Klimaschutzabkommen schon vor Barcelona gescheitert?

Am Aushängeschild von Barcelona prangt ein riesiges Transparent mit der Aufschrift: "Rettet das Klima." Mehr als 20 Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben es an der "Sagrada Familia" angebracht, um gegen den Verlauf der Klimaverhandlungen zu protestieren. Denn in Barcelona hat heute fünf Wochen vor Beginn der UN-Klimakonferenz eine letzte Vorbereitungskonferenz begonnen, an der Vertreter aus 190 Ländern teilnehmen.

Noch bis zum Freitag soll in der spanischen Stadt auf dem letzten Treffen vor dem Klimagipfel der Vereinten Nationen vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen erneut an Klimaschutzzielen gefeilt werden. Ob es gelingt, die 192 Mitgliedstaaten auf gemeinsame verbindliche Ziele im Kampf gegen die globale Erwärmung einzuschwören, ist zweifelhaft.

Die Verhandlungen sind festgefahren und die Prognosen sind düster. Dänemarks Regierungschef Lars Loekke Rasmussen dämpfte als Gastgeber die Hoffnungen darauf, dass in Kopenhagen ein rechtlich bindendes Abkommen darüber zu Stande kommt, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius festzuschreiben. Der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, kündigte schon vor dem Kongress in Barcelona an, dass kaum mit einem rechtsverbindlichen Abkommen zu rechnen sei. Der vierten Vorbereitungskonferenz in der katalanischen Metropole liegt nicht einmal ein Entwurf für ein internationales Klimaschutzabkommen vor, an dem gearbeitet werden könnte.

Das UN-Klimasekretariat spricht nur noch von einer "politischen Vereinbarung", welche die Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen verabschieden sollen. Auf diese Sprachregelung stimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Vergangene Woche erklärte sie beim EU-Gipfel in Brüssel, eine Rahmenvereinbarung, die dann zur Grundlage eines Vertrags werden könnte, sei wichtig. Doch dahinter versteckt sie, dass auch Deutschland keine konkreten Zusagen machen will.

"Wir rasen auf den Abgrund zu" und zwar mit dem Bleifuß, hatte der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erst kürzlich vor einem Scheitern des Klimagipfels gewarnt. Obwohl Klimaforscher fordern, dass die abgegebene Treibhausgasmenge unverzüglich stabilisiert und bis Mitte des Jahrhunderts sogar drastisch gesenkt werden muss, weil die Erderwärmung sonst nicht mehr beherrschbar sein könnte, scheuen sich die Verantwortlichen weiter vorverbindlichen Zusagen. Es gibt bisher keine Einigung auf eine Obergrenze für die Emissionen, keine Regelungen über die Finanzhilfen für Klimaschutz und Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern und keine für den Transfer von klimafreundlichen Technologien. Zwar hat die EU finanzielle Hilfen für die Entwicklungsländer in Aussicht gestellt, doch werden keine konkreten Zahlen genannt. Zudem hat Präsident Barack Obama keine Mehrheit für sein Klimaschutzgesetz. Dabei sieht es ohnehin nur eine Kohlendioxid-Reduktion von 20 Prozent gegenüber 2005 vor.

Das macht es Schwellenländern wie China ebenfalls einfacher, sich nicht festzulegen. Ein wesentliches Ziel von Kopenhagen sollte sein, China, Indien und Brasilien sowie die Entwicklungsländer auf verbindliche Einschnitte bei den Emissionen festzulegen. Doch die fordern als Vorleistung von den Industrieländern, ihre Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 25 bis 40 Prozent zu senken. Nach Angaben des Weltklimarats ist eine solche Reduzierung in den reichen Ländern nötig, um das Zwei-Grad-Ziel erreichen zu können.

“Das Einzige, was zur Verabschiedung eines Abkommens fehlt, welches das Klima rettet, ist politischer Wille", erklärte die spanische Greenpeace-Vertreterin Raquel Montón. Sie kritisierte, dass es den Verantwortlichen nur noch um ein Rahmenabkommen statt um einen verbindlichen Vertrag geht. Sie wendete sich auch gegen die doppelzüngige Politik des Gastgebers, denn Spanien gehört zu den Hauptsündern gegen die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Abkommen. “Zapatero muss das Doppelspiel beenden", eine Sache zu sagen und genau das Gegenteil zu tun, gab Montón dem spanischen Ministerpräsidenten und Gastgeber auf die Konferenz mit.