Gerangel um Solarförderung

Die Pläne der Bundesregierung, die Einspeisetarife für Solarstrom deutlich stärker zu kürzen, als vom Erneuerbaren-Energien-Gesetz ohnehin vorgesehen (siehe letzte Wochenschau) scheinen noch nicht in trockenen Tüchern. Reuters schreibt, dass Umweltminister Norbert Röttgen darüber nachdenke, die Kürzung um 15 Prozent für Dachanlagen nicht zum 1. April sondern erst zum 1. Mai in Kraft treten zu lassen. Für Freilandflächen soll die Kürzung ohnehin erst zur Mitte des Jahres wirksam werden.

Die Zahlen beziehen sich immer auf Anlagen, die bis zu diesem Termin errichtet sind. Deren Strom muss dann von den Energieversorgungsunternehmen für die nächsten 20 Jahre mit dem festgesetzten Satz vergütet werden. Diese Sätze werden ohnehin im Jahresrythmus für die jeweiligen Neuanlagen abgesenkt. Die derzeit diskutierten Kürzungen sind zusätzlich. Die Agentur schreibt auch von Überlegungen aus dem Umweltministerium, wonach ab 2012 die Kürzungsschritte – Regression in der juristischen Fachsprache genannt – steiler ausfallen könnten.

Unterdessen scheint es vor allem in Ostdeutschland Unmut wegen der geplanten Kürzungen zu geben. Dort sind viele deutsche Hersteller angesiedelt, die um ihren Marktanteil fürchten. Steigt der Preisdruck schneller als bisher geplant – die derzeitig noch gültigen Regelungen waren erst im letzten Jahr nach einer längeren Auseinandersetzung verschärft worden – könnten sie in enorme Schwierigkeiten geraten, gegen die billigere Konkurrenz aus Fernost zu bestehen.