Vom Tiger zum Bettvorleger

Die forschen Ankündigungen schneller und tiefer Einschnitte in die Solarstromvergütung werden unter dem Protest vieler Interessengruppen immer mehr den Realitäten angepasst. Parteiübergreifend brachten die fünf Bundesländer Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Saarland einen Antrag im Umweltausschuss des Bundesrats ein, die EEG-Änderungen in ihrer bisherigen Form auf keinen Fall passieren zu lassen. Zu wichtig ist Photovoltaik mittlerweile bundesweit auch als regionaler Wirtschaftsfaktor. Der Umsatz aus dem Bau von Photovoltaikanlagen lag schon 2008 bei ca. 6,2 Mrd. Euro. Und von den 58.000 Menschen, die in der Solarbranche arbeiten, stammen bundesweit ein Drittel (in Rheinland-Pfalz 60%) aus Handwerks- und Installationsbetrieben.

Selbst Koalitionspartner FDP forderte die Union auf, ihre Position zu Freiflächenanlagen erst einmal selbst zu klären. Denn auf Initiative einiger niederbayerischer Landräte war der Vorschlag, Anlagen auf ehemaligen Ackerflächen ganz die Vergütung zu streichen, ursprünglich mit ins Kürzungspaket gekommen. Die bayerische Landesregierung versucht dagegen gerade wieder zurückzurudern. Denn erst zu spät ist ihr aufgefallen, dass der vermeintlich populistische Vorstoß, der eigentlich die eigene Wählerklientel auf dem Land ansprechen sollte, letztlich noch eine teure und unpopuläre Fehleinschätzung werden könnte. Die Fränkischen Nachrichten berichteten vom "Kampf um den Tauberlandpark" und der Angst, das Teilprojekt Gickelfeld, ein Solarkraftwerk mit 28 MWp Leistung, könnte jetzt scheitern.

Aufgrund der Proteste wurden die Kürzungen für die Freiflächensolaranlagen wieder geändert und sollen nocheinmal später gelten. Waren sie ursprünglich für Anfang März geplant, dann zum Juli, sollen sie jetzt im Oktober kommen. Bis zur nächsten Änderung lesen sich die Kürzungsvorstellungen jetzt so: Es bleibt für solare Dachanlagen bei der Kürzung um 16% ab dem 1. Juli 2010. Mit den Kürzungen vom Jahresanfang von 9% also eine Reduzierung um 25% in diesem Jahr. Die Kürzung für Freiflächenanlagen wird auf den 1. Oktober verschoben. Sie soll 15 % für Anlagen auf Gewerbeflächen und 11% auf Konversionsflächen liegen. Neben alten Militärgeländen und Mülldeponien dürfen das jetzt auch die Gebiete ehemaliger Wohngebiete sein. Außerdem wurde der nutzbare Korridor neben Autobahnen und Bahnstrecken auf 200 Meter Abstand verdoppelt.

Ab 2011 soll dann gelten, dass die Vergütung um so stärker fällt, je mehr die Solarzubaumarge überschritten wird. Bei einem Zubau von 2500 MW bis 3500 MW soll es im Folgejahr bei einer Degression von 9% bleiben. Wird sie um bis zu 1000 MW überschritten soll 2011 um 11% und 2012 dann um weitere 13% gekürzt werden.