EU bleibt stur

Die EU hat die so genannte Übereinkunft von Kopenhagen unterschrieben, wie u.a. Energy Efficiency News und das Strommagazin melden. Noch bis zum Ende des Monats liegt das Abkommen bei den Vereinten Nationen in New York zur Unterschrift aus, aber außer der Union und den USA haben bisher nur neun andere Staaten unterschrieben. Mit einigen Unterschriften wird jedoch noch gerechnet.

Neu an dem Abkommen ist, dass die Unterzeichner ihre Klimaschutzziele selbst definieren und verbindlich angeben. Die EU hat für die 27 Mitgliedsländer ein Ziel von 20 Prozent gegenüber dem 1990er Niveau bis 2020 angegeben. Damit hat sie sich um keinen Millimeter gegenüber ihrer in Kopenhagen eingenommenen Position bewegt. Klimawissenschaftler gehen davon aus, dass die Industriestaaten ihre Emissionen bis 2020 im Vergleich zum Referenzjahr 1990 um 30 bis 40 Prozent senken müssen, wenn es noch eine ernsthafte Chance zur Beschränkung der globalen Erwärmung auf zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau geben soll. Die EU bietet nach wie vor an, ihr Ziel auf 30 Prozent aufzustocken, wenn andere Industriestaaten nachziehen.

Noch bescheidener sind die Ziele, die die USA angeben. Sie wollen ihre Emissionen bis 2020 um 17 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Da diese aber in den Jahren nach 1990 weiter kräftig gewachsen waren, läuft das auf eine Reduktion von maximal vier Prozent gegenüber 1990 hinaus. Kein Wunder, dass Washington so beharrlich auf der scheinbar belanglosen Frage des Bezugsjahres herumreitet. Wird die alte seit mindestens 15 Jahren etablierte Referenz beibehalten, kann jeder auf den ersten Blick sehen, wie weit die Supermacht hinterherhinkt.

Kritik an der EU kommt von der internationalen Hilfsorganisation Oxfam. Die Union habe nichts aus dem Debakel von Kopenhagen gelernt. Jan Kowalzig, Klimaexperte bei Oxfam Deutschland: "Gerade jetzt müsste die EU im internationalen Verhandlungsprozess wieder eine Führungsrolle übernehmen. Ein wichtiges Signal dafür wäre gewesen, ein Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent bis 2020 zuzusagen und so die Ernsthaftigkeit der EU zu unterstreichen, auch den europäischen Anteil zur Begrenzung des weltweiten Klimawandels beizutragen."

Einen Lichtblick gibt es immerhin: Die EU hat sich in einem Schreiben an den Chef des UN-Klimasekretariats Yvo de Boer dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über ein rechtlich verbindliches Abkommen für den Zeitraum ab 2013 "so schnell wie möglich" abzuschließen.