Bremer Bürgermeister unterstützt angeblich Atomausstieg, dabei mischt die Hansestadt als wichtiger Umschlagplatz radioaktiven Materials kräftig mit im internationalen Atomgeschäft.

Noch im vergangenen September lehnte Bremen Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) medienwirksam die Abwicklung von Atomtransporten aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield zum Atomkraftwerk (AKW) Grohnde über die bremischen Häfen sowohl aus Sicherheits-, als auch aus politischen Gründen ab. Doch ein ganz so konsequenter AKW-Gegner, wie er die Medien glauben machen wollte, ist Böhrnsen nicht: In den Jahren 2004 bis 2008 fanden insgesamt 309 Atomtransporte über die Häfen und die Stadtgebiete Bremens und Bremerhavens statt, seit dem 8. November 2005 unter seiner Verantwortung als Bürgermeister. Das ergab die Antwort des Bremischen Senats auf eine Große Anfrage, die die Bürgerschaftfraktion DIE LINKE in Zusammenarbeit mit der Messstelle Arbeits- und Umweltschutz (MAUS) Bremen stellte.

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Der Energiekonzern E.on plante für den Herbst 2009 den Transport von nuklearen Mischoxid (MOX)-Brennelementen aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield zum AKW Grohnde über Cuxhaven. Dieser Transport wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, „aus organisatorischen Gründen“, wie eine Konzernsprecherin der Nachrichtenagentur ddp gegenüber erklärte (Protest gegen Atomtransporte trägt erste Früchte).

Cuxhavens Oberbürgermeister Arno Stabbert (CDU) hatte den privaten Hafenbetreiber Cuxport aufgefordert, die Abwicklung der Atomtransporte abzulehnen, weil er Proteste und Auseinandersetzungen befürchtete. Cuxport kam diesem Ansinnen nach. Daraufhin wurde u.a. Bremen als Alternative zu Cuxhaven gehandelt. Böhrnsen lehnte das ab und erklärte im Weserkurier, dass der Bremer Senat den Ausstieg aus der Kernenergie unterstütze und nun nicht den „Ausputzer für die Atomlobby“ spielen werde. Gut gebrüllt Löwe, nur leider nicht ganz wahrheitsgetreu, denn laut Senat fanden unter der Ägide Böhrnsens regelmäßig meldepflichtige Atomtransporte in Bremen und Bremerhaven statt, 2008 sogar wöchentlich. Über mögliche Transporte 2009 gibt es noch keine Angaben des Senats.

Das radioaktive Material wurde von und nach Südkorea, Russland, Kasachstan, die USA, Kanada, Brasilien, Argentinien, Südafrika, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Belgien, Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Spanien, die Schweiz und verschiedene Orte in der BRD transportiert. Laut MAUS macht den größten Anteil dabei die Verschiffung des hoch toxischen Uranhexafluorid aus, 133 Mal in dem genannten Zeitraum. In den Jahren 2006 und 2007 wurden zudem mehr als zwei Tonnen Plutonium in sechs Transporten von MOX-Brennelementen von Belgien über Bremen und Bremerhaven zum AKW Brockdorf gebracht. Damit ist Bremen laut MAUS ein wichtiger Umschlagplatz im internationalen Atomgeschäft.

Die Antwort auf die Senatsanfrage straft nicht nur Böhrnsens angeblichen Anti-AKW-Kurs Lügen, sondern belegt auch, dass der Bremer Senat die Beschlüsse von 12 Ortsbeiräten ignorierte, die 1997 und 1998 den Senat aufgefordert hatten, mit der Deutschen Bahn und den zuständigen Bundesbehörden zu verhandeln, solche Transporte künftig nicht mehr über bremisches Gebiet zu führen.

MAUS unterstreicht die Forderung nach sofortigem Stopp der Atomtransporte. Dass dies möglich ist, zeigen die Beispiele Lübeck und Wilhelmhaven. Die Bürgerschaft Lübeck beschloss am 27.9.1990 die Lagerung und den Umschlag radioaktiver Stoffe zu untersagen, der Rat der Stadt Wilhelmshaven entschied das bereits zwei Jahre zuvor, am 21.9.1988. Diese Beschlüsse haben bis heute Gültigkeit, das haben beide Städte MAUS gegenüber offiziell bestätigt.