Der Atomkuchen weckt Begehrlichkeiten

Die zusätzlichen Einnahmen, die die Energieversorger aus der von der Bundesregierung geplanten Verlängerung der Laufzeiten alter Atomkraftwerke erwarten, wecken Begehrlichkeiten. Nach dem CSU-Umweltminister Markus Söder, der mit den Zusatzgewinnen die bayrischen Finanzen aufbessern will, meldete auch der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V., kurz VIK, seinen Bedarf an.

Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet, hat sich der Verband, der sich selbst als "stärkste Interessenvertretung der Energiekunden in Industrie und Gewerbe" bezeichnet, dafür ausgesprochen, einen Fonds einzurichten, der den Strom aus den Atommeilern zu Sonderkonditionen aufkaufen solle. Der Fonds solle den Strom dann zu "wettbewerbsfähigen" Preisen weiterverkaufen, wobei die Hälfte des Stroms an Großverbraucher in der Industrie gehen soll. Im VIK sind Großverbraucher aus der chemischen Industrie, dem Bergbau und Hüttenwesen, aber auch aus der Telekommunikations- und weiteren Branchen vertreten. Die andere Hälfte könne frei am Markt verkauft werden. Die Erlöse solle der Staat erhalten. Der Umweg über den Fonds ist nötig, da die Laufzeitverlängerung nach Einschätzung des VIK nicht automatisch zu niedrigeren Strompreisen führen würde.

Schon auf seiner Jahrespressekonferenz im November 2009 begrüßte der Verband die Ankündigung im Koalitionsvertrag der jungen Regierung aus CDU und FDP, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern und die "Überförderungen bei der Photovoltaik" zurückzufahren. Bundesumweltminister Norbert Röttgen scheint zunächst willig, scheint aber nun doch wahltaktisch zu zögern, zu stark auf die Atomtechnik zu setzen, wofür er aus den Reihen von CDU und FDP Kritik erntete. Konkret wurde Röttgen nicht, bislang wollte er die Atomkraftwerke als so genannte "Brückentechnologie" weiterlaufen lassen, bis der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion 40 Prozent beträgt.

Laut Umweltministerium lag der Anteil im Jahr 2008 bei 15,1 Prozent der Gesamtstromproduktion. Der Anteil von Photovoltaik in der Gruppe der erneuerbaren Energien ist mit 4,8 Prozent relativ gering, der Löwenanteil von knapp 44 Prozent wird mittels Windkraft gewonnen. Bis 2020 will die Bundesregierung den Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung auf ein Drittel der Gesamtproduktion erhöhen. Ein Ausstieg aus der Atomkraft noch in diesem Jahrzehnt ist demnach für den Umweltminister, der den ehemaligen Atomlobbyisten Gerald Hennenhöfer als Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit in seinem Ministerium holte, nicht drin. In einem Rechtsgutachten zur Übertragung von Strommengen auf ältere Atommeiler stellte Hennenhöfer fest, dass hierfür "vom Betreiber darzulegende betriebswirtschaftliche Gründe" maßgeblich seien, Sicherheitsaspekte hingegen nicht.

Röttgens Vorgehen gegen die "Überförderung" der Solarstromproduktion, die Monat für Monat "einigen Investoren Traumrenditen bescheren, die der normale Stromkunde bezahlen müsste", wie der Minister noch vor kurzem gegenüber Bild erklärte, ruft inzwischen Kritik hervor. In Thüringen und Sachsen, wo zahlreiche Solarfirmen produzieren, gab es bereits Demonstrationen von Beschäftigten, und auch Politiker aus den betroffenen Bundesländern kritisieren die Pläne über die Parteigrenzen hinweg. Rückendeckung hingegen kommt von der Verbraucherzentrale Bundesverband. Durch die staatliche Förderung würde der Strompreis für die Verbraucher künstlich hochgehalten, so die VZBV.

Ob Norbert Röttgens Hinweis an seine eigene Partei, die CDU möge sich "gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will", gekoppelt mit dem Aufruf, sich so bald wie möglich von der Atomkraft zu verabschieden, nur eine Beruhigung der Wähler in Nordrhein-Westfalen darstellt oder ob das für den Herbst angekündigte "Energiekonzept" letztlich doch einen ernsthaften Ausstiegsplan bringen wird, muss sich zeigen. Silke Lautenschläger (CDU), die hessische Umweltministerin, geht jedenfalls davon aus, dass selbst der Uralt-Reaktor Biblis A noch mindestens 10 Jahre lang Strom liefern könne.

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, ist skeptisch: "Seit zwölf Jahren erleben wir, dass der Weiterbetrieb der Reaktoren 'Atomausstieg' genannt wird. Diese für die Stromkonzerne so nützliche Methode scheint Röttgen jetzt fortsetzen zu wollen. Denn nach aller Ausstiegs-Rhetorik in seinem Interview mit der 'Süddeutschen Zeitung' lässt er am Ende die Katze aus dem Sack: Er plädiert für Laufzeitverlängerungen von acht Jahren."