Solar-Protektionismus nach EEG-Kürzung

Angesichts der Preiskürzungen für Solarstrom zum 1. Juli um weitere 15 -16%** schlägt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer von den Grunen vor, die Importe von Solaranlagenkomponenten aus China auf ein Maß zu begrenzen, das dem Anteil des Landes an der weltweit installierten Solarstromleistung entspricht. Denn indirekt über den Komponentenverkauf in Deutschland profitierten die Hersteller in Asien von der deutschen Einspeisevergütung, während die gerade erst aufgebaute heimische Solarindustrie durch den Preisdruck ins Hintertreffen gerate.

Die kostendeckende Solarstromvergütung des Erneuerbaren Energien Gesetzes koste die deutschen Stromkunden jährlich einige Mrd. Euro, doch den Nutzen für den Aufbau einer zukunftfähigen Solarindustrie haben andere. Schon 2008 wurden zwei von drei hier installierten Modulen aus Fernost importiert, denn Module aus China sind bis zu ~ 20% billiger. Vor allem China profitiert vom deutschen Photovoltaikboom, die Einnahmen für Solarstrom schaffen zwar die Hälfte des Weltmarkts für Photovoltaik, aber der größte Anlagen-Produzent China installiert im eigenen Land nur fünf Prozent der weltweiten Solarleistung.

Wenn durch die neuen EEG-Kürzungen die deutsche Solarindustrie zusammenbrichen sollte, dann geschehe dies gerade im entscheidenen Moment des "Take-off" der Photovoltaik, die Fertigung würde man dann an die Chinesen verschenken, sagte Palmer im Spiegel-Interview. Kritiker des Solar-Protektionismus-Vorschlags von Palmer gehen davon aus, dass solch ein Vorgehen keinen Bestand hätte, weil es gegen die Regeln der World Trade Organization verstoße und dass gerade Deutschland als Exportnation auf freie Märkte angewiesen sei. Palmer hält dagegen: Länder wie Frankreich oder die USA würden, wenn sie eine vergleichbare Schlüsselstellung wie Deutschland mit seinem EEG hätten, längst protektionistische Maßnahmen ergriffen haben.

** Zusätzlich zu den schon zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Kürzungen um ~10% soll zum 1. Juli 2010 die Vergütung für Dachanlagen um 16% sinken. Dann erhielten Anlagen bis 30 KW Leistung 32,88 ct pro eingespeiste kWh, Anlagen bis 100 kW 31,27 ct, Anlagen ab 100 kW 29,59 ct und Anlagen ab 1 MW 26,14 ct. Für Freiflächenanlagen soll sich der Abnahmepreis um 15% auf 24,16 ct verringern. Für Solarkraftwerke auf Konversionsflächen fällt die Vergütung nur um elf Prozent auf 25,3 ct, Anlagen auf Ackerflächen erhalten künftig keine EEG-Vergütung mehr.