Klimaschutz nervt

In Düsseldorf demonstriert die dort regierende schwarz-gelbe Koalition dieser Tage ihre besondere Auffassung vom Umgang mit Rechtsprechung und Klimaschutz. Da das Oberverwaltungsgericht in Münster im September unter Berufung auf das Gesetz zur Landesentwicklung der Klage gegen den Bau eines Kohlekraftwerks in Datteln statt gegeben hatte, wollen die Christlich-Liberalen nun den störenden Klimaschutz einfach aus dem Gesetz streichen.

Am Mittwoch stimmte der Wirtschaftsausschuss des nordrheinwestfälischen Landtages einem entsprechendem Antrag zu. Der Paragraphen 26 des fraglichen Gesetzes soll gestrichen werden. Schon am 17. Dezember soll der Landtag im abschließend beraten.

§26

Energiewirtschaft

1. In allen Teilen des Landes sind die Voraussetzungen für eine ausreichende, sichere, umweltverträgliche und möglichst preisgünstige Energieversorgung zu erhalten oder zu schaffen; dabei sind alle Möglichkeiten der Energieeinsparung zu berücksichtigen.
2. Es ist anzustreben, daß insbesondere einheimische und regenerierbare Energieträger eingesetzt werden.
3. Zur Verbesserung des Energienutzungsgrades und aus Umweltgesichtspunkten sind die Möglichkeiten der Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Nutzung industrieller Abwärme auszuschöpfen sowie der Nutzung industrieller Abwärme auszuschöpfen. Regionale und örtliche Energieversorgungskonzepte sollen entwickelt werden.

So steht es – bis auf den kleinen Zusatz im Abschnitt (3) zur Nutzung industrieller Abwärme – seit mindestens 20 Jahren in dem Gesetz, doch nun hatte sich endlich ein Gericht gefunden, das diesen Paragrafen ernst nimmt. Also weg damit, haben sich die Koalitionäre gedacht, und zwar subido.

FDP und CDU springen damit dem Energiekonzern E.on bei, der bereits seit 2007 in dem westfälischen Städtchen an einem neuen 1050-Megawatt-Steinkohlekraftwerk baut. 1,2 Milliarden Euro sollen investiert werden. Die Dimensionen sind viel zu groß, um die reichliche Abwärme – der effektive elektrische Wirkungsgrad dürfte kaum über 44 Prozent liegen – nutzen zu können. Hinzukommt, dass das Kraftwerk jährlich zwischen fünf und sechs Millionen Tonnen des Treibhausgases CO₂ in die Luft blasen wird. Schließlich sind auch die anderen Emissionen nicht ohne: Mit mehreren Tonnen Blei, Cadmium, Quecksilber und Arsen, jeweils mehrere tausend Tonnen Stickoxide und Schwefeldioxid sowie einige hundert Tonnen der krebserzeugenden Feinstäube wäre pro Jahr zu rechnen.

Zurzeit hat Bezirksregierung einen Baustopp verhängt, aber E.on hat in der Erwartung der Gesetzesänderung bereits einen neuen Bauantrag eingereicht. Umweltverbände sprechen von einem "Lex E.on". Auch vom Bundesverband Windenergie kommt Widerspruch. Dessen Präsident Hermann Albers meint: "CDU und FDP torpedieren mit diesem Gesetzesänderungsantrag die Klimaschutzziele der Bundesregierung. Die Meseberger Beschlüsse zur Klima- und Energiepolitik vom August 2007 müssen von Bund und Ländern gemeinsam umgesetzt werden." Bis zu elf neue Steinkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen wolle die CDU-FDP-Regierung unter Norbert Rüttgers retten. Gleichzeitig würde aber seit dem Amtsantritt der Koalition im Jahre 2005 der Ausbau der Windenergie mit allerlei Höhenbegrenzungen, Abstandsregelungen und Ähnlichem behindert.

Auf der Campact-Internetseite wurde kürzlich eine Online-Aktion gestartet, bei der man im Internet einen Appell an die Düsseldorfer Landesregierung unterschreiben kann.