Durchmarsch der Atomlobby

Die christlich-liberale Regierungskoalition ist offen sichtlich wild entschlossen, alle 17 Atomkraftwerke so lange wie möglich weiterlaufen zu lassen. Das geht aus einem am Samstag veröffentlichten Bericht von Spiegel online hervor. Nach dem 2002 geänderten Atomgesetz ist allen AKWs eine Reststrommenge zugewiesen worden, die die besonders umstrittenen Meiler Biblis A und Neckarwestheim 1 bereits so gut wie aufgebraucht haben. (Stand der Strommengen im September 2009.)

Um die Verlängerung Laufzeiten längerfristig abzusichern, müsste das Atomgesetz geändert werden. Das wäre allerdings keine Wahlkampfhilfe für Union und FDP, die im Sommer in Nordrhein-Westfalen einen Landtagswahlkampf zu bestehen haben. Daher soll die Novelle auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben und sich vorher insbesondere im Falle von Biblis und Neckarwestheim mit einem Trick beholfen werden, den schon 2002 die Atomlobby ins Gesetz gedrückt hatte: Die Überschreibung von Strommengen von einen Meiler auf einen anderen.

Allerdings sieht das Gesetz nur die Übertragung von ältere auf jüngere Anlagen vor. Der umgekehrte Fall ist zwar möglich, aber Genehmigungspflichtig. In den vergangenen Jahren waren entsprechende Ansinnen wiederholt am Njet des seinerzeitigen SPD-Umweltminister Sigmar Gabriels gescheitert. Der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) dürfte in dieser Frage wesentlich aufgeschlossener sein.

Jochen Stay von der Anti-AKW-Kampagne .ausgestrahlt weist darauf hin, dass es noch einen anderen Weg gibt, die Altmeiler weiter zu betreiben. E.on hat noch eine Reststrommenge, die dem AKW Stade zugebilligt wurde, aber vor dessen Stilllegung nicht mehr ins Netz gespeist wurde. Da dieser Meiler vor Biblis A und Neckarwestheim1 ans Netz ging, könnte diese Menge (4,785 Milliarden Kilowattstunden) ohne die Genehmigung der Regierung übertragen werden.

Das würde sich E.on von seinen Konkurrenten EnBW (Neckarwestheim) und RWE (Biblis) sicherlich gut bezahlen lassen. Neckarwestheim könnte nach Stays Rechnung so acht Monate oder Biblis sechs Monate oder beide zusammen drei bis vier Monate länger im Volllastbetrieb laufen.

Der Vorgang, so Stay, zeige, wie berechtigt seinerzeit 2001 und 2002 die Kritik der AKW-Gegner an der rot-grünen Gesetzesnovelle war. Außerdem werde deutlich, wie wenig von der Ankündigung der schwarz-gelbe Bundesregierung zu halten sei, nur dann Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Selbst bei den ältesten und störanfälligsten Anlagen kann oder will sie sich offenbar nicht gegenüber den Stromkonzerne behaupten.

Interessant wäre sicherlich, zu erfahren, welche Rolle bei all dem der ehemalige E.on-Manager Gerald Hennenhöfer spielt. Den hat Norbert Röttgen inzwischen als ins Umweltministerium geholt, wo er Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit wurde.