Laufzeitverlängerung für AKWs ist eine Wettbewerbsverzerrung

Die schwarz-gelbe Regierung will die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängern. Zwar gibt es noch Streit um die Entscheidung, wann die Atomkraftwerke letztlich abgeschaltet werden sollen und ob die vier Großkonzerne einen Teil der Milliardengewinne auch an den Staat abführen sollen. In der Regierungskoalition wird die Verlängerung, die den Konzernen ein Milliardengeschenk bringt und zu weiterem Atommüll führt, für den es noch kein Endlager gibt, damit begründet, dass die Atomenergie eine CO2-freie "Brückentechnologie" sei, die man zur Energieerzeugung brauche, bis sie durch Erneuerbare Energien ersetzt werden könne.

Für andere Energieversorger, die keine Atomkraftwerke betreiben und die auf Erneuerbare Energien setzen, ist der Entschluss der schwarz-gelben Regierung ein Affront. Thorsten Radensleben, der Vorstandsvorsitzende des Freiburger Energieversorgers badenova, kritisiert im Deutschlandfunk das "Geschenk der Bundesregierung in Höhe von 30 bis 100 Milliarden" an die vier großen Konzerne, wenn die Hälfte der Zusatzeinnahmen zwischen 60 und 230 Milliarden an den Staat abgeführt werden soll.

Die Konzerne könnten die Milliarden entweder in Erneuerbare Energien investieren oder den Stadtwerken größere Konkurrenz zu machen und würden so gegenüber anderen Energieversorgern Wettbewerbsvorteile erzielen: "Das finden wir eine einseitige Bevorteilung." Wenn es denn zu einer Laufzeitverlängerung kommen sollte, so fordert Radensleben, dann müssten wenigstens alle zusätzlichen Gewinne an den Staat gehen. "Wenn man Stadtwerke will, und ich glaube, das ist noch politischer Konsens, dann kann man hier nicht im großen Stil Wettbewerbsverzerrung politisch verordnen und herbeiführen."

Allerdings würden Laufzeitverlängerungen auch Investitionen in erneuerbare oder effizientere Energiequellen verhindern und diejenigen schädigen, "die bereits investiert haben im guten Glauben und Vertrauen darauf, dass der Ausstieg auch wirklich Realität wird".