschlag wurde zum ersten Mal letzte Woche auf dem Treffen der europäischen Finanzminister in Göteborg vorgestellt. Frankreich hat bereits ein solches Steuermodell eingeführt. Die EU-Kommission bereitet jetzt ein Gesetz vor, das zunächst die Besteuerung des Energieverbrauchs privater Haushalte auf die CO2-Intensität umstellen soll.
EU-Energiekommissar Kovacs sagte, der Gesetzentwurf könnte schon Anfang 2010 vorliegen. Danach sollen die bisherigen Steuern auf Energieträger wie Kohle, Erdgas und Kraftstoffe zukünftig den CO2-Ausstoß "mitberücksichtigen".
Wiederstand von mehreren Mitgliedsstaaten gab es auf dem Treffen gegen einen zweiten Vorschlag der Kommission, die EU solle Klimaschutzmaßnahmen in armen Länder mit 15 Mrd. Euro finanzieren. Der polnische Ressortschef Jan Rostowski sagte, es sei überhaupt nicht hinnehmbar, dass die armen Länder Europas den reichen Ländern Europas helfen sollen, die armen Länder der Welt zu unterstützen. Dass gerade Polen mit seiner weitgehend auf der Verbrennung von Kohle basierenden Energieversorgung zu den klimapolitischen Schmuddelkindern der EU gehört, ließ er unerwähnt.
Kommentare lesen (63 Beiträge)
Mit Strom heizen
Re: Wer Russland doppelt sieht, hat vielleicht zuviel getrunken?
Aah der selbsternannte "Fachmann" in Energie fragen zweifelt
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