CSU-Abgeordneter will Privilegien abschaffen

Nach dem Wahlsieg der neuen schwarz-gelben Koalition hatten die Aktienkurse der Energiekonzerne einen Sprung nach oben gemacht. Zusätzliche Milliarden-Gewinne winken, wenn die Laufzeiten der zum Teil schon recht alten Atommeiler verlängert werden.

Doch außer einer vagen Absichtserklärung der Koalitionsparteien gibt es bisher keine konkreten Hinweise, wohin die Reise gehen soll. Dass es auch innerhalb der Union Widerstände geben könnte, machte unlängst in einer Bundestagsdebatte Josef Göppel, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Umweltausschuss, deutlich. Der gelernte Förster sprach sich unter anderem für eine Dezentralisierung der Energieversorgung aus, was mit der bisherigen von AKWs und Kohlegroßkraftwerken beherrschten Versorgungsstruktur kaum vereinbart ist, und mahnte, dass es Laufzeitverlängerung nicht zum Nulltarif geben könne:

Im [Koalitions-]Vertrag steht: Wir sind bereit, Laufzeiten zu verlängern. - Aber ich sage hier auch ganz deutlich: Wenn die Begrenzung der Laufzeiten fällt, dann müssen auch die Gegenleistungen im Ausstiegsvertrag der damaligen rot-grünen Koalition vom Juni 2000 fallen, nämlich die steuerliche Begünstigung der Rücklagen, die Begrenzung der Versicherungspflicht [ siehe: Um die Atomhaftung ist es schlecht bestellt und Atomkraft: Horrende Folgekosten] für Reaktoren, die bis zu zehn Jahre langen Prüfungsintervalle, und die Begünstigung – es ist da von „ungestörtem Betrieb“ die Rede – im Wettbewerb mit anderen Formen der Stromerzeugung. Das zusammen schafft ein Klima, das man entweder für Innovationen nutzen kann oder für die Zementierung von Zuständen.

Die vollständige Rede ist auf Göppels Seite nachlesbar. Sieht ganz so aus, als ob die Atomdebatte auch in den nächsten Monaten spannend bleiben wird.

Unterdessen ist auf der Seite des Parlaments eine Petition an den Bundestag eingestellt worden, in der dieser zu einem expliziten Ausstiegsbeschluss aufgefordert wird. Bis 2021 sollen alle deutschen AKWs vom Netz gehen, so das Verlangen der Petitenten. Allerdings läuft die Zeichenfrist der Petition demnächst aus, und in den verbleibenden sieben Tagen werden wohl kaum noch die nötigen 50.000 Unterschriften zusammenkommen. Offenbar hatte der Organisator nicht genug Werbung für sein Anliegen gemacht.