Feigenblatt Brennelementesteuer

Gestern wurden die Spar- und Mehreinnahmenpläne der Koalition vorgestellt. Als Feigenblatt für die kommende Aufhebung des Atomkonsens sollen die Betreiber der deutschen AKWs E.on, RWE, Vattenfall und EnBW eine Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Mrd. Euro zahlen. Sollte die Angabe von täglichen Gewinnen von rund 1 Mio. Euro je abgeschriebenem AKW zutreffen, wäre die Steuer von den 17 kommerziell genutzten Kernkraftwerke in jeweils weniger als viereinhalb Monaten bezahlt. Geplant ist derzeit eine "moderate" Verlängerung der Laufzeiten um durchschnittlich 8 bis 10 Jahre, um gerichtsfest ohne die Zustimmung des Bundesrates entscheiden zu können. Die Laufzeitverlängerungen lohnten sich somit auf jeden Fall für die Betreiber.

Und ob die Brennelementesteuer dann nach der Zustimmung zur Laufzeitverlängerung überhaupt noch kommt, ist ohnehin sehr fraglich. RWE -Chef Jürgen Großmann lehnte eine reine Abgabe ohne Mehrwert für die Betreiber mit den Worten: "Ich denke nicht, dass es eine neue Steuer geben sollte" ab. Und plädierte statt dessen für eine billigere "Umlage in die erneuerbaren Energien". Das könnten etwa konzerneigene Windparks u.ä. sein. Großmann schwebt also eine Art interne Quersubventionierung mit integriertem Image Greenwashing vor.

Der deutsche Städetag und die kommunalen Energieversorger warnten die Bundesregierung dagegen vor den Folgen längerer Laufzeiten. Denn die deutschen Stadtwerke planten zur Zeit Investitionen von 12,5 Mrd. Euro in moderne Kraftwerke. Wenn jetzt jedoch Atomstrom aus längst abgeschriebenen Kraftwerken den Markt überschwemme, müßten sie möglicherweise ihre Pläne zurückziehen und eine Modernisierung der Netz und Erzeugerstrukturen verzögerte sich um Jahre.